Gemeinderat Kümmersbruck tagt
Viel Platz für Häuslebauer

Hier geht es rein ins Neubaugebiet "Im Einweg". Oder doch nicht? Die Planer sollen nun überprüfen, ob es auch eine mögliche Anbindung via Kreisstraße AS 2 gäbe. Bild: Wolfgang Steinbacher
Politik
Kümmersbruck
09.02.2018
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Es sind unter anderem Bauvorhaben, die die Tagesordnung des Kümmersbrucker Gemeinderates bestimmen. In Köfering beispielsweise könnten schon bald mindestens neun Parzellen für Eigenheime entstehen.

Eine mehr als volle Tagesordnung abzuarbeiten hatte der Kümmersbrucker Gemeinderat in seiner vergangenen Sitzung. Zum Punkt "Erweiterung des Gewerbegebietes Theuern" hatte er sich Rainer Rubenbauer vom Planungsbüro UTA-Ingenieure eingeladen, der die weiteren Planungsschritte detailliert erläuterte. So müsse zunächst die Entwässerung der neuen rund 15 Hektar großen Fläche sichergestellt werden. Dies geschehe mit Hilfe eines größeren Regenüberlaufbeckens und eines geschlossenen Entwässerungskanals über die Theuerner Wölsenbergstraße in die Vils. "Nachdem es uns gelungen ist, die benötigten Erweiterungsflächen erwerben zu können, müssen wir in den nächsten Jahren viel Geld in die Hand nehmen, um baureife Gewerbegrundstücke anbieten zu können", bereitete Bürgermeister Roland Strehl die Gemeinderäte schon mal vor. Die aber waren sich bereits völlig einig, diese Schritte mitzugehen.

Auch im Bereich neuer Baugebiete zum Wohnen kam der Kümmerbrucker Gemeinderat einen Schritt voran. So beschloss er die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Neubaugebiet "Im Einweg" in Köfering. Dort könnten mindestens neun Bauparzellen entstehen. Die Nachfrage sei da, war man sich einig. Fraktionssprecher Manfred Moser (SPD) regte allerdings an, die geplante Einfahrt über den Einweg zu überdenken und den direkten Anschluss an die Kreisstraße AS 2 zu prüfen. Mit diesem Arbeitsauftrag an die Planer segnete das Gremium den Aufstellungsbeschluss einstimmig ab.

Die Verwaltung schlug vor, dem wilden und ungeordneten Plakatieren im Gemeindebereich durch den Erlass einer Plakatierungsverordnung einen Riegel vorzuschieben. Diese schreibe künftig vor, dass Plakataktionen nur nach Genehmigung durch die Gemeinde gemacht werden dürfen. Diese Erlaubnis regele die Anzahl der Plakate, die erlaubte Aufstellzeit und die restlose Beseitigung. Für Diskussion sorgte allerdings die Obergrenze für Plakate während den Wahlkampfzeiten: Die SPD sah 75 Plakate als ausreichend an, die CSU-Fraktion forderte mit Fraktionssprecher Markus Graf 150. Diese Höchstzahl wurde schlussendlich so beschlossen.

Abgesegnet wurde auch eine neue Satzung für die Feuerwehren im Gemeindebereich. Das empfahl der zuständige Verwaltungsleiter Wolfgang Roggenhofer, nachdem die bisherige Satzung aus dem Jahr 1983 formal und inhaltlich teilweise überholt sei. Die Satzung regele neben der Wahl des Kommandanten, dem Umgang mit der persönlichen Ausstattung, der Anzeigepflicht bei Schäden oder Dienstverhinderung auch Angelegenheiten des Dienst- und Ausbildungsplanes. Die neue Satzung tritt nach ihrer einstimmigen Genehmigung zum 1. März 2018 in Kraft.

Nach der mehr formalen Behandlung der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2012 bis 2015 durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, stand die Höhe der Wahlhelferentschädigung für die Landtagswahl und die Bezirkstagswahl auf dem Programm. Nachdem Forderungen nach bis zu 100 Euro als für dieses Ehrenamt zu hoch angesehen wurden, einigte man sich mehrheitlich auf 50 Euro für den Wahltag.

Bürgermeister Roland Strehl bekundete unter deutlicher Zustimmung der Gemeinderäte seine große Anerkennung für die Wahlhelfer, die bereit seien, ihren Sonntag für andere Bürger im Sinne der Demokratie zu opfern.

GlückwünscheZu Beginn der Sitzung gratulierte Bürgermeister Roland Strehl dem langjährigen Gemeinderat Werner Cermak namens der Kommune und des gesamten Gremiums zum 70. Geburtstag: "Werner Cermak, der dem Gremium mittlerweile fast 34 Jahre angehört, war sechs Jahre mein Gegenpart als Fraktionssprecher. Ich habe ihn damals als ruhigen, immer fairen Kommunalpolitiker kennen und schätzen gelernt." Für die richtige Lösung sei er in diesen langen Jahren auch bereit gewesen, Kompromisse einzugehen. Neben seinen politischen Funktionen im Gemeinderat und bis 2014 auch im Kreistag engagiere sich Cermak auch als Seniorenbeauftragter und für Menschen, die nicht auf der Sonnenseite stehen, zum Beispiel als Vorsitzender des AWO-Ortsverbandes. Cermak bedankte sich für die guten Wünsche und versprach, sich weiterhin für die Gemeinde zu engagieren.
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