Das teure Seidl auf der Parkbank: Corona-Bußgelder vor Gericht

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Der Hamburger vor dem Imbiss gegessen - 250 Euro. Die Party unter Freunden - von der Polizei gesprengt. Auch oft geahndet: das Bier auf dem Bankl. Was wird eigentlich aus all diesen Ordnungswidrigkeiten gegen das Infektionsschutzgesetz?

Vor Richter Hermann Sax landen alle, die im Landgerichtsbezirk Weiden Einspruch gegen ihren Corona-Bußgeldbescheid einlegen: ob 18-jährige Schüler, die ihren Geburtstag nachfeierten, oder die Männer aus dem Park, die abends das Seidl Bier kreisen lassen.
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Die meisten zahlen ihre Corona-Bußgeldbescheide. Manche nicht. Der Weidener Amtsrichter Hermann Sax bearbeitet sämtliche Einsprüche aus dem Landgerichtsbezirk. Heute ist Enrico B., 54, geladen. Der berufslose Weidener lebt von Hartz IV. Jetzt soll er 500 Euro Geldbuße zahlen, weil er an Silvester um 23 Uhr mit einem Bekannten auf einer Bank saß. Zum Jahreswechsel galt eine Ausgangssperre. Es handelt sich damit um "vorsätzliches Aufhalten außerhalb der Wohnung ohne triftigen Grund".

Schon der dritte Verstoß

Richter Sax kennt Enrico B. schon. Der 54-Jährige sitzt in der Pandemie zum dritten Mal vor ihm. Und immer geht es um Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. Sax reduziert auf 200 Euro Buße. "500 wären ja mehr als Ihr Monatseinkommen." Enrico B. sieht's nicht wirklich ein. "Eh alles ein Schmarr'n, kennt sich doch keiner mehr aus, Joggen darf ich schon bis Mitternacht", brummt er in seinen Bart.

Halt, stopp. Mitternächtlich Joggen dürfte er in Bayern auch nicht. Der Freistaat weicht in diesem Punkt von der Bundes-Notbremse ab. Und ein wenig nachvollziehen kann Richter Sax daher den Grant seiner "Klienten" schon. "Mittlerweile sind wir bei der zwölften bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung angelangt. Mit x Änderungen zwischendurch." Manche galten nur fünf oder zehn Tage. Auch der Jurist muss bei jeder Ordnungswidrigkeit nachschlagen, was an dem Tag gerade gegolten hat. "Das ist höchst kompliziert."

Dazu komme die Dauer der Einschränkungen. "Es zieht sich schon sehr lange, jetzt über ein Jahr." Nicht förderlich sind manche politischen Entscheidungen: "Die Politik agiert - vorsichtig gesagt - unglücklich", sagt Sax. "Da ist kein Konzept mehr dahinter." Beispiel: die nachts beschlossene, mittags zurückgezogene Osterruhe.

Weitere Problematik: Die Ordnungsbehörden setzen bei der Bußgeldhöhe 1:1 die Richtlinien des bayerischen Innenministeriums um - ohne die wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Umstände zu betrachten. Sax hatte einen Schüler vor sich sitzen, der im Sommer 2020 seinen 18. Geburtstag nachgefeiert hatte. Das durfte er zu der Zeit sogar - aber nur mit "ausgearbeitetem Hygienekonzept". Der Vordruck vom Landratsamt genügte nicht. Der 18-Jährige sollte 750 Euro zahlen. Vor Gericht wurden es 150.

Wirt sollte 11500 Euro zahlen

Ein Gastronom legte Einspruch gegen 11 500 Euro ein, die er wegen drei Verstößen zahlen sollte. Unter anderem gegen die Sperrstunde. Die Gäste saßen länger als 21 Uhr. Sax setzte das Bußgeld auf 1500 Euro herab. Der Wirt kämpfe ohnehin um seine Existenz.

Die aktuelle Diskussion um die Bundes-Notbremse spielt notorischen Verweigerern wie Enrico B. in die Karten. "Das ist doch wieder so ein Schmarr'n." Sein Anwalt formuliert es juristisch: "Diese Ausgangssperren greifen massiv in die Grundrechte ein. Ich teile die Bedenken meines Mandanten, ob das noch verfassungskonform ist", sagt Anwalt Hans-Wolfgang Schnupfhagn: "Und das ist nicht allein meine Meinung." Gegen das Bundesgesetz wurden mehrere Verfassungsbeschwerden eingereicht.

Der Frust wächst. Und damit wohl die Arbeit für Richter Sax. Sein Schreibtisch war noch nie leer. Er bearbeitet sämtliche Einsprüche gegen Ordnungswidrigkeiten im Landgerichtsbezirk Weiden. 500 bis 600 pro Jahr, aktuell kommen aufgrund eines Personalausfalls auch die "Owis" aus Tirschenreuth zu ihm (jährlich 150 bis 200).

Nach wie vor machen Verkehrsdelikte den Großteil aus (vor Corona 97 Prozent, jetzt 90). Geschwindigkeit, Abstand, Handyverstöße. Nach Enrico B. sitzt ein Frührentner auf der Anklagebank, der zwei Weizen beim Obi-Bäcker trank - und von der Verkäuferin angezeigt wurde, als er ins Auto stieg. 0,54 Promille, 500 Euro Geldbuße, bei einer Grundrente von 600. Sax reduziert. Ein Security-Mann spricht vor, mit 77 km/h im Ort geblitzt. Das einmonatige Fahrverbot könne ihm den Job kosten. Er beißt auf Granit. Sax: "Dann müssen Sie Ihren Schein eben in den Ferien abgeben."

Es geht Schlag auf Schlag. Sax setzt auch hier auf Augenmaß. "Verkehrsdelikte sind nach wie vor mein täglich Brot. Und auch hier muss man immer den Einzelfall sehen."

Ein Arzt will ohne Schutzmaske einkaufen, deswegen stand er nun vor Gericht

Weiden in der Oberpfalz

Das ist aktuell nicht erlaubt: die zwölfte bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Und das ist der aktuelle Corona-Bußgeldkatalog in Bayern:

Info:

Diese Regelsätze gelten aktuell in Bayern

  • Angabe falscher Kontaktdaten: 250 Euro
  • Private Treffen mit unerlaubten Personen (bei Inzidenz über 100 nur 1 Person erlaubt): 250 Euro.
  • Feiern auf öffentlichen Plätzen: ab 14 Jahre je 500 Euro.
  • Verstoß gegen Maskenpflicht: 250 Euro.
  • Betrieb von Fitnesstudios: 5000 Euro.
  • Öffnung eines Ladens oder Gastronomiebetriebs: 5000 Euro.
  • Sportausübung (bei Inzidenz von über 100 nur Individualsport maximal zu zweit oder mit eigenem Hausstand): 250 Euro pro Person.
  • Zutritt zu Ladengeschäft ohne Terminreservierung: Betreiber zahlt 1000 Euro.
  • Zu hohe Kundenzahl in Einkaufszentren/Nichteinhalten der Abstände: Inhaber zahlt 5000 Euro.
  • Verzehr von Speisen oder Getränken vor dem Lokal vor Ort: 250 Euro.
  • Nichteinhaltung von Hygienemaßnahmen in betrieblichen Unterkünften oder die Duldung der Nichteinhaltung: 25 000 Euro.
  • Nichteinhaltung der Maskenpflicht an privaten Schulen: 5000 Euro.
  • Erteilung von Musikunterricht: 5000 Euro.
  • Verstoß gegen Alkoholverbot in öffentlichen Orten unter freiem Himmel: 250 Euro.
  • Verstoß gegen Ausgangssperre (bei Inzidenz über 100 von 22 bis 5 Uhr): 500 Euro für Personen ab 14.
Kommentar:

Corona-Regel-Wirrwarr: Konfusion pur

Darf ich in meinem Wohnmobil übernachten? Darf ich mit meinen sechs Freundinnen walken gehen? Dürfen Oma und Opa jetzt zum Enkel oder nicht? Das Postfach unserer Bayernredaktion quillt beizeiten über mit Fragen unserer Leser. Selbst die hellsten Köpfe blicken nicht mehr durch.

Da klingt die schiere Verzweiflung durch: Letzte Woche durften die Kinder noch in der befreundeten Betreuungsgemeinschaftsfamilie behütet werden – jetzt schon wieder nicht mehr. Da durfte das Schuhgeschäft aufmachen, weil ordentliches Schuhwerk eine Lebensnotwendigkeit ist – jetzt plötzlich nicht mehr.

Aktuell gilt die zwölfte bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, was für ein Wahnsinnswort! Wenn schon Richter sagen: „Das ist höchst komplex.“ Wenn Richter in stapelweisen Verordnungen blättern müssen, dann läuft etwas schief im Staate Deutschland. Die bayerischen Extratouren zur Bundes-Notbremse, die doch eigentlich Einheitlichkeit bringen sollte, machen das Maß noch voll. Ausbaden müssen den Grant die Ordnungsbehörden, die Polizeibeamten, letztlich auch die Richter.

Die Konfusion der politischen Entscheidungsträger spielt notorischen Verweigerern in die Karten, die es ja „schon immer gesagt“ haben. Was für ein Eigentor.

Christine Ascherl

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