11.12.2019 - 17:47 Uhr
Deutschland & Welt

Der Zauber von Fürackers Füllhorn könnte bald verfliegen

Der mit breiter Brust zur Schau gestellte Stolz von Finanzminister Albert Füracker über die Haushaltsdaten für 2020 ist verständlich. Doch der Oberpfälzer warnt auch zu viel Euphorie. Zu recht, meint Jürgen Umlauft.

Albert Füracker, Bayerischer Finanzminister, spricht während der Sitzung des Bayerischen Landtags.
von Jürgen UmlauftProfil
Kommentar

In der Tat gibt es auf der Welt nicht viele Regierungen, die seit Jahren auf derart gute Zahlen verweisen können wie die bayerische. Hohe Investitionen, ein Hightech-Zukunftsprogramm, mehr Geld für Arten- und Klimaschutz, beispielhafte Sozialleistungen, und das alles ohne neue Schulden - da fällt es auch der Opposition erkennbar schwer, außer bei Details und der generellen Schwerpunktsetzung mit fundamentaler Kritik anzusetzen.

Abseits des hell ausgeleuchteten Rednerpults im Landtag hört man von Füracker aber auch nachdenkliche Töne. Denn die Konjunktur droht zu schwächeln, bald werden die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln wie zuletzt. Noch sind genug Rücklagen da, aber der genaue Blick ins Haushaltswerk gibt einen Vorgeschmack auf das, was kommen könnte. Die lange gefeierte Schuldentilgung schrumpft um satte 90 Prozent, bei der Gewährung des neuen Krippengeldes wird eine Einkommensobergrenze eingezogen. Das könnte bei sinkenden Staatseinnahmen demnächst auch für die Prestigeprojekte Familien- und Pflegegeld gelten.

Noch wären das verkraftbare Einschnitte, die den Betroffenen nicht wirklich weh täten. Aber Bayerns Bürger sollten sich darauf einstellen, dass die Zeiten des staatlichen Füllhorns bald vorbei sein könnten. Die dann nötige Konzentration auf Prioritäten wird schmerzhaft sein und die Debatte um die richtige Verteilung der Staatsausgaben wieder schärfer machen.

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