21.07.2020 - 17:15 Uhr
Oberpfalz

Kommentar zum EU-Gipfel: Die gemeinsame Schuldenaufnahme zeigt, dass die Staaten an die Zukunft Europas glauben

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Wie immer bei Kompromissen wird am Ergebnis des EU-Gipfels viel kritisiert. Trotzdem ist die Einigung ein Erfolg kommentiert Alexander Pausch.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutieren während des EU-Gipfels.
von Alexander Pausch Kontakt Profil
Kommentar

Die Einigung beim EU-Gipfel von Brüssel ist historisch, wenngleich nicht alles, was da von den europäischen Staats- und Regierungschefs nach vier Tagen und drei Nächten Gefeilsche beschlossen worden ist, das Prädikat "historisch" verdient.

Aber die Einigung an sich ist ein großer Erfolg: Die Europäische Union demonstriert mitten in der Corona-Pandemie Handlungsfähigkeit. Die Verhandler haben begriffen: Entweder die Europäer halten zusammen, oder jedes Land geht einzeln für sich unter. In Zeiten der wachsenden Großmachtkonkurrenz zwischen China und den USA, sowie angesichts des dramatischen Versagens des US-Staates unter der Regierung von Präsident Donald Trump in der Corona-Pandemie ist die europäische Einigkeit und Solidarität ein wichtiges Signal - an die europäischen Bürger, aber auch an die Menschen in aller Welt. Seht her: Europa lebt!

Der Beweis: Der Corona-Fonds kommt, und die Europäische Union nimmt erstmals eigene Schulden auf, um die Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Das zeigt, dass alle Staaten bereit sind, weiter in das Projekt Europa zu investieren. Natürlich gibt es Schwächen. Der Zuschuss könnte größer ausfallen, denn wer wirklich helfen will, gibt Betroffenen Geld für zukunftsfähige Projekte und zwingt diese nicht, Schulden aufzutürmen.

Pikant: Einer jener Regierungschefs, die sich besonders lautstark als "Sparsame" inszeniert haben, regiert ein Land, dass noch nie seit seinem EU-Beitritt im Jahr 1995 die Maastricht-Kriterien erfüllt hat. Das will Österreich im Jahr 2023. Es empfiehlt sich genau zu schauen, ob Kanzler Sebastian Kurz die Zusage aus dem April 2019 tatsächlich erfüllt. Geld hat Wien nun. Kurz hat beim Gipfel einen Beitragsrabatt herausgeholt.

Schritte zum Kompromiss

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