(paa) Wenige Tage vor der Landtagswahl hat die Staatsregierung die Höhe der zusätzlichen Bedarfzuweisungen und Stabilisierungshilfen mitgeteilt. Demnach fließen an 26 Oberpfälzer Gebietskörperschaften mehr als 36 Millionen Euro. Finanzminister Albert Füracker (CSU) lobte dies als "gutes Signal für die Oberpfälzer Kommunen". Zuvor hatte der Verteilerausschuss mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie Vertretern des Innen- und Finanzministeriums getagt. "Die strukturschwachen Kommunen in der Oberpfalz profitieren insbesondere von den Stabilisierungshilfen."
Bayernweit erhalten 146 Kommunen mehr als 144 Millionen Euro Bedarfszuweisungen. Knapp ein Viertel der Summe fließt in die Oberpfalz. 23 Städte und Gemeinden werden 2018 mit mehr als 33 Millionen Euro an Sonderhilfen unterstützt. Drei Oberpfälzer Landkreise erhalten insgesamt 3,4 Millionen Euro: der Kreis Neustadt/WN 300 000 Euro, der Kreis Schwandorf 100 000 Euro und der Kreis Tirschenreuth 3 Millionen Euro.
Die Auszahlung soll laut Mitteilung des Ministeriums in den nächsten Wochen erfolgen. Die Bedarfszuweisungen sind Teil des Kommunalen Finanzausgleichs. Dieser erreicht in diesem Jahr laut Finanzministerium mit 9,5 Milliarden Euro erneut ein Rekordvolumen. Auch in diesem Jahr gehe jeder vierte Euro aus dem bayerischen Staatshaushalt an Gemeinden, Städte, Kreise und Bezirke.
Die 2012 eingeführten Stabilisierungshilfen sollen besonders strukturschwache Kommunen als "Hilfe zur Selbsthilfe" bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützen und Handlungsspielräume eröffnen.
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