14.07.2020 - 17:20 Uhr
Altenstadt an der WaldnaabOberpfalz

"Pandemie bestätigt ÖDP-Programm"

Eine Aussprache über die Weidener ÖDP-Fraktion ist nötig. Diese wird als zusätzlicher Punkt auf die Tagesordnung der Jahreshauptversammlung des ÖDP-Kreisverbandes genommen, dann aber mit Mehrheit in einen nicht-öffentlichen Teil verschoben.

Der Kreisvorsitzende Christian Wallmeyer ehrt Ulrike Märkl-Richter und Angela Mayer für 25-jährige Mitgliedschaft (von links).
von Gabi EichlProfil

Kein Problem mit einer öffentlichen Diskussion hätten der Kreisvorsitzende Christian Wallmeyer, ÖDP-Kreisrätin Barbara Kindl und die ehemalige Grünen-Stadträtin Gisela Helgath, die erstmals als ÖDP-Mitglied an der Versammlung teilnimmt. Sie müssen sich aber einer sehr deutlichen Mehrzahl von Mitgliedern geschlagen geben, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren wollen, unter ihnen auch der Weidener ÖDP-Stadtrat Helmut Schöner.

Grün.Bunt.Weiden "guter Versuch"

Wallmeyer hat die inzwischen halbierte Fraktion Grün.Bunt.Weiden, zu der sich nach der Kommunalwahl im März Schöner, Ali Zant von der Linken und die vier Grünen-Stadträte zusammengeschlossen hatten (Oberpfalz-Medien berichteten), kurz vorher in seiner Rückschau auf die Wahlen als „guten Versuch“ bezeichnet.

Der Landesvorsitzende Klaus Mrasek, Stadtrat in Amberg, stellt unter anderem ausführlich die Haltung der ÖDP zur Corona-Pandemie vor, aber auch zu kursierenden Verschwörungstheorien in diesem Zusammenhang. Mrasek sagt, seine Partei wende sich entschieden gegen unwissenschaftliche Desinformation und erkenne an, dass es Situationen gebe, in denen Grundrechte schon einmal mit staatlichen Verordnungen kollidieren könnten.

ÖDP im Kreis stark aufgestellt

Altenstadt an der Waldnaab

"Profitmaximierung keine Lösung"

Die Auswirkungen der Pandemie bestätigten die ÖDP in ihrem Programm: „Profitmaximierung ist keine Lösung.“ Der Mensch komme vor Gewinnmaximierung, das habe die ÖDP schon im Wahlkampf gepredigt. Mrasek sagt aber auch, genau diese Maxime hätten die Regierungen in Bund und Ländern sich bei der Bekämpfung der Pandemie auf die Fahnen geschrieben, und das in einem Maß, „das man der Politik nicht zugetraut hätte“.

Hier wie auch an anderen Stellen in Mraseks Rede fallen die Stichworte Postwachstums- und Gemeinwohlökonomie als Alternativmodell zum „ewigen Wachstum“. Es sei zu erwarten, dass der längst in Gang gesetzte Klimawandel ganz ähnliche Maßnahmen auf Dauer erforderlich mache, wie sie wegen der Corona-Pandemie auf Zeit ergriffen worden seien.

Mrasek stellt beim Thema Klimaschutz die Bedeutung der Kommunalpolitik in den Vordergrund. Da die Torte nicht immer größer gebacken werden könne, müssten die zu verteilenden Stücke kleiner werden. Während etwa die Grünen glaubten, grün weiter wachsen zu können, bekenne sich die ÖDP zu einer Begrenzung, zu einem möglichst geringen Ressourcenverbrauch. Und auch hier habe die Kommunalpolitik, etwa beim Thema Bauen, deutliche Gestaltungsmöglichkeiten.

Zur jüngsten Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten in Bezug auf den verbindlichen Einbau von Photovoltaikanlagen bei Neubauten sagt Mrasek, es habe ihm „auf der Herfahrt fast das Steuer verrissen“, als er davon im Radio gehört habe. Für die ÖDP bleibe jedoch das Problem mit der 10-H-Regelung für die Windkraft.

Keine "weißen Flecken" mehr

Der Kreisvorsitzende Christian Wallmeyer sieht die ÖDP in den Kreisen Tirschenreuth und Neustadt/WN wie in der Stadt Weiden auf dem Vormarsch. Der Kreisverband ist Wallmeyers Worten zufolge im vergangenen Jahr von 43 Mitgliedern auf 51 gewachsen. „Weiße Flecken“ gebe es nun keine mehr, nachdem in Tirschenreuth wie in Weiden Markus Rembold und Helmut Schöner den Sprung in Kreistag und Stadtrat geschafft haben. Gleichzeitig sei der Verlust eines Sitzes im Neustädter Kreistag bitter.

Der Landesvorsitzende Klaus Mrasek sagt, die Auswirkungen der Corona-Pandemie bestätigten die ÖDP in ihrem Programm: „Profitmaximierung ist keine Lösung.“

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