20.01.2020 - 20:49 Uhr
WunsiedelDeutschland & Welt

Stromtrasse: Wunsiedel klagt als Erster, NEW und TIR wollen folgen

Aus der Region ist die erste Klage gegen die Trasse des Süd-Ost-Links angekündigt. Der Landkreis Wunsiedel will beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig eine Klage gegen das Ergebnis der Bundesfachplanung einreichen.

Protest bei Störnstein.
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Wunsiedel prescht vor: Der Landkreis geht juristisch gegen die Trassenführung des Süd-Ost-Links vor. Angeschlossen haben sich Bund Naturschutz sowie der Landesverband der Gebirgs- und Wandervereine. Anwalt Wolfgang Baumann kündigt eine Klage und einen Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig an. Er beruft sich auf Europarecht, konkret auf das Recht auf Rechtsschutz. Baumann, vielen noch als Anti-WAA-Anwalt in Erinnerung, betritt damit juristisches Neuland. Denn: Eigentlich ist eine Klage in diesem Stadium nicht möglich. Das Gesetz sieht erst eine Klagemöglichkeit mit dem Planfeststellungsbeschluss vor, mit dem vor 2022 nicht zu rechnen ist. Das ist Baumann zu spät. Die Bundesnetzagentur könne mit Netzbetreiber Tennet "vollendete Tatsachen schaffen". "Der Kreisausschuss hat sich entschlossen, schnellstmöglich gegen die Trassenplanung vorzugehen", so Landrat Dr. Karl Döhler. Einer der Hauptkritikpunkte ist, dass ein Trassenverlauf entlang der A 93 viel zu wenig untersucht worden ist.

Tennet-Sprecher Markus Lieberknecht war am Montag überrascht von der Klage aus Wunsiedel, die ihm in dieser Form noch nicht untergekommen ist. "Man muss abwarten, ob das Bundesverwaltungsgericht die Klage annimmt."

Die Landkreise Hof, Tirschenreuth, Neustadt/WN, Schwandorf und Regensburg sowie die Stadt Weiden gehen indessen einen anderen Weg. Sie haben sich dem "Bündnis Hamelner Erklärung e.V." angeschlossen, einem deutschlandweiten Zusammenschluss von Landkreisen. Der Verein wird juristisch von den Anwälten Siegfried de Witt und Dr. Peter Durinke aus Berlin vertreten. Eine Klage plant man nicht. Durinke: "Wir werden im Planfeststellungsverfahren die ersten Schritte sehr intensiv begleiten und sehen, wie wir zu einer guten Trassierung kommen." Das Aktionsbündnis "Die Stromautobahn" hat das Hamelner Bündnis "als Konstrukt der Netzbetreiber zur Ruhigstellung von Protesten" kritisiert.

Auch der Kreisausschuss Tirschenreuth diskutierte am Montagnachmittag den Trassenverlauf und den Verfahrensstand des Süd-Ost-Links. Die Kommunalpolitiker aller Fraktionen waren enttäuscht von der Vorgehensweise bei diesem einschneidenden Vorhaben. Landrat Wolfgang Lippert meinte: "Ich persönlich weiß nicht, ob die Trasse notwendig ist. Aber was ich weiß ist, dass ich eine solche Ignorranz und Arroganz, wie sie die Bundesnetzagentur hier an den Tag legt, selten erlebt habe." Der Landkreis Tirschenreuth wird schriftlich Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auffordern, ihren ganzen Einfluss geltend zu machen, damit die Möglichkeiten einer Trasse entlang der Autobahn endlich geprüft wird. Ansonsten, dies wurde in der Debatte sehr, sehr deutlich, wird auch der Landkreis Tirschenreuth den Klageweg beschreiten.

Der Neustädter Landrat Andreas Meier kündigte ebenfalls noch am Montag den „Schulterschluss“ an. Der Kreis Neustadt werde gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen.

Es brodelt zudem bei den Bürgermeistern betroffener Orte. Leonberg (Landkreis Tirschenreuth) kündigt eine Klage an. Püchersreuth, Störnstein und Theisseil (Landkreis Neustadt/WN) wollen Bohrungen untersagen. Der Püchersreuther Bürgermeister Rudolf Schopper machte Schlagzeilen, als er ankündigte, notfalls ins Gefängnis zu gehen: „Die drei Wochen Erzwingungshaft halte ich schon aus.“ Widerstand gibt es auch in Irchenrieth: Baugebiete sind tangiert.

Der aktuelle Verfahrensstand: Tennet hat einen 1000 Meter breiten Korridor bestimmt, in dem die Stromkabel verlegt werden sollen. Grundeigentümer bleiben im Besitz ihres Grundstücks. Es wird eine Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen, welche die Bau- und Wartungsarbeiten erlaubt. Dies kann - wie bei einer Enteignung - auch zwangsweise erfolgen. Wer die Eintragung der Grunddienstbarkeit innerhalb von wenigen Wochen zulässt wird mit einem Zuschlag "belohnt".

Während der Bauzeit wird laut Tennet ein 45 Meter breiter Streifen benötigt, danach müsse ein 15-Meter-Streifen zugänglich sein, der begrünt, aber nicht bebaut werden darf.

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