Viele Thesen zur SPD, aber keine Jugend

Personelle Konsequenzen könne man fordern, das gehöre zum Prozess der Aufarbeitung, sagt Uli Grötsch, Generalsekretär der Bayern-SPD: Nur „Rumgemaule“ allein reiche jedoch nicht. Zwar deckt er Kohnen den Rücken, doch ihm fehlt der Gegenvorschlag. „Alle Unterzeichner des Papiers fordere ich gern zur aktiven Beteiligung auf. Ich allerdings sehe niemanden, der die Bayern-SPD gerade besser führen könnte als Natascha Kohnen“, sagt Grötsch.

Mit ihren Thesen fordern die Unterzeichner ein klares, neues Profil der Bayern-SPD. Dazu gehören zum Beispiel eine Investitionsoffensive unter anderem für die öffentliche Infrastruktur und die Bekämpfung der Fluchtursachen. Die Unterzeichner fordern eine neue Streitkultur, mehr Mut zu politischem Profil und die Rückbesinnung auf die SPD als Partei der Arbeitnehmer. Im Diskussionspapier ist zu lesen: „Wir werden nicht erfolgreich sein, wenn wir lediglich das Personal austauschen, aber sonst nichts ändern. Und wir werden nicht erfolgreich sein, wenn wir die Inhalte ändern, aber nicht das Personal.“ Das Dokument wurde am Sonntag von der Vorsitzenden des Unterbezirks München-Land, Bela Bach, auf Facebook veröffentlicht. Zunächst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über das Papier berichtet.

Inhaltlich teilt die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl jene Thesen des Diskussionspapiers. „Nur hätte ich mir gewünscht, dass die Thesen zur innerparteilichen Diskussion nicht zuerst der Presse übergeben worden wären.“ Interne Diskussionen sollen intern bleiben und gehören an die Parteibasis, nicht in die Öffentlichkeit, findet Karl.

Karl hat, zusammen mit Franz Schindler, Bezirksvorsitzender der Oberpfalz und ehemaliger SPD-Landtagsabgeordneter, eine Vorverlegung des Parteitages veranlasst. Und das nicht, weil sie, wie sie sagt „etwas gegen Generalsekretär Grötsch oder Landeschefin Kohnen hat“, sondern weil sie sich ein schnelles Konzept zur Weiterentwicklung erhofft. „Wir brauchen ein Konzept, das die veränderten Bedingungen – auch in finanzieller Hinsicht – berücksichtigt. Immer nur Köpfe rasieren, das kann die SPD zwar gut, es hat der Partei aber in der letzten Zeit nicht viel gebracht.“ Habe Kohnen das richtige Konzept und erlange das Vertrauen der Basis zurück, so sieht Karl kein Hindernis für ihre erneute Kandidatur um den Landesvorsitz. „Uns stehen einige schmerzhafte Entscheidungen bevor.“ Auch ihr fehlt ein alternativer Personalvorschlag im Thesenpapier. „Es fehlt jemand, der sagt: Ich machs.“ Karl fordert einen sachlichen und klaren Diskurs, „weg von der Querschlägerei.“

Auch Michael Kick, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender aus Hammerles (Kreis Neustadt/WN), hält das Diskussionspapier – und seinen Weg durch die Presse – zum jetzigen Zeitpunkt für kontraproduktiv. „Außerdem war ich schon verwundert, dass die Jusos für die Unterzeichnung des Papiers nicht einmal angefragt wurden. Wie eine Erneuerung, eine Verjüngung, ohne Jungsozialisten funktionieren soll, ist mir ein Rätsel.“ Auch ihm fehlt den Thesen ein Gesicht. Kohnens Vorgehen hält er für richtig. „Sie muss das Vertrauen der Basis erneut erfragen, denn die Situation hat sich nach dem Wahlergebnis verändert. Wenn man ihr jenes Vertrauen entgegenbringt, halte ich es für legitim, wenn sie Vorsitzende bleibt“, sagt Kick.

Konkrete Rücktrittsforderungen hört man auch nicht vom Schwandorfer Franz Schindler. Er hat das Thesenpapier unterzeichnet und formuliert sachlich: „Ein Rücktritt darf nicht tabu sein.“ Politik werde immer von Personen gemacht, weshalb man die Personalfrage stellen müsse. In Richtung Grötsch, Kick und Karl, die einen Alternativ-Vorschlag vermissen, sagt er: „Bis zu den vorgezogenen Wahlen im Januar kann ja noch was kommen.“