So denken Händler und Handwerker aus der Region über Senkung der Mehrwertsteuer

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Die Mehrwertsteuer soll ab 1. Juli für ein halbes Jahr sinken - das soll die Wirtschaft ankurbeln und Kaufanreize setzen. Nicht alle Händler und Handwerker aus der Region sind glücklich mit diesem Beschluss des Bundes: Sie sehen vor allem bürokratische Hürden und Mehrkosten auf sich zukommen.

Sechs Monate lang weniger Mehrwertsteuer soll die Deutschen kauflustiger machen - so der Plan der Bundesregierung. Für den Einzelhandel bedeutet das aber zunächst eine Menge Arbeit.
von Maria Oberleitner Kontakt Profil

Einkaufen soll für ein halbes Jahr billiger werden, das hat das Bundeskabinett mit seinem Konjunkturpaket beschlossen. Dafür soll eine reduzierte Mehrwertsteuer sorgen. Konkret sinkt der Mehrwertsteuersatz für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19 auf 16 Prozent. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wird von 7 auf 5 Prozent reduziert. Der Bund übernimmt dafür die Kosten - geschätzt 19,6 Milliarden Euro. Damit die neue Mehrwertsteuer ab 1. Juli gelten kann, muss das Gesetz im Eilverfahren beschlossen werden. Das soll in Sondersitzungen in Bundestag und Bundesrat am 29. Juni passieren.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, dürfte die Mehrwertsteuersenkung bei vollständiger Weitergabe an die Verbraucher - einen Rückgang der Verbraucherpreise um rein rechnerisch 1,6 Prozent verursachen. Doch, dass die Steuersenkung überall an den Kunden durchgereicht werde, daran glaubt der Weidener Einzelhändler Tobias Sonna nicht. "Für viele Einzelhändler ist es nicht möglich, alles mit neuen Preisen auszuzeichnen. Ich denke, die Steuersenkung kann dann eher als Unterstützung für die Händler gesehen werden, die durch die Krise schon gebeutelt sind." Der Gesetzentwurf enthält jedoch den Hinweis, dass die Steuersenkung nur dann wirkt, wenn sie an die Verbraucher weitergegeben wird, wenn also wirklich die Preise sinken. Für viele Einzelhändler wäre eine Umetikettierung allerdings ein Verlustgeschäft, sagt Sonna.

Trotzdem hält der Weidener die zeitlich begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer für eine "an sich gute Lösung". Er kritisiert aber: "Es wird zu sehr kommuniziert, dass es einen Preisvorteil für die Endverbraucher geben wird." Natürlich, sagt er, würden viele Preise sinken. Aber: "Man muss das differenziert betrachten." Er appelliert an die Verbraucher, die Steuersenkung auch als Unterstützung des Einzelhandels zu sehen.

Ähnlich sieht das Bernd Ohlmann, Sprecher des Handelsverbands Bayern: Das Konjunkturpaket in seiner Gesamtheit bezeichnet er als "gutes Signal", es bedeute für die bayerischen Steuerzahler eine Entlastung von rund vier Milliarden Euro. Er hofft, dass mit diesen Erleichterungen die Konsumlaune steige. Denn die sei mit Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit gerade im Keller. "Und sind wir ehrlich, Einkaufen mit Maske ist gerade so beliebt wie Zahnschmerzen." Ohlmann rechnet damit, dass der Handel "sowieso am Pranger stehen wird, wenn der Rabatt nicht überall vollständig zum Kunden durchgereicht wird". Und gerade im Textileinzelhandel, der die größte bayerische Branche ausmache, herrsche Land unter. "Dort gibt es schon jetzt große Rabattaktionen. Da gehen die drei Prozent völlig unter."

Die drei Prozent machen mehr Arbeit, als sie uns bringen.

Peter Rögner, Schreinermeister aus Pleußen

In 6 Monaten: Rolle rückwärts

"Gut gemeint ist nicht gut gemacht", sagt Ohlmann. Die Umstellung sei ein "gigantischer bürokratischer Aufwand" für die Händler. "Bei der letzten Umstellung der Mehrwertsteuer 2007 hatten sie Monate, um ihre Systeme umzustellen. Jetzt muss das in wenigen Wochen passieren." Vor allem, weil sechs Monate später wieder eine Rolle rückwärts gemacht werden solle. Ohlmann gibt auch zu Bedenken, dass Händlern eine Abmahnung drohe, sollte die Umstellung nicht genau zum Monatswechsel an Mitternacht erfolgen. Er hofft auf ein Entgegenkommen der Finanzbehörden.

Motivation für den Einkauf

Beim Lebensmitteleinkauf dürfte der Unterschied durch den neuen Steuersatz oft nur ein paar Cent ausmachen. Mehr bringt er bei großen Anschaffungen wie einem Fahrrad. Dementsprechend positiv sieht Peter Stadler, Amberger Unternehmer, die Steuersenkung: "Es wird die Menschen auf jeden Fall zum Einkauf motivieren." An den Kassen seiner Zweiradhäuser werde die Steuersenkung als Rabatt abgezogen. "Wir werden die Leute aber auch im Gespräch und mit Schildern darauf hinweisen, dass neue Preise gelten", sagt er. Neue Ware will er gleich mit den dann geltenden 16 Prozent Mehrwertsteuer ausschildern. "Wir hatten schon Änderungen der Mehrwertsteuer auf 11, 12 und dann 15 Prozent. Diesmal wird sich das genauso normalisieren wie zuvor auch." Auch Kaufverluste bei Rücknahme der Steuersenkung erwartet Stadler nicht. "Ich denke, das wird alles relativ reibungslos laufen und ohne großes Aufhebens über die Bühne gehen."

Kommentar zum Konjunkturpaket

Deutschland und die Welt

Forderung: Längerer Zeitraum

Die große Frage ist, ob die Senkung wirklich den erwarteten Konsumschub - auch für das Oberpfälzer Handwerk - bringt, stellt sich auch Jürgen Kilger, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz. Die Absenkung der Mehrwertsteuer könne wichtige branchenunabhängige Impulse auch für das Handwerk setzen, sagt er. Es müsse sich allerdings erst zeigen, ob die erhofften positiven Effekte eintreten - gerade wegen des betrieblichen Mehraufwandes für "diese doch kurze Zeit". Deshalb schlägt er vor: "Es sollte darüber nachgedacht werden, ob nicht zumindest der Zeitraum ausgeweitet werden kann, zum Beispiel bis 31. Dezember 2021." Denn die befristete Reduzierung der Mehrwertsteuer sei für die Unternehmen in jedem Fall mit einem beträchtlichen Umstellungsaufwand hinsichtlich Verträgen, Preisangaben, Abrechnungs-, Buchhaltungs- und Warenwirtschaftssystemen verbunden. Und weiter: "Für viele Betriebe steht dieser bürokratische Aufwand in keinem guten Verhältnis zur Höhe und Dauer der Mehrwertsteuerreduzierung."

Auch Peter Rögner, Schreinermeister aus Pleußen bei Mitterteich (Kreis Tirschenreuth) überzeugt die Senkung der Mehrwertsteuer nicht: Er findet klare Worte: "Das ist ein Schuss in den Ofen." Der Handwerker, der einen Familienbetrieb führt, konkretisiert: "Die drei Prozent machen mehr Arbeit, als sie uns bringen." Manche Aufträge, erzählt er, zögen sich über Jahre - wie gerade beispielsweise eine Auftragsarbeit für ein Altenheim. "Ab Juli schreiben wir Abschlagsrechnungen mit 16 Prozent und wenn die Sache vorbei ist, wieder mit 19 Prozent." Er fragt sich, wie dann die Gesamtabrechnung aussehen soll. Auf ihn, sagt er, wirkt es nicht so, als hätte man hier vorausschauend geplant. "Es ist ein Dilemma: Mehr Aufträge, ja, die könnte es geben. Aber wer soll die denn alle abarbeiten?" Für seinen Betrieb sei das ein Ding der Unmöglichkeit. "Wir bekommen keine Facharbeiter, keine Lehrlinge - unsere Auslastung liegt sowieso schon bei 95 Prozent." Kurzfristig werde es die Wirtschaft ankurbeln, sagt Rögner. "Aber, ich denke, dem Handwerk wird das nichts bringen. Viele Aufträge werden wohl nur vorgezogen."

Info:

Verbraucherschützer kritisieren Mehrwertsteuersenkung

Mit Blick auf das Konjunkturpaket der Bundesregierung haben Verbraucherschützer direkte Hilfen für Konsumenten gefordert. Verbraucher rechneten nicht damit, dass Unternehmen die Mehrwertsteuersenkung an sie weitergeben, schreibt der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Darin vertritt er die Meinung, Verbraucherhilfen dürften nicht von Unternehmen abhängig sein. „Eine Senkung der Stromkosten um zusätzliche neun Milliarden, ein doppelt so hoher und besser erklärter Kinderbonus von 600 Euro wären eine mögliche Alternative zur Mehrwertsteuersenkung“, schreibt Müller. Durch die geplante Senkung der EEG-Umlage spare ein Durchschnittshaushalt im kommenden Jahr schätzungsweise zehn Euro. „Ein paar Cent pro Monat werden weder einen Konjunkturimpuls auslösen noch Zuversicht und Sicherheit steigern“, argumentiert Müller. Die Strompreise müssten spürbar sinken.

Auch „eine deutliche Absenkung der Lohnnebenkosten, die Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen entlastet, könnte in Betracht kommen“, schreibt Müller. Wichtig sei, dass Unternehmen und Verbraucher in den Fokus genommen werden, „und letztere wirklich entlastet werden“. (dpa)

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Kommentare

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Franz Wölfl

Zitat: "Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, dürfte die Mehrwertsteuersenkung bei vollständiger Weitergabe an die Verbraucher - einen Rückgang der Verbraucherpreise um rein rechnerisch 1,6 Prozent verursachen."
Kann in Deutschland noch irgendjemand rechnen???? (119%-116%) / 119% ergibt nach Adam Ries 2,52%.

17.06.2020