17.05.2018 - 20:00 Uhr
Oberpfalz

Ohne Deponieschein geht nichts mehr: Klare Regeln für die Bauschuttdeponie Kastl

Nachdem in der Vergangenheit die Anlieferung von Bauschutt und Erdaushub mehrfach nicht wie gewünscht erfolgt, sieht sich Bürgermeister Josef Etterer zum Handeln gezwungen. Die Nutzung der Deponie ist nun an einige Bedingungen geknüpft.

Über die Baumarten und den Umfang der Bepflanzung zum Abschluss des Ausbaus der nördlichen Hauptstraße (Bild) informiert Bürgermeister Josef Etterer in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Bild: br
von Hubert BrendelProfil

Klar und deutlich definierte der Gemeinderat die künftigen Regeln und das Verfahren für das Anliefern von Bauschutt und Erdaushub auf die Bauschuttdeponie der Kommune. Wie Bürgermeister Josef Etterer betonte, sei eine Anlieferung von entsprechendem Material nur Gemeindebürgern vorbehalten. Dies sollte auch konsequent umgesetzt werden. Ausgenommen sei die Stadt Kemnath für Anlieferungen aus der Kläranlage.

Anlieferer haben die Kommune über Herkunft, voraussichtliche Menge und um welches Material es sich handelt zu informieren. Künftig ist zudem ein Deponieschein erforderlich. Einen solchen kann das Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Kemnath ausstellen. Ebenso ist er in den Sprechstunden des Bürgermeisters erhältlich. Auf Nachfrage von Max Kirchberger (FW) bezüglich des im Vorjahr aus Eisersdorf angelieferten Bauschutts hieß es, dass es hierfür keine Genehmigung gegeben habe. Das vom Ratshauschef vorgeschlagene konsequente Verfahren in Bezug auf die Bauschuttdeponie fand im Gremium die uneingeschränkte Zustimmung. Zudem wird künftig unberechtigt angeliefertes Material auf Kosten des Anlieferers wieder abgefahren.

Mit der Festsetzung über die Baumarten und den Umfang der Bepflanzung findet der Ausbau der nördlichen Hauptstraße seinen endgültigen Abschluss. Etterer informierte über die Baumarten, die gepflanzt werden sollen, sowie über Details zu den Standorten der jeweiligen Bäume in den Grünstreifen entlang des Straßenabschnitts. Insgesamt sollen in diesem Bereich sechs Gehölze gepflanzt werden. Als Baumarten sind unter anderem Hartesche, Eiche und Buche vorgesehen.

Mit deutlicher Mehrheit lehnte das Gremium den Antrag des Schützenvereins "Sankt Hubertus" auf Gewährung eines Zuschusses zur Sportförderung ab. Altbürgermeister Bruno Haberkorn (CSU) verwies auf den Grundsatzbeschluss, nachdem Investitionen bezuschusst werden, jedoch nicht der laufende Schießbetrieb und warnte vor einem Ausscheren. Für FW-Sprecherin Elisabeth Streng sei der Schützenverein ein Aushängeschild für die Gemeinde und plädierte für einen vorerst einmaligen Zuschuss in Höhe von zehn Prozent. Dem schlossen sich aber nur ihre Fraktionskollegen an.

Einverstanden waren die Räte mit Josef Raps auf der Vorschlagsliste zur Vorbereitung der Schöffenwahl für die Jahre 2019 bis 2023 beim Amtsgericht Tirschenreuth. Nach den Worten des Bürgermeisters sei die Gemeinde Kastl bei der letztmaligen Schöffenwahl nicht berücksichtigt worden.

Im Bezug auf gefasste Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung informierte das Gemeindeoberhaupt, dass der Antrag einer Bürgerin zur Verordnung für den Räum- und Streudienst in den Wintermonaten abgelehnt wurde. Zu gefassten Beschlüssen in nichtöffentlicher Sitzung verwies der Bürgermeister auf Vorgaben zur Geheimhaltung sowie darüber, in welchem Umfang über die Entscheidungen des Gremiums eine Informationspflicht bestehe.

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