Ein weiteres Gremium soll den bayerischen Paragraphendschungel ausmisten

Jetzt also soll es der Bayerische Normenkontrollrat richten, den "unendlichen Wust staatlichen Handelns" ein für alle Mal einzudämmen. So verspricht es Ministerpräsident Markus Söder (CSU), als er am Freitag das Gremium einsetzt und seinen vier Mitgliedern unter der Leitung des schon seit gut fünf Jahren tätigen Entbürokratisierungsbeauftragten Walter Nussel die Ernennungsurkunden überreicht. Ganz ohne Verwaltungsakt und ein paar offizielle Schreiben lässt sich eben nicht einmal ein Bürokratieabbaugremium ins Leben rufen.

Söder spart nicht mit großen Worten. Ein "neues Freiheitsversprechen" gibt er Unternehmen und Bürgern, auf dass künftig zur Organisation eines Vereinsfestes keine Doktorarbeit mehr nötig sein werde. Von "Entfesselung" spricht Söder, von mehr Eigenverantwortung und Entscheidungsfreiheit statt staatlicher Gängelung bis ins kleinste Detail. "Ich verspreche mir echt viel davon", sagt Söder über seinen neuen "Bürokratie-TÜV", dessen Empfehlungen würden "Wucht haben". Der Rat soll nicht nur die Zahl der Gesetze reduzieren, sondern auch aus eigenem Antrieb alte wie neue Vorschriften auf ihre Praxistauglichkeit überprüfen.

Schon Stoiber hatte es versucht

Der alte Goethe hätte an dieser Stelle vielleicht eingewendet: "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Denn Söders Normenkontrollrat ist nicht erste Versuch, in Bayern überbordende Bürokratie einzudämmen. Dazu reicht schon der Blick in die jüngere Vergangenheit. Als der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) 2003 seine große Verwaltungsreform vorlegte und eine Regulierungsdichte beklagte, "die die Bürger bevormundet und die Wirtschaft stranguliert", kündigte er massive Entbürokratisierungsschritte an. Dazu schuf er zwei Gremien, die neben dem neuen Normenkontrollrat, wenn auch in etwas anderer Funktion, noch heute existieren: Die "Zentrale Normprüfstelle" in der Regierungszentrale und den "Normprüfungsausschuss" unter der Leitung des Staatskanzleichefs.

Zehn Jahre später legte Stoibers Nachnachfolger Horst Seehofer (CSU) nach. Er baute in das staatliche Handeln die "Paragraphenbremse" ein. Jede staatliche Norm sollte seither einer besonderen Rechtfertigung bedürfen und nicht nur einfach politisch wünschenswert oder fachlich geboten sein - was, ganz nebenbei, auch Stoiber schon 2003 fast wortgleich angekündigt hatte. Zudem durfte eine neue Norm nur dann in Kraft treten, wenn dafür eine alte gestrichen wurde. Am Anfang zeigte dieses Vorhaben durchaus Erfolge. Bis 2016 wurden mehr als 40 Prozent aller bayerischen Gesetze und Verordnungen aufgehoben. Allerdings waren darunter viele, die bereits seit Jahren oder gar Jahrzehnten keine Anwendung mehr gefunden hatten.

Ziel: allgemeinverständliche Sprache

In den Folgejahren nach dem großen Ausmisten stockte der Abbau dann etwas. In der laufenden Legislaturperiode, die nahezu deckungsgleich mit Söders Amtszeit als Regierungschef ist, wurde nach Auskunft der Staatskanzlei im bayerischen Landesrecht die Zahl der Gesetze und Verordnungen immerhin auf dem gleichen Niveau gehalten wie zuvor. Dass es nicht weniger wurden, erklärt man mit der Vielzahl an Rechtsänderungen und Verordnungen, die wegen der Corona-Pandemie erforderlich gewesen seien.

Anfang 2017 installierte Seehofer mit dem CSU-Abgeordneten Nussel dann noch den Entbürokratisierungsbeauftragten der Staatsregierung. Dessen Aufgabenbereich umfasst neben der Identifizierung nicht mehr benötigter Normen vor allem die Unterstützung von Bürgern, Vereinen und Unternehmen bei Problemen mit der öffentlichen Verwaltung. Nussel sorgt dafür, dass amtliche Schreiben in einer allgemeinverständlichen Sprache abgefasst werden, statt - wie Söder beklagt - die Bürger "vor Rätsel" zu stellen. Zudem vermittelt er, wenn Behörden bürokratisch oder mit Vorgaben über das gesetzlich verlangte Maß hinausschießen.

"Der Staat versteht uns"

In seiner zusätzlichen Rolle als Präsident des Normenkontrollrats will Nussel nun erst einmal "neue Strukturen für Verbesserungen und Veränderungen schaffen". "Die Bürger müssen spüren: Der Staat versteht uns", gibt er als Arbeitsmaxime aus. Den Beschäftigten in Ämtern und Behörden will er "die Angst nehmen, Entscheidungen zu treffen". Allzu häufig werde sich mehrfach bis zu den Ministerien hinauf abgesichert, bis eine Entscheidung falle. Dadurch würden Verfahren verzögert und verkompliziert. Das wusste übrigens auch schon Edmund Stoiber anno 2003: "Wir müssen unseren Rechtswegestaat auf einen schlanken Rechtsstaat zurückschneiden. Wir brauchen den Mut zur Lücke, den Mut zum Entscheidungsfreiraum. Und wir müssen wieder lernen, Entscheidungen zu akzeptieren – nicht erst in der dritten oder vierten Instanz." Der Weg scheint lang und steinig.