"Skandal" um leere Unterkunft: Freistaat zahlt 450000 Euro für nichts

Seit 2016 zahlt der Freistaat Miete für ein ehemaliges Hotel am Tegernsee. Es sollte als Flüchtlingsunterkunft dienen. 450000 Euro sind schon an die Besitzer aus München und Weiden geflossen - ohne dass je ein Bewohner eingezogen ist.

Bis Mai 2016 führte ein Pächterpaar das Drei-Sterne-Hotel. Seither steht es leer und der Freistaat Bayern überweist 10000 Euro monatlich an die Besitzer.
von Christine Ascherl Kontakt Profil

„Das ist eigentlich ein Skandal“, zitiert die Tegernseer Zeitung die CSU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Miesbach, Anastasia Stadler. Inzwischen läuft das frühere Hotel "Bastenhaus" Gefahr, ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgenommen zu werden. Markus Stocker vom BdSt München hat das Objekt seit Jahren im Visier.

Unabhängig von der monatlichen Miete von 10000 Euro für nichts stört er sich an der "Kostenexplosion" für den Umbau. Anfangs war der Freistaat von 80000 Euro ausgegangen, die investiert werden müssten. Inzwischen werden die Umbaukosten auf 435000 Euro geschätzt. Möglicherweise reicht auch das nicht.

Brandschutz unterschätzt

Eigentümer ist die Bastenhaus GbR, bestehend aus zwei Personen in München und Weiden. Ihnen will Stocker das "Desaster" gar nicht ankreiden: "Schuld ist der Freistaat." Der Aufwand für den Brandschutz war gehörig unterschätzt worden. Bis Mai 2016 wurde das "Bastenhaus" als Drei-Sterne-Hotel betrieben. Im Zehn-Jahres-Mietvertrag mit dem Freistaat, vertreten durch das Landratsamt Miesbach, wurde geregelt, dass für etwaige Umbauarbeiten der Mieter aufkommt.

Leichtsinnig? Nach Auskunft von Birger Nemitz, Sprecher des Landratsamtes Miesbach, liegt das Problem in einer neuen Gesetzeslage. Zum damaligen Zeitpunkt sei einhellige Rechtsauffassung gewesen, dass es keiner Nutzungsänderung bedarf, wenn statt Hotelgästen Flüchtlinge beherbergt werden. "Das hat sich dann geändert", sagt Nemitz. Die Unterkunft benötige nun als "Anlage für soziale Zwecke" einen aktuellen Brandschutznachweis.

Die plötzlich sechsstelligen Umbaukosten bremsten das Projekt: Erst zögerte der Freistaat, die Kosten zu übernehmen, dann sprang der Bauleiter ab. Zeitgleich gingen die Flüchtlingszahlen zurück. Die Regierung von Oberbayern bat alle Landkreise um eine Prüfung, aus welchen Mietverträgen man aussteigen könne, gegebenenfalls gegen Abschlagszahlungen. Laut Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) habe der Landkreis in Gesprächen versucht, den Zehn-Jahres-Vertrag mit der Bastenhaus GbR aufzuheben. "Diese signalisierten, dass sie kein Interesse an einer vorzeitigen Vertragsauflösung hätten", so Rzehak in einer schriftlichen Stellungnahme.

Jedes Jahr erkundigt sich seit 2017 der Bund der Steuerzahler beim Landratsamt Miesbach nach dem Stand der Dinge. Der letzte Brief ging am 12. Februar 2020 hinaus. Für den Bund der Steuerzahler ist die zentrale Frage, ob mit öffentlichen Geldern - Steuergelden - verantwortungsvoll umgegangen wird. "Wir warten jetzt die Antwort des Landratsamtes ab. Dann bewerten wir den Fall", kündigt Stocker an. Schwarzbuch oder nicht - das ist die dann die Frage.

Trotz Miete für nichts, trotz Umbaukosten: Landkreissprecher Nemitz bleibt dabei. "Es ist immer noch ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis." 50 Asylbewerber können untergebracht werden. Sechs Jahre lauft der Vertrag noch. Der Pro-Kopf-Wert lasse sich "sehr gut vertreten, nicht nur im Hinblick auf vergleichbare Werte aus Traglufthallen". Es tue sich auch etwas: "Wir bauen schon." Vor dem Hotel stehe ein Container. Gerade werde feuergefährliche Verkleidung entfernt.

Einzug: "zweite Jahreshälfte"

Auf einen Einzugstermin von Asylbewerbern will sich Nemitz nicht festlegen: Es handele sich um ein altes Haus, bei Umbauarbeiten könnten unerwartete Änderungen eintreten. "In der zweiten Jahreshälfte ist eine realistische Einschätzung." 2026 läuft der Zehn-Jahres-Vertrag aus. Dann muss das "Bastenhaus" wieder Hotel werden. So hat es der Stadtrat Tegernsee beschlossen - und verhindert damit den ursprünglichen Wunsch der Besitzer, auf dem Seegrundstück Eigentumswohnungen zu erreichten.

Der Eigentümer aus Weiden will sich öffentlich nicht zum Thema äußern. Ein Einzelfall ist die Affäre nicht: Laut "Süddeutscher Zeitung" verschlang eine Traglufthalle in Neufahrn eine Million Euro, ohne dass je ein Mensch eingezogen war.

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