Zum Erörterungstermin diese Woche war der Abgeordnete nicht geladen. Von Mitstreitern um die Verlegung der Erdkabel in den Grünstreifen der Autobahn vernahm Albert Rupprecht, dass Tennet auf die Forderungen der nordbayerischen Mandatsträger mit keinem Wort einging. Auf Nachfrage unserer Zeitung hatte Sprecherin Carolyn Kürth bestätigt: "Die Bundesnetzagentur hat erst jetzt wieder bekräftigt, zu keiner neuen Erkenntnis gelangt zu sein, die zu einem intensiveren Prüfauftrag führen würde." Eine Verlegung im Straßenkörper und die Versorgungsleitungen im Seitenstreifen seien laut Autobahndirektion tabu.
Nur eine von Kürths Aussagen, die Rupprecht auf die Palme bringen:
- "Eine vollkommene Falschaussage", schimpft der Abgeordnete. Reinhard Pirner, Präsident der Autobahndirektion Nordbayern, habe ihm bestätigt: "Grundsätzlich ist aus unserer Sicht eine Bündelung der Gleichstromtrasse mit einer Autobahn möglich."
- Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, habe unter dieser Voraussetzung eine Prüfung zugesagt: "Wenn wir die Zustimmung der Autobahndirektion haben, dass dies grundsätzlich infrage kommt, unter der Voraussetzung würden wir die Grünstreifen-Variante prüfen."
- Kürths Ausführungen, Eingriffe in Wald und Wasserschutz an der A 93 wären größer als bei der Tennet-Planung, beziehe sich lediglich auf die Prüfung des 1000 Meter breiten Korridors. "Dies war aber überhaupt nicht das, worum es uns geht", stellt Rupprecht klar, "uns geht es bei der geforderten Prüfung ausschließlich um den Grünstreifen neben dem Teerbelag direkt an der Autobahn." Die entsprechenden Prüfungen und Detailuntersuchungen zum Grünstreifen, die er seit Monaten fordere, seien bis heute nicht getätigt worden.
- Die Position der Grünstreifen-Befürworter habe außerdem gewichtige Unterstützer: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer habe schriftlich zugesichert, dass "diese grundsätzlichen Überlegungen ... in einer Machbarkeitsstudie der Bundesnetzagentur Betrachtung finden sollten".
- Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, habe in seinem Schreiben unterstrichen: "Ich werde mich deshalb nochmals dafür einsetzen, dass die Bundesnetzagentur die mögliche Verlegung des Süd-Ost-Links entlang der A 93 umfassend und detailliert prüfen wird, sobald die Genehmigung der Autobahndirektion Nordbayern vorliegt."
- Bei einem Runden Tisch, zu dem Rupprecht nach Berlin geladen habe, hätten außer Pirner, Bareiß und Homann Vertreter des Bundesverkehrsministeriums und des bayerischen Wirtschaftsministeriums ihre Zustimmung zu einer Ermöglichungsprüfung artikuliert.
- Ferner hätten sich Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und Ministerpräsident Markus Söder für die Prüfung stark gemacht. Zu unserer Zeitung sagte Söder: "Wir wollen die Stromversorgung so bürgerfreundlich wie möglich machen. Daher wird es eine Machbarkeitsstudie der Bundesnetzagentur geben, um die Stromtrassen an den Autobahnen zu planen. Das hat auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bestätigt. Wir werden das mit Nachdruck verfolgen."
Somit sei belegt, dass die Aussagen von Carolyn Kürth falsch seien. "Noch einmal möchte ich den bayerischen Energieminister Hubert Aiwanger, die Bundesnetzagentur und Tennet bitten", bilanziert Rupprecht, "endlich die Ermöglichungsprüfung im Grünstreifen entlang der A 93 detailliert durchzuführen."
Zu den Manövern des CSU MdB Albert Rupprecht in Zusammenhang mit den Aussagen von Carolin Kürth/ Tennet fallen mir nur diese Fakten ein:
Rupprecht selbst hat die gesetzlichen, planerischen Grundlagen der Trassenfindung mit beschlossen. Er selbst hat die Netzausbaubeschleunigungsgesetze (NABEG 1 und NABEG 2) mit beschlossen, mit Lehrrohren für eine besonders breite Trasse. Er selbst hat mehrfach dem Bedarf des Süd Ost Links im Bundesbedarfsplan zugestimmt. Und nun kommt er daher und verlangt vom bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, dass dieser einen bundespolitischen Beschluss ändert? Wie unlogisch ist das denn? Aiwanger ist (immer noch) gegen den überdimensionierten Netzausbau, bei aller gebotenen Kritik an seinen zeitweiligen Aussagen dazu. Mit einer Aussage hat er jedoch recht: Einen bundespolitischen Beschluss kann nur die Bundesregierung oder der Bundestag ändern. Also handeln Sie, Herr Rupprecht und führen Sie diese Beschlüsse herbei: Kein Bedarf für den Süd Ost Link – weder über- noch unterirdisch, weder entlang der Autobahn noch durchs Gelände. Auch Sie und Ihre Kinder wollen vielleicht später wieder mal in der Oberpfalz wohnen. Das funktioniert aber nur, wenn das Klima und damit unsere Lebensgrundlage gerettet werden. Und das wird auch nur ohne die Kohlestromleitung Süd Ost Link gehen.
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