CSU Illschwang diskutiert mit Alois Karl

"Ich sehe die Große Koalition noch nicht am Ende", gab sich der Bundestagsabgeordnete Alois Karl zuversichtlich, mit der Kanzlerin Angela Merkel das Ende der Wahlperiode 2021 zu erreichen. Bei einem Feierabend-Seidel mit dem CSU-Ortsverband Illschwang im Landgasthaus Schmidt in Aichazandt nahm der Parlamentarier zu aktuellen Themen Stellung. Die Diskussion leitete der CSU-Ortsvorsitzende Henner Wasmuth.

Schwierig sei es gegenwärtig für die klassischen Parteien, weil sich in der politischen Mitte alles zusammenballt. Den Bürgern falle es schwer, klare Unterschiede zu erkennen. Ein großes Problem machte Karl "in der Schwäche der gegenwärtig führungslosen SPD" aus. AfD und Linke böten keine Alternativen. Den Aufschwung der Grünen sah er im Zusammenhang mit der intensiv geführten Debatte über Luftverschmutzung und Klimawandel. Allerdings hätten die Grünen in Bundes- und Landesregierungen bisher wenig Verantwortung übernehmen müssen.

"Den Menschen in unserem Land geht es nicht schlecht," merkte der Abgeordnete an. "Wir sind aber nicht im Paradies", fügte er hinzu. Er bedauerte, dass die Medienlandschaft oft von schlechten Nachrichten geprägt werde.

Obwohl EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber stark von CDU und CSU unterstützt worden sei, hätten sich nach den Europawahlen keine Mehrheiten gefunden, um ihn zum Kommissionspräsidenten zu wählen. Frankreichs Staatspräsident Macron habe eine andere Lösung angestrebt. Deutschland könne aber stolz sein, dass die EU mit Ursula von der Leyen eine deutsche Präsidentin bekommt. Scharf kritisierte Karl, dass die SPD sie nicht gewählt hat.

890 000 Flüchtlinge hätten Deutschland 2015 vor eine gewaltige Herausforderung gestellt. Nach verschiedenen Maßnahmen kämen jetzt noch höchstens 12 000 pro Jahr. Entscheidend sei es, die Situation in Afrika zu verbessern. "Es gilt, Lebensgrundlagen zu schaffen, dass die Menschen weiter in diesen Ländern leben wollen", forderte Alois Karl.

Eine CO2-Steuer allein bringe für die Umwelt nichts. Es müsse generell nicht an die Erhöhung irgendwelcher Steuern gedacht werden. Als Mitglied im Haushaltsausschuss fand es Karl höchst erfreulich, dass "die Schwarze Null steht". Bisher seien insgesamt mehr als eine Billion Euro in den Aufbau Ost geflossen.