24.02.2020 - 23:29 Uhr
Altenstadt an der WaldnaabOberpfalz

Haushaltsentwurf mit vielen Projekten

Erneut steht der Haushalt 2020 auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses. Beide Entwürfe gehen ohne Gegenstimme in die Fraktionen und in die nächste Ausschusssitzung.

von Redaktion ONETZProfil

Im Rathaussaal standen der zweite Entwurf des Verwaltungs- und der erste Entwurf des Vermögenshaushaltes zur Beratung an. Geschäftsleiter Rüdiger Fuhrmann erläuterte detailliert das Zahlenwerk, ergänzt von Bürgermeister Ernst Schicketanz.

Im Verwaltungshaushalt ergaben sich demnach im Vergleich zum ersten Entwurf aus der Sitzung vom 29. Januar aufgrund aktualisierter Zahlen einige Änderungen. So verringert sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt 2020 (ohne Sonderrücklagen) von 1 285 500 Euro auf 1 121 200 Euro. Die Geschäftsausgaben von angenommenen 3000 Euro werden durch ein Angebot bei der Kalkulation der Friedhofsgebühren um 6200 Euro erhöht, ebenso die Ausgaben für Zeitungen und Anzeigen von 5500 Euro auf 10 000 Euro. Markantere Unterschiede ergeben sich auch bei der Schulverbandsumlage Grundschule (von 288 000 auf 350 900 Euro) sowie bei den Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land und den Zuschüssen hinsichtlich der Betriebskostenförderung: bei der Kita "Arche Noah" (9100 beziehungsweise 14 600 Euro weniger), beim Kindergarten und der Kinderkrippe der AWO (62 200 Euro sowie 112 600 Euro mehr). Die Abdeckung des Defizits der "Arche Noah" wird nun mit 60 000 Euro angesetzt.

Im ersten Entwurf des Vermögenshaushaltes wurde unter anderem Folgendes angesetzt:

  • Bei den Einrichtungen für die gesamte Verwaltung sind ein elektronisches Anordnungswesen (eRechnung) für 8 000 Euro und zwei Unterschriftentablets EWO/Passamt (2 000 Euro) erforderlich.
  • Für den Brandschutz benötigt die Feuerwehr Altenstadt ein neues Mehrzweckfahrzeug. Das bisherige ist 24 Jahre alt und kann nicht repariert werden. Ein vorläufiges Angebot beläuft sich auf etwa 90 000 Euro bei 16 300 Euro Förderung, die beantragt wird.
  • Bei der Mittelschule werden Haushaltsreste aus 2019 übertragen. Das betrifft die Sanierung der Sanitäranlagen, die Fenstererneuerung, die Brandschutzertüchtigung und Fluchtwege, die Küche mit Speiseraum für die offene Ganztagsschule sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für ein Behinderten-WC.
  • Bei den Tageseinrichtungen sind beim Kindergarten Regenbogenland 102 000 Euro für die Sanierung des 30 Jahre alten Sanitärbereichs eingeplant. Für die Errichtung einer zweiten Kinderkrippe des Kiga AWO besteht bei den Investitionszuweisungen vom Land ein Übertrag aus Haushaltsresten aus 2019 von 140 000 und bei den Ausgaben für die Außenanlagen von 200 000 Euro.
  • Als positiv erachtet wurde das Pflanzen von Bäumen/Sträuchern (5 000 Euro) mit weiteren Bauhofleistungen (3 000 Euro).
  • Die Tiefbaumaßnahmen der Sanierung des Dorfplatzes Meerbodenreuth sind für die Kapelle mit 25 000 Euro und den Dorfplatz mit 159 000 Euro veranschlagt.
  • Für den Verfügungsfond Pfarrplatz stehen bei 50-prozentiger Förderung 10 000 Euro bereit.
  • Die als Ersatz für die Straßenausbaubeiträge vorgesehenen Investitionszuweisungen vom Land reichen laut Geschäftsleiter nicht für Straßensanierungen aus. Nach erfolgter Kanalbefahrung mit Kameras wird nun geklärt, was saniert wird. In den Haushalten 2020 bis 2023 sind deshalb dafür keine Zahlen eingesetzt.
  • Bei der Beteiligung der Kommune an Kabelanlagen verbleiben nach Förderung noch Ausgaben in Höhe von 39 000 Euro. Für den Bau eines Palettenhochlagers im Bauhof werden 60 000 Euro, für den Erwerb von Gewerbegrundstücken 650 000 Euro eingeplant.

Insgesamt belaufen sich die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt 2020 auf je 3 418 100 Euro, in ähnlicher Höhe wie beim vorläufigen Rechnungsergebnis 2019. In der Finanzplanung für 2021 erhöht sich dieser Ansatz wegen Tiefbaumaßnahmen für das Gewerbegebiet "Sauernlohe" auf etwa 8,2 Millionen Euro.

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