Tschechien Mutationsgebiet: Faktisches Einreiseverbot für 36.000 Pendler

Diesen Artikel lesen Sie mit
Alle Informationen zu OnetzPlus

Das ging schnell: Tschechien wurde zum Mutationsgebiet erklärt. Mit weitreichenden Folgen für die Pendler in die Oberpfalz. Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften sind alarmiert.

Der Grenzübergang Hundsbach bei Waldsassen am Donnerstagnachmittag.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Im Lauf des Donnerstags verdichtete sich die Befürchtung. „Das RKI wird Tschechien zum Mutationsgebiet erklären“, teilte das bayerische Wirtschaftsministerium nachmittags mit. Am späten Abend hieß es aus dem Bundesinnenministerium, Tschechien und Tirol sind als Virusmutationsgebiete eingestuft. Minister Seehofer habe entschieden, ab Sonntag an den Grenzen zu Tschechien Grenzkontrollen einzuführen.

Mit welchen Folgen? Laut zuständigem bayerischen Gesundheitsministerium noch ungewiss: "Dazu kann die Fachabteilung erst Stellung beziehen, wenn es soweit ist", erklärt eine Sprecherin.

Arnican: "Schlimmer geht es nicht."

Petr Arnican, DGB-Abteilungsleiter Grenzüberschreitende Beziehungen, ist Bindeglied zwischen tschechischen Pendlern und Oberpfälzer Unternehmen. Seine Einschätzung: "Das ist ein faktisches Arbeitsverbot für etwa 36.000 tschechische Pendler nach Bayern und Sachsen."

Die Folge: "Wenn die Einreise-Quarantäne-Verordnung Anwendung findet, müssen sie einen negativen Test vorlegen, dann mindestens fünf Tage in Quarantäne, was die Arbeitgeber kontrollieren müssen, und dann erst können sie in die Arbeit, wenn sie nicht wieder ausreisen." Die Bewertung: "Schlimmer geht es nicht."

Ab Sonntag Grenzkontrollen zu Tschechien

Bayern

Mindestens eine Woche nicht arbeiten

Arnican registriert eine große Verunsicherung bei den Unternehmern, die auf tschechisches Personal angewiesen sind: "Die Arbeitgeber müssten Einzelzimmer organisieren und die Einhaltung der Quarantäne für Arbeitnehmer kontrollieren, die mindestens eine Woche nicht arbeiten dürfen." Aus seiner Sicht nicht machbar.

Deshalb müsse man auf anderem Weg dafür sorgen, dass Unternehmer und Arbeitnehmer über die Runden kommen: "Dazu müsste das Kurzarbeit-Prinzip umgedreht werden: "Es ist Arbeit da, aber keiner, der sie macht." Ein mögliches Folgeproblem, das die Firmen befürchten: "Was, wenn Aufträge an andere Firmen ohne Pendler abwandern?"

Erhebliche personelle Probleme

Auch die Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer in Prag ist alarmiert: "Im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet sind täglich bis zu 30.000 tschechische Pendler unterwegs, um ihren Arbeitsplatz in Bayern zu erreichen", erläutert deren Sprecher Christian Rühmkorf.

"Eine Grenzschließung stellt die bayerischen Unternehmen vor erhebliche personelle Probleme." Hinzu käme eine starke Beeinträchtigung der Lieferketten zwischen Tschechien und Deutschland insgesamt.

Baubranche auf Pendler angewiesen

Eine Branche, die trotz Krise immer noch boomt, könnte durch die Grenzschließung ins Straucheln geraten: "Nachdem die Baustellen in Deutschland auf die Kollegen aus dem Ausland angewiesen sind, würde jede Maßnahme zu Problemen führen", sagt Karl Bauer, Regionalleiter der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt.

Die Unterbringung in Einzelzimmern könne nur über die Finanzierung der Arbeitgeber gelingen. "Ob dies gewollt ist?"

"Wirtschaftlich katastrophal"

Arthur Braun, Weidener Wirtschaftsanwalt mit Sitz in Prag, hält eine Grenzschließung für desaströs: "Wirtschaftlich wären die Folgen katastrophal." Ein großer Teil des Wachstums in Ostbayern beruhe auf offenen Grenzen.

Ob Konzerne oder Mittelständler, für Waren und Personal seien offene Grenzen unabdingbar: "Denken wir nur mal an die Arbeitslosenzahlen vor 1989 von über 25 Prozent im Winter in vielen Landkreisen wie Cham oder Schwandorf."

Grenzschließung für Tschechen sensibel

Ebenso schlimm würde die Maßnahme seiner Ansicht nach das deutsch-tschechische Verhältnis belasten. "Auf geschlossene Grenzen reagieren die Tschechen mit ihrer historischen Erfahrung erheblich empfindlicher als die Bayern."

Mit den neuen Pendlerregelungen und bestehenden Quarantänevorschriften sei ohnehin kein Tourismus mehr möglich: "Die Grenzen sind ja faktisch schon geschlossen."

Regelrechte Panik

Bei Richard Brunner, Leiter der IHK-Geschäftsstelle Cham und Schwandorf, steht das Telefon nicht mehr still: "Es herrscht in einigen Unternehmen regelrecht Panik", beschreibt er die Lage. "Wir haben rund 5000 tschechische Pendler in Oberpfälzer Industrieunternehmen, 2000 in der Dienstleistung, 1800 in Transport und Logistik - da geht es an die Substanz bei den Fachkräften, um Verluste."

Die Wirtschaft wolle sich keinesfalls aus der gesellschaftlichen Aufgabe des Pandemiemanagements rausnehmen. "Im Gegenteil, da tut die Wirtschaft schon sehr viel."

Worst-Case-Szenario

Aber man sehe mit großer Sorge, dass sich jetzt ein Worst-Case-Szenario abzeichne: "Wir hatten mit den Tests alle 48 Stunden einen engmaschig und sehr gut kontrollierten, aber offenen Arbeitsmarkt." Und die Testerfahrung der vergangenen zwei Wochen habe gezeigt: "Die Ergebnisse waren im normalen Rahmen, in Cham etwa hatten wir positive Befunde von 0,6 Prozent."

Vor so einer weitreichenden politischen Entscheidung stehe die Frage: "Gewinnen wir so wirklich ein Mehr an Sicherheit und Kontrolle über das Geschehen?" Sollte es bei der Entscheidung bleiben, bedeute das eine faktische Grenzschließung.

Fataler Schritt

Ausnahmen gebe es nur für den grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehr sowie für medizinisches Personal. "Aber da wird ohnehin engmaschig getestet." Brunner kann sich nicht vorstellen, dass so viele Betriebe einen Großteil der tschechischen Belegschaft in Bayern halten kann.

Ein fataler Schritt, findet er: "Wenn Sie die aktuelle Konjunkturumfrage sehen, ist der Industriesektor noch die einzige Branche, die die schlechte wirtschaftliche Lage halbwegs geschönt hat."

Es wird bereits engmaschig kontrolliert.

Weiden in der Oberpfalz
Info:

Bedeutung Tschechiens als bayerischer Handelspartner

  • Tschechien war 2019 mit einem Handelsvolumen von rund 21,4 Milliarden Euro erneut unter den Top 5 der wichtigsten Handelspartner Bayerns.
  • 2019 erreichten die Ausfuhren des Freistaates Bayern in die Tschechische Republik rund 6,8 Milliarden Euro.
  • Die Importe aus Tschechien betrugen etwa 14,6 Milliarden Euro, was das Land auf den 2. Platz unter den wichtigsten Importpartnern bringt.
  • Den Handelsverkehr dominieren Kraftwagen und Kraftwagenteile, Maschinen und elektrische Ausrüstungen mit rund 40 Prozent des Handelsvolumens.

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.