VW: Musterklage ohne Wert

Am 30. September beginnt in Braunschweig die Musterfeststellungsklage gegen VW. 427.000 Autofahrer könnten am Ende bitter enttäuscht sein.

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband, hat zusammen mit dem ADAC die Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Kommentar zur Musterfeststellungsklage

Weiden in der Oberpfalz

"Wenn ich selbst ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug erworben hätte", sagt der Regensburger Jura-Professor Michael Heese, "würde ich mich der Musterfeststellungsklage sicher nicht anschließen, sondern meine Ansprüche individuell verfolgen." Heese warnt, dass das Verfahren erst in fünf bis sieben Jahren entschieden sein könnte - und erst dann haben die Beteiligten die Möglichkeit, ihren Schadenersatzanspruch in einer Individualklage geltend zu machen. Aber mit jedem gefahrenen Kilometer reduziert die Mehrzahl der Gerichte bislang den Anspruch um eine Nutzungsentschädigung. Da könnte in zehn Jahren kaum noch etwas übrig bleiben.

Braunschweig pro VW

Der Chamer Rechtsanwalt Marko Heimann, der 2000 Dieselgate-Geschädigte in Einzelklagen gegen den VW-Konzern vertritt, sieht weitere Schwächen des Verfahrens: "Der Gerichtsstand Braunschweig am Sitz des Unternehmens ist ein erheblicher Nachteil für die Kläger", sagt Heimann, "das Gericht hat bereits mehrfach zu erkennen gegeben, dass sie viele Positionen der VW-Anwälte teilt." Apropos Anwälte: Während die Musterklage für die Verbraucherzentrale Bundesverband und den ADAC der badische Anwalt Ralph Sauer mit Kompagnon Ralf Stoll zusammen mit der Düsseldorfer Kanzlei Rogert & Ulbrich für gerade mal 7530,80 Euro durchfechten sollen, tritt für den Konzern eine Armee von Juristen der 4500 Mann starken Kanzlei Freshfields an. "Die haben eine klare und sehr erfolgreiche Strategie", erklärt Heimann: "Auf Zeit spielen, möglichst viele Kläger abschrecken und einschüchtern und den Rest still und diskret abfinden - mundtot mit einer Verschwiegenheitserklärung.

Trotz der alles andere als einheitlichen Linie in der bisherigen Rechtssprechung rät Heimann deswegen wie der Regensburger Jura-Professor Heese: "Schleunigst raus aus der Musterfeststellung vor dem 30. September, weil man ansonsten erst nach einem ungewissen Urteil in ferner Zukunft mit wenig Entschädigung rechnen kann."

Auch wenn Heimann derzeit die groteske Situation erlebt, dass er für seine Mandanten am Landgericht Weiden so gut wie alle Klagen gewinnt, in Amberg aber VW-freundliche Entscheidungen fallen, stünden die Chancen für alle gut: "Egal, wie die erste Instanz entscheidet", sagt der Verbraucheranwalt mit Dieselgate-Expertise, "entweder gehen wir oder VW in Berufung." Und dann kämen regelmäßige Friedensangebote der Gegenseite: "Mir ist wichtig, alle Mandanten mitzunehmen und nicht die besonders günstigen Fälle rausklauben zu lassen."

Klagen vor dem Landgericht Weiden und amberg:

Volk gegen VW

Am kommenden Freitag entscheidet Josef Hartwig, Vorsitzender Richter am Landgericht Weiden, wieder über drei Klagen von Diesel-Geschädigten gegen VW. Es sind nicht die ersten. Eine Linie zeichnet sich ab: Das Landgericht Weiden entscheidet weitgehend verbraucherfreundlich, Amberg dagegen – vorsichtig formuliert – sehr zurückhaltend: „Das LG Amberg zählt zu den letzten Mohikanern, die eine Haftung noch ablehnen“, kritisiert der Regensburger Jura-Professor Michael Heese.

Allerdings: „Selbst innerhalb des Landgerichts Weiden gehen die Meinungen auseinander“, sagt Richter Thomas Hys. Einige Auffassungen haben sich dennoch durchgesetzt: Der Händler wird geschont, ihm wird keine „vorsätzliche sittenwidrige Schädigung“ angelastet. Und: Das von Verkehrsminister Andreas Scheuer gehypte Update zählt nicht. Dem Kunden wird zugestanden, kein Vertrauen in die Nachbesserung zu haben, da ihm schon einmal manipulierte Software angedreht wurde.

Die Klagen, die jetzt verhandelt werden, wurden 2018 eingereicht. Eine Klage hat im Schnitt 500 Seiten, macht für den Gerichtsstandort Weiden 150 000 Seiten. Am Oberlandesgericht Nürnberg – zweite Instanz für Mittelfranken und die Oberpfalz – dürften es zehn Mal so viele sein. „Der Senat hätte 1,5 Millionen Seiten durchzuarbeiten“, sagt Hys. (ca/jrh)

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