15.04.2019 - 11:13 Uhr
Altenstadt an der WaldnaabOberpfalz

Getrübter Zukunftsblick

Der Haushalt der Gemeinde Altenstadt/WN erreicht mit 14,67 Millionen Euro einen Höchststand. Herausragend sind 5 Millionen Neuinvestitionen. Neben der einstimmigen Zustimmung gab es aber auch deutliche Kritik aus zwei Fraktionen.

von Ernst FrischholzProfil

Bürgermeister Ernst Schicketanz bezeichnete eingangs der Gemeinderatssitzung am Mittwoch den von Kämmerer Rüdiger Fuhrmann vorgelegten Haushalt 2019 als "solide und ausgewogen" mit vielen Investitionen wie in die Haupt- und Mittelschule, den Kindergarten und die Krippe, in Infrastruktur wie Straßen, in die Ortsentwicklung und auch in die Naherholung. Im Finanzplan der nächsten Jahre seien zudem Zukunftsinvestitionen eingestellt.

Kämmerer Fuhrmann bezifferte den Verwaltungshaushalt, also die laufenden Verpflichtungen des Jahres auf 9 676 700 Euro. Positiv sei, dass bei den Einnahmen die Einkommensteuerbeteiligung eine Rekordhöhe von 2 254 200 Euro erreiche. Die Schlüsselzuweisung vom Land belaufen sich auf 1 414 300 Euro. Dagegen rechnet sich dann die Umlage an den Landkreis mit 1 910 200 Euro. Fuhrmann listet 93 Betriebe und Unternehmen auf, die 1 254 768 Euro Gewerbesteuer zahlen, darunter einen Zahler mit über 250 000 Euro. Die Zweimillionengrenze bei der Gewerbesteuer ist ebenfalls Höchststand. Für 2019 bucht Fuhrmann mit 1,5 Millionen Euro weniger ein.

An Rücklagen hatte man Anfang des Jahres 1 445 118 Euro. Der vorliegende Haushalt sieht daraus eine Entnahme von 1 306 400 Euro vor. Von den Schulden in Höhe von 276 565 Euro wird man 39 400 Euro tilgen, so dass man mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 58 Euro das niedrigste Ergebnis der letzten zehn Jahre hat. Allerdings sehe die Zukunftsprognose so aus, dass bis 2020 die Schulden auf zwei Millionen Euro steigen. Wenn alles Geplante verwirklicht wird, ginge es im Gegensatz zu heuer nicht ohne Kredit.

Die Gemeinde hat zur Zeit ein Bankguthaben von 959 000 Euro. Aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaftet man einen Überschuss als Zuführung von 1 119 100 Euro für die Investitionen im Vermögenshaushalt, der sich mit dem bisherigen Rekordvolumen von fünf Millionen Euro darstellt. Ohne Kreditaufnahme.

Pro Kopf 58 Euro Schulden

Unter anderem weist der Plan 28 200 Euro für die Feuerwehren, für die Grund-, Haupt- und Mittelschule 700 000 Euro an Hochbaumaßnahmen und dazu - nach Abzug der Förderung von 420 000 Euro - für den Brandschutz 594 000 Euro aus. Dazu kommt die Küche mit Speiseraum (nach Abzug Förderung) mit 121 000 Euro und die Barrierefreiheit mit 50 000 Euro (bei 20 000 Euro Förderung). In die Kinderkrippe investiert man 77 500 Euro (bei 326 000 Euro Förderung). Enthalten sind auch 136 000 Euro für den Dorfplatz Meerbodenreuth. Bei der Städtebaumaßnahme Altenstadt geht man für die Planung von 152 000 Euro an Kosten (bei 91 000 Euro Förderung) aus. Für den Friedhof sind Aufwendungen von 82 000 Euro enthalten, 177 000 Euro für die Kantstraße und 120 700 Euro für den Siechenbachweg.

Trotz einstimmiger Zustimmung waren die Statements der drei Fraktionen, die aber unisono Kämmerer Fuhrmann hervorragende Arbeit und beste Information in den drei Vorberatungen bescheinigen, unterschiedlich. Für die CSU stellte Dominik Baschnagl fest, dass die Hauptaufgaben erfüllt werden, aber Impulse und Zukunftsideen fehlen. Es sei ein Verwaltungs- aber kein Gestaltungshaushalt. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir in den nächsten Jahren durch Aufbrauchen der Rücklagen und durch Kredite den Gürtel enger schnallen müssen", so Baschnagl. Von weiterem Personal in der Verwaltung sei Abstand zu nehmen. Der Fokus müsse klar auf Gewerbe und Wohnen gerichtet werden.

Pro Kopf 58 Euro Schulden

Für die FWG merkte Sprecher Bernhard Pscheidt an, dass beim Ortsentwicklungskonzept außer Kosten für Planer keine Gelder für eine Bürgerbeteiligung enthalten zu sein scheinen. Was überrasche seien die Kosten für den geplanten Friedwald von 15 000 Euro für einen Wald mit zwei Bäumen. Der Haushalt lasse vermuten, dass auch 2019 in Sachen Gewerbegebiet "Sauernlohe" nichts passieren werde, monierte Pscheidt. Der Haushalt bestehe aus dem Notwendigen und nicht aus Konzepten, Plänen und Leuchtturmprojekten.

Da war SPD-Sprecher Christian Schramek anderer Ansicht. Der Haushalt beinhalte Dienst am Bürger und sinnvolle Investitionen. Bildungseinrichtungen hätten den notwendigen Schwerpunkt. "Wir sind bei den Neuinvestitionen gestalterisch unterwegs", so Schramek. Eines der Beispiele ist der Pfarrplatz. Beim Gewerbegebiet "Sauernlohe" wünschte sich Schramek ein hochwertiges Gewerbe als "Magneten". " Wir als Gemeinde gestalten und dafür steht dieser zukunftsfähige Haushalt", schloss der SPD-Sprecher.

Hintergrund:

Viel Geld für die Schulen

Kaum war der Haushalt der Gemeinde Altenstadt/WN genehmigt, nutzen die Gemeinderäte um Bürgermeister Ernst Schicketanz diesen als Basis zur Vergabe von Aufträgen in Millionenhöhe für die Mittelschule sowie Grundschule und Kinderkrippe in der folgenden geschlossenen Sitzung. Es geht um die Brandschutzertüchtigung, Schaffung eines Behinderten-WC, Erneuerung der WC-Anlagen, den Einbau neuer Fenster und die Küche mit Speiseraum für die Offene Ganztagsschule.

Kleine Baumeisterarbeiten gingen an die Firma Kreuzer in Lanz für 75815 Euro. Den Trockenbau erhält die Firma Holz GmbH in Altenstadt/WN für 105153 Euro. Die WC-Anlagen im Erdgeschoß mit Einbau der Fenster erneuert Metallbau Vollmuth aus Sulzbach-Rosenberg für 103966 Euro wie auch den Einbau der Eingangs- und Brandschutztüren für 227782 Euro. Der Auftrag für Sanitär und Heizung geht an die Firma Sperber in Windischeschenbach für 56414 Euro. Die Brandmeldeanlage wird von der Firma Holler in Weiden für 49360 Euro erstellt und die Kunststofffenster baut die Firma Arnold in Altenstadt/WN für 355492 Euro ein. Fliesenarbeiten werden von der Firma Graf in Sulzbach-Rosenberg für 49959 Euro ausgeführt, die Malerarbeiten von der Firma Blechinger in Mitterteich für 56482 Euro, die WC-Trennwände liefert die Firma Chemnitzer Trennwände für 9000 Euro. Die mobilen Trennwände kommen für 12760 Euro von der Firma Abopart in Bad Zwischenahn, den Innenputz führt die Schraml-Bau in Friedenfels für 9747 Euro aus. Genannte Firmen gaben jeweils das wirtschaftlichste Gebot ab.

Für die Grundschule erhält die Firma Stich in Floß den Auftrag für 15929 Euro für die Elektroanlagen. Für die Kinderkrippe „Regenbogenland“ gehen die Bodenbeläge für 14813 Euro an die Firma Brandl in Kelheim sowie die Lieferung von Möbeln an die Firma Resch in Österreich für 12694 Euro. Als weitere Maßnahmen im Gemeindebereich wird die Firma Asphalt- und Isolierbau in Weiden die Gehwegskappen der Brücke über die Bahn für 11930 Euro sanieren. Für den Ausbau des Weges zwischen Schiller- und Ringstraße sowie die Sanierung der Stützmauer in der Siechenstraße wurde ein Vertrag mit dem Ingenieurbüro Zwick in Weiden geschlossen.

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