Bis nach Weihnachten ausreichend Gas in Bayern

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich für eine Verschärfung des Kartellrechts in Deutschland ausgesprochen. Mit Blick auf die im Vergleich zu anderen Bundesländern in Bayern deutlich höheren Benzin- und Diesel-Preise sagte Aiwanger nach einer Sitzung des Ministerrats, das Bundeskartellamt sei in diesem Bereich offensichtlich ein "zahnloser Tiger". Er forderte, dass die Mineralölkonzerne nachweisen müssten, dass die höheren Preise in Bayern gerechtfertigt seien. Seien die Gründe nicht nachvollziehbar, müsse die Politik eingreifen und auch die Möglichkeit zu Preisvorgaben haben. "Wir dürfen uns von denen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen", erregte sich Aiwanger über die Konzerne. Die CSU-Fraktion im Landtag will den Vernehmen nach auf ihrer Klausurtagung diese Woche in Kloster Banz ebenfalls Vorschläge zur Deckelung der Spritpreise notfalls durch staatliches Eingreifen ausarbeiten.

Speicher füllen sich nach und nach

Nach Angaben Aiwangers füllen sich die für Bayern wichtigen Gasspeicher an der Grenze zu Österreich sukzessive. Er gehe davon aus, dass diese spätestens Anfang November zu 80 Prozent gefüllt sein werden, die kleineren bayerischen Speicher seien derzeit zu 86 Prozent voll. Insgesamt werde der Freistaat dann rund 60 Terawattstunden (TWh) Gas gespeichert haben, bei einem Bedarf von 70 bis 80 TWh bis März. "Wir rechnen nicht damit, dass zu Weihnachten das Gas ausgeht, aber im Frühjahr werden die Speicher wohl sehr leer sein", sagte Aiwanger. Deshalb sei jetzt jede zusätzliche Energieeinheit wichtig.

Forderungen an den Bund

In umfangreichen Beschlüssen fasste der Ministerrat seine in den vergangenen Wochen aufgestellten Forderungen an den Bund zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft von den hohen Energiekosten zusammen. Darin enthalten sind unter anderem die Verlängerung der Laufzeiten für die drei noch betriebenen Kernkraftwerke in Deutschland, die Absenkung der Energiesteuern auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß, die Rücknahme der Gasumlage, ein Gaspreisdeckel und die Ausweitung der Hilfen für die Wirtschaft. "Der Bund hat die Dramatik der Situation leider immer noch nicht vollständig erfasst", erklärte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU). Nötig sei zudem eine gerechtere Verteilung der Lasten auf Bund und Länder.