19.02.2020 - 08:51 Uhr
Altenstadt an der WaldnaabOberpfalz

Die Linke: "Süd-Ost-Link dient nur Stromhandel"

„Es gibt keine Stromlücke“, sagt Ralph Lenkert (Die Linke). Allerdings könne man mit den entsprechenden politischen Rahmenbedingungen eine solche künstlich schaffen, um die Geschäfte der Netzbetreiber zu sichern.

Ralph Lenkert sagt, Leitungen wie der Südostlink "dienen nur dem kostenfreien europäischen Stromhandel zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher".
von Gabi EichlProfil

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete unterstellt, die Stromlücke als Voraussetzung für den Bau einer Hochspannungsleitung wie dem Südostlink werde sukzessive produziert, etwa indem man Gaskraftwerke stilllege, Biogasanlagen unrentabel mache („kaputt reguliert“) oder durch eine 10H-Regelung flächendeckend Windkraftanlagen verhindere. Eine solche Stromlücke betreffe dann aber nicht nur Süddeutschland, sondern ganz Deutschland. Mit einer vernünftigen Energiepolitik seien Leitungen wie der Süd-Ost-Link jedoch vollkommen überflüssig und überdies durch ihren zentralistischen Charakter ein enormes Sicherheitsrisiko.

Ist der Blackout einkalkuliert?

Lenkert behauptet, der aktuelle Netzentwicklungsplan kalkuliere angesichts des Ausstiegs aus Atomkraft und Kohle bis 2040 einen Blackout ein, denn der bei falscher Energiepolitik fehlende Strom lasse sich niemals wie geplant mit Import-Strom von EU-Nachbarn decken, die sämtlich ebenfalls den Ausstieg aus der Kohle planten. Aber einen fehlenden Rest müsse es gar nicht geben, wenn man zum Beispiel das Biogas das ganze Jahr über ins Gasnetz einspeise. Die Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) seien in dieser Kapazität fast vorhanden; in den Städten und Gemeinden stünden Fernheizkraftwerke zur Verfügung, „die sind da, die muss ich nur behalten“. Aber die KWK-Förderung für die Kommunen laufe 2025 aus, auch hier schränke man die Möglichkeiten vor Ort ein. Doch wenn schon Gewinne mit einem Gegenstand der Grundversorgung wie dem Strom gemacht würden, dann sollten diese Gewinne die Stadtwerke vor Ort machen, denn diese finanzierten auch städtische Einrichtungen.

"Netzbetreiber verdient immer"

Speicher und Ersatzkraftwerke seien zu teuer, sei argumentiert worden von der Bundesnetzagentur, sagt Lenkert. Nun plane diese selbst Gaskraftwerke als Ersatz, „Speicher wird sie auch noch planen“. Dann aber seien die Leitungen gebaut, dabei könne man auch Kraftwerke und Speicher ohne die Leitungen bauen. Doch unnütze Leitungen gebe es für die Netzbetreiber ohnehin nicht, denn diese verdienten in jedem Fall - als Investor, als Planer und als Bauherr in einer Person.

Lenkert, Mitglied der Bundestags-Ausschüsse für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beziehungsweise Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, rechnet vor, dass die HGÜ-Leitungen wie der Südostlink keineswegs für die innerdeutsche Energiewende geplant seien, „die sind nur für den kostenfreien europäischen Stromhandel zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher“. In Norwegen wehre man sich aktuell ebenfalls massiv gegen solche Pläne; die Norweger hätten dasselbe Problem: „Die Netzkosten sollen die normalen Stromkunden bezahlen, die Gewinne mit dem Stromhandel streichen andere ein.“

Windpark in Weiden-Ost

Lenkert ist schon zum zweiten Mal Gast der Nordoberpfälzer Linken. In "d'Wirtschaft“ spricht sich der Weidener Bürgermeisterkandidat der Linken, Ali Daniel Zant, für eine dezentrale Energieversorgung durch Erneuerbare aus und fordert zusammen mit dem Listenkandidaten Stephan Frischmann unter anderem die Wiederaufnahme von Planungen für einen Windpark in Weiden-Ost und die Einsetzung eines Klimarates mit Entscheidungsbefugnis im Stadtrat.

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