19.01.2020 - 22:49 Uhr
Altenstadt an der WaldnaabOberpfalz

„In Bayern wird es nicht finster“

Viele Themen bestimmen den Alltag der Kreisvereinigung der Freien Wähler. In der Jahreshauptversammlung in "d`Wirtschaft" ziehen führende Köpfe Bilanz.

Der Bau des Süd-Ost-Links sei für gewisse Konzern eine "Gelddruckmaschine" geworden, kritisiert Hans Martin Grötsch.
von Externer BeitragProfil

Berichte über die Arbeit des abgelaufenen Jahres über die Arbeit der Freien Wähler im Kreis, im Kreistag und im Landtag standen bei der Versammlung im Mittelpunkt. Wie der stellvertretende Vorsitzende Bayerns, Hans Martin Grötsch, erklärte, sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt 90 Prozent des Koalitionsvertrages abgearbeitet.

Kreisvorsitzende Gabriela Bäumler gab einen Abriss über das abgelaufene Jahr. Die Diskussion um die Stromtrassen nahm dort laut Bäumler einen breiten Raum ein: "Wir sind nach wie vor der Meinung, dass sie überflüssig sind. 2022, wenn das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht, wird es in Bayern nicht finster werden." Diese Gelder könnten wesentlich sinnvoller in die Entwicklung erneuerbare Energien investiert werden, sagte die Kreischefin. Am Mittwoch finde zu diesem Thema eine Veranstaltung der BI Neustadt gegen die Trasse mit Professor Jarras und Rechtsanwalt Baumann statt.

Beim Neujahrsempfang sei eine kleine Abordnung im Bayerischen Landtag gewesen, ebenso bei der Büroeinweihung von Landtagsabgeordnetem Gotthard in Kallmünz. "Beim Tag zum Thema Biodiversität waren wir rund um Tännesberg Ende Juni unterwegs. Dabei standen das Pumpspeicherkraftwerk Reisach, der Solarpark und der Bursweiher im Mittelpunkt. Damit haben wir gezeigt, dass wir auch gelungene Projekte in den Fokus nehmen." Viele Veranstaltungen und die Vorbereitung der Kommunalwahlen bestimmten den Jahreslauf. "Die Ernte unserer Bemühungen werden wir hoffentlich am 15. März einfahren. 60 Frauen und Männer mit unserem Landratskandidaten Tobias Groß an der Spitze gehen ins Rennen", sagte Bäumler.

Kreistagsfraktionsvorsitzender Manfred Plößner gab einen Überblick über die Arbeit und Themen im Kreistag. Ein Thema war die Verwertung und Deponierung von Aushubmaterial. So soll die Errichtung von Deponien der Klasse 0 geprüft werden. In diesem Punkt werde man eine nochmalige Überprüfung der Gesetzeslage über Umwelt- und Verbraucherschutz-Minister Thorsten Glauber (FW) anregen. Es sei bei der Vielzahl von Projekten schwer nachzuvollziehen, dass natürlich belastetetes Erdreich nicht dort wieder aufgebracht werden könne, wo es ausgebaggert wurde.

Der Süd-Ost-Link ist laut Plößner seit 2014 Dauerthema. Aufgrund der neuen Erkenntnisse bezüglich des Netzentwicklungsplans 2030, der Trassenführung, der Verbreiterung der Trasse um 15 Meter aufgrund der Verlegung von Leerrohren seien die Freien mit der Ablehnung der Trasse nicht mehr so allein wie am Anfang. Die jetzige Taktik anderer, den Freien Wählern in Person von Hubert Aiwanger den schwarzen Peter zuzuschieben, weil die Sache nicht gewünscht verläuft, sei Ausdruck der eigenen Hilflosigkeit.

Die Freien Wähler stimmten dem Haushalt 2019, der Haushaltssatzung, der Finanzplanung und dem Stellenplan in der vorgelegten Form zu. Dabei ist bei den kommunalen Finanzen die Handschrift der sich mittlerweile in der Regierung befindenden Freien Wähler erkennbar. Die Zuschüsse zum Landestheater Oberpfalz – zuletzt für die Jahre 2014 und 2015 jeweils 65.000 Euro, für die Jahre 2016 und 2017 jeweils 50.000 Euro und für die Jahre 2018 und 2019 jeweils 60.000 Euro – wurden vom Bayerischen Obersten Rechnungshof als zu niedrig erachtet. Da für das LTO fünf statt nur drei professionelle Schauspieler erforderlich seien, wurde beschlossen, dass ein Zuschuss Höhe von 160 000 Euro für die nächsten drei Jahre gewährt wird. Der Landkreis Neustadt/WN wurde bundesweit als eine von neun HyStarter-Wasserstoffregionen ausgewählt. Wie die Umsetzung genau aussehen wird ist noch nicht genau bekannt.

Es liegt eine Studie zur Deckung des Raumbedarfs an den Dienststellen des Landkreises Neustadt/WN und Weiden“ vor. Bei dieser Studie sind anfallende Grundstückskosten nicht enthalten. Dieses Gutachten stelle die vorgenommene Zentralisierung positiv heraus. Wir sind der Meinung, dass es durchaus Sachgebiete gibt, die ausgegliedert hätten werden können. Eine weitere Verbesserung der Digitalisierung, die den Weg in die Behörde erspart, ist wohl hier eher die Zukunft.

Ein Thema dass die Gruppierung 2019 auch stark beschäftigt habe, sei die künftige Ausrichtung der Klinikum AG. Es war bereits zu Gründungszeiten der AG ein Fehler, dass der Landkreis Neustadt/WN de facto hier kein Mitspracherecht bei der AG hatte. "Uns geht es einfach um die medizinische Versorgung unserer Bürger. Dies steht in unserer Verantwortung, auch wenn wir seit der Gründung der AG wenig Einfluss darauf nehmen konnten." Seitens der Fraktion sei man hier zu mehr Unterstützung bereit. Die Freien Wähler fordern in naher Zukunft aber auch deutlich bessere Möglichkeiten der Mitgestaltung als in der Vergangenheit.

„Wir wollen den Süd-Ost-Link in Bayern nicht“, betonte der stellvertretende Landesvorsitzende Hans Martin Grötsch. Die gestiegenen Kosten auf 85 bis 100 Milliarden Euro (vorher veranschlagt zunächst 17 dann 34 und 54 Milliarden) seien für gewisse Konzerne eine Gelddruckmaschine geworden. Zur Regierungsverantwortung in Bayern meinte Grötsch, dass bereits „90 Prozent des Koalitionsvertrags abgearbeitet“ ist. „Dabei darf uns der Blick fürs Wesentliche, auch im politischen Ehrenamt, nicht verloren gehen“, so der Landespolitiker. Viele Problem könnten einzelne Gemeinden nicht alleine lösen.

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