1650 Bürger in Amberg und Amberg-Sulzbach unterschreiben für Volksbegehren Radentscheid

Von Mitte Juni bis Ende Oktober haben Menschen in fast allen 2056 Gemeinden in Bayern für die Zulassung des Volksbegehrens Radentscheid Bayern unterschrieben. „In Amberg alleine sind 600 Unterschriften zusammengekommen, im Landkreis Amberg-Sulzbach 650 und in Sulzbach-Rosenberg 400. Wir sind begeistert über die breite Unterstützung in Amberg und in ganz Bayern für den Radentscheid. Wir wünschen uns, dass die Staatsregierung den Willen der Bürger ernst nimmt und mit einem Radgesetz endlich den notwendigen Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung schafft”, sagt Sigrid Spies vom lokalen Bündnis Radentscheid Bayern für Amberg und Amberg-Sulzbach.

Volksbegehren erst 2023

Die 600 Unterschriften aus Amberg wurden mittlerweile bei der Stadt Amberg abgegeben. Für ein Volksbegehren zählen laut Spies bedauerlicherweise nur die Unterschriften von Landtagswahlberechtigten. Das sei nur eine von mehreren Hürden, die man für einen Volksentscheid nehmen müsse. „Die erste haben wir mit Sicherheit gemeistert. Die nächste wird höher, denn für das eigentliche Volksbegehren müssen sich innerhalb von nur 14 Tagen mindestens eine Million landeswahlberechtigte Menschen in ihren Rathäusern in Listen eintragen“, informiert Spies. Voraussichtlich zwischen Ende März und Anfang September werde es soweit sein. Wann genau entscheide die bayerische Staatsregierung.

„Wir zählen auf die Unterstützung der Kommunen, dass sie die Eintragung so einfach wie möglich machen. Schließlich hilft das Radgesetz, das wir fordern, unter anderem auch den Kommunen“, betont die Koordinatorin. Mit dem Radgesetz bekämen die Kommunen von der Staatsregierung mehr Unterstützung für die Radverkehrsförderung und damit mehr Planungssicherheit. Denn viele Kommunen wollten laut Spies eine gute Infrastruktur für das umweltfreundlichste Fahrzeug der Welt planen und bauen. Weil Ressourcen fehlen würden und weil Standards, Verfahren und Zuständigkeiten nicht klar geregelt seien, würde es nach ihren Aussagen aber nur in Trippelschrittchen vorangehen. Damit nicht erst in Jahrzehnten bayernweit ein sicheres, gutes und durchgängiges Radwegenetz realisiert sei und das Rad auch gut mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kombiniert werden könne, müsse sich laut Spies rasch etwas ändern, insbesondere auch bei Radwegen die über Gemeindegrenzen hinaus gehen.

Vorbilder im Ausland

Aktuell würden nach ihren Aussagen überall gute Abstellanlagen fehlen. Die Radmitnahme in Bus und Bahn sei teuer, nicht garantiert oder gar nicht erst möglich, und an über der Hälfte der Staats- und Bundesstraßen fehle ein Radweg. „Vom politischen Willen, der Kassenlage und Personalausstattung in den Kommunen hängt ab, ob und was in einer Kommune für den Radverkehr getan wird oder eben nicht. Das Ergebnis ist ein Flickwerk unterschiedlichster, oft ungenügender und häufig zugeparkter Radwege", sagt Spies. "Dort möchte man weder sein Kind noch seine Oma radeln lassen. Aber auch Erwachsene fühlen sich auf dem Rad nicht als gleichwertige Verkehrsteilnehmende respektiert.“

Alle Radfahrenden seien nach ihren Aussagen bedingt durch Infrastruktur- und Planungsmängel sowie Sichtbehinderungen überdurchschnittlich gefährdet. Ein Blick in die Niederlande und in Städte wie Kopenhagen, Barcelona oder Paris zeige aber, dass sich die Sicherheit und das Miteinander im Verkehr stark verbessern, wenn die schwächeren Verkehrsteilnehmenden und ihre Bedürfnisse respektiert würden. „Das wollen wir auch in Bayern!", appelliert Sigrid Spies an die Bürger der Region. Sie ist für weitere Fragen erreichbar unter 09621/15331 oder per E-Mail an sigrid.spies[at]adfc-amberg[dot]de.