(ath) Auch der Termin lässt aufhorchen: Am Freitagabend, 12. Oktober, - zwei Tage vor der Landtagswahl - kommt die Bundestags-Fraktionsvorsitzende demnach ins Kongresszentrum und soll die Hauptrednerin sein. "Alice Weidel in Amberg" lautet die Überschrift des Plakats mit wenig Text und einem großen Konterfei der AfD-Frontfrau.
"Ja, es stimmt", bestätigt Petra Strobl, die Geschäftsführerin der Amberger Congress Marketing (ACM), diese Veranstaltung im ACC. Dass die Fraktionschefin auftreten soll, weiß sie nach eigener Auskunft aber erst seit vergangener Woche. Der stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Amberg-Neumarkt, Hubert Meier, habe ihr das mitgeteilt.
Rechtlich keine Handhabe
Mit persönlichen Kommentaren über dieses Vorgehen oder die Sache insgesamt hält sich Strobl zurück. Sie will eine neutrale Position wahren, nachdem sie als die Vertreterin eines öffentlichen Hauses auch keine Handhabe besitze, diese Veranstaltung zu verhindern. Im Gegenteil müsse das ACC jeder legitimierten politischen Partei Zutritt gewähren. Tue es das nicht, hätten die Antragsteller die Möglichkeit, sich einzuklagen, wie das in einigen anderen Städten schon geschehen sei - mit Erfolg.
Darauf wollte sich die ACM nicht einlassen, zumal sie mit Blick auf ihre Geschichte "von Anfang an für politische Veranstaltungen offen war". Petra Strobl betont aber, dass man mit der AfD-Anfrage insofern "vorsichtig" umgegangen sei, indem man dem Kreisverband nur einen möglichen Termin genannt habe. Ursprünglich habe der Vorstand bereits Ende März alle freien Termine des Hauses für die nächsten Monate wissen wollen. Einen, den 12. Oktober, habe man schließlich weitergegeben, was auch mit der Dauer der Hundertwasser-Ausstellung zusammenhing, die erst diese Woche im Haus beendet und abgebaut wurde.
"Politische Bombe"
Der 12.10. ist laut Strobl danach überhaupt erst der erste freie Termin im großen Saal gewesen. Dass ihn die Alternative für Deutschland trotz oder gerade wegen der Kürze vorm Wahltag am Sonntag, 14. Oktober, wahrnimmt, ist manifestiert, weil der entsprechende Nutzungsvertrag mit der ACM unterzeichnet ist.
Widerstand gegen die Veranstaltung formiert sich bereits. Werner Konheiser, der Sprecher der Bürgerinitiative Amberg hilft Menschen, hat hier einen Stein ins Wasser geworfen, indem er am Freitag auch an die AZ eine Mail mit einem offenbar schon entworfenen Plakat oder einem grafisch gestalteten Posting sandte:
"Politische Bombe: AfD in Amberg" heißt es da als Überschrift für den kurzen Text mit den Eckdaten der "Einmietung" im ACC und einer gewissen Empörung, dass dies zwei Tage vor der Landtagswahl über die Bühne geht. Darunter der Hashtag "Wir sind mehr" mit der Unterzeile: "Aufstehen gegen rechte Hetze!"
Reaktion:
Amberg. (ath) „Für mich als Privatmensch und Kommunalpolitiker ist die AfD eine Partei, die die Gleichheit der Menschen und die Menschenwürde negiert, weshalb ich sie als gefährlich für unser demokratisches System betrachte.“ Mit deutlichen Worten reagiert OB Michael Cerny auf die geplante AfD-Veranstaltung im ACC. Als Behördenchef und Vertreter des Gesellschafters Stadt Amberg im ACM müsse er aber berücksichtigen, „dass wir in besonderer Weise daran gebunden sind, uns an die Regeln unserer Demokratie und die Gesetze zu halten. Diese besagen, dass unser ACC als öffentliche Einrichtung an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden ist.“
Dieser gelte auch, selbst wenn „der weitaus überwiegende Teil der Amberger Bürger“ Cernys persönliche Einstellung zur AfD teile. „Daher ist es nicht zulässig, aus einer persönlichen Überzeugung heraus generell eine Anmietung des Hauses zu verbieten oder einen Mietvertrag zu stornieren“, erläutert der OB, um zu betonen: „Das heißt aber nicht, dass die AfD bei uns in Amberg willkommen ist.“
Sein erster Gedanke sei gewesen, den Mietvertrag zu kündigen und „uns vom Verwaltungsgericht zwingen zu lassen, eine Anmietung zu ermöglichen. ... Doch haben mir nicht nur meine Juristen davon abgeraten, auch ich bin zwischenzeitlich zur Überzeugung gelangt, dass ich der AfD diese Aufmerksamkeit und ,Opferrolle’ nicht gönne“, hebt Cerny hervor. Hundertwasser würde sich im Grab umdrehen, wenn er mitbekommen würde, welche Aussagen seinen Bildern im ACC vermutlich folgen.
Andererseits sei unsere Demokratie „so stark und wehrhaft, dass wir keine undemokratischen Methoden benötigen“. Cerny weiter: „Ich bin überzeugt, dass wir in Amberg nicht nur demokratische Grundsätze respektieren, sondern auch eine kreative und friedliche Antwort auf die rechtspopulistischen Ansichten und eine friedliche und kreative Möglichkeit des Protests gegen die aus meiner Sicht gefährlichen Positionen einer AfD finden.“
Alice Weidel kommt ins ACC und der AfD-Anhang steht Kopf
Man fragt sich, welche Person löst solche Begeisterung und Aufregung aus unter Anhängern und Gegnern der AfD? Auch in meinem Freundeskreis haben sich einige ehemalige CSU-Wähler der AfD zugewandt. Facharbeiter bei BMW, Ehefrau bei Leiharbeitsfirma, gut situiert, eigenes Haus usw. Während der Bankenkriese (2008) hat die Familie einen 5-stelligen Betrag verloren. Zukunftssorgen bereiten vor allem die Höhe der Renten und der Wertverlust der privaten Altersvorsorge. Für politische Hintergründe haben sich meine Freunde nie sonderlich interessiert, weshalb sie als Musterbeispiel für viele andere Familien in Deutschland gelten kann.
Kann Alice Weidel als „Retterin der kleinen Leute“ gelten, oder lohnt eine nähere Betrachtung ihrer Positionen?
Als Landeschefin in Baden-Württemberg ist die Unternehmensberaterin Alice Weidel, 38 und zweifache Mutter in lesbischer Lebenspartnerschaft, also qua Lebenslauf schon in mehrfachem Widerspruch zum Selbst- und Fremdbild der AfD.
Von Juli 2005 bis Juni 2006 arbeitete sie bei Goldman Sachs in Frankfurt am Main. Ihre Promotion wurde von der Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt. Für ihren Forschungsaufenthalt in China erhielt sie ein Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und des Bundesbildungsministeriums. Von März 2011 bis Mai 2013 arbeitete sie bei Allianz Global Investors Europe in Frankfurt am Main. Nach einer kurzen Station bei Heristo machte sie sich als Unternehmensberaterin selbständig.
Weidel lebt nach eigenen Angaben in Überlingen am Bodensee, ist gemäß den Schweizer Behörden aber im 160 km entfernten Biel gemeldet, wo sie auch Steuern zahlt. In Biel lebt sie mit einer aus Sri Lanka stammenden Schweizer Film- und Fernsehproduzentin in einer eingetragenen Partnerschaft. Das Paar zieht gemeinsam zwei Söhne groß.
Wie glaubwürdig ist Alice Weidel (AfD), wenn sie sich als Retterin des Wirtschaftsstandortes aufspielt, aber exakt zu jener Zeit bei der Bank arbeitete, die von vielen Fachleuten als Ausgangspunkt der Bankenkrise genannt wird?
Wie glaubwürdig ist Alice Weidel (AfD), wenn sie staatliche Leistungen zurückfahren will, aber mehrere staatliche Stipendien während Ihres Studiums erhielt?
Wie glaubwürdig ist Alice Weidel (AfD), wenn sie in einer gleichgeschlechtlichen Ehe lebt, aber von der „traditionellen Ehe“, als einzig legitime Lebensform fabuliert?
Wie glaubwürdig ist Alice Weidel (AfD), wenn Sie anderen Parteien „Landesverrat“ vorwirft, aber ihre Steuern in der Schweiz bezahlt?
Wie glaubwürdig ist Alice Weidel (AfD), wenn sie hier gegen Muslime hetzt, aber eine Syrerin als Hausmädchen beschäftigt hat?
Wie glaubwürdig ist Alice Weidel (AfD), wenn Sie vorgibt, sich um die kleinen Leute zu kümmern, aber in erster Linie die Konzerne und die Topeinkommen entlasten will?
Wie glaubwürdig ist Alice Weidel (AfD), wenn Sie vorgibt, sich um die kleinen Leute zu kümmern, aber die Rente und die Krankenversicherung privatisieren will? Nach all den negativen Erfahrungen mit privaten Renten.
Wie glaubwürdig ist Alice Weidel (AfD), wenn Sie aufgrund der Flüchtlinge seit Jahren den Zusammenbruch Deutschlands vorhersagt, obwohl Deutschland seit Jahren Milliardenüberschüsse erwirtschaftet (wenn auch auf Kosten der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten).
Mit Alice Weidel würde der Bock zum Gärtner gemacht.
Jedem Wähler, der mit der AfD liebäugelt, sollte klar sein, welche Partei die AfD ist und welche Ziele sie verfolgt.
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Herr Punzmann, manche saufen halt lieber klares Wasser aus einem neuen Urinal als das abgestandene und gepantschte Bier der Altparteien.
Übrigens, ich habe Ihnen - wie versprochen - auf Ihren Kommentar zu einem älteren Artikel geantwortet!
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Sehr geehrter Herr Punzmann,
ich zitiere mal ein wenig aus Ihrem Beitrag (interessant, dass die Redaktion hier kein "Netiquette-Problem" sieht):
– weinerliches Gesülze
– Vergleich von NSAfD und NSDAP passt wie die Faust aufs Auge
– weinerliche Diktion
– rechtes Pack
– blöd und menschenverachtend
– rumgeflennt
Merken Sie nicht, dass Sie mit einer solch ungezogenen Ausdrucksweise eher noch mehr unzufriedene Bürger veranlassen, die AfD zu wählen, und sei es nur aus Protest?
In der Schweizer "Weltwoche" wird ein ehemaliger sozialdemokratischer Bundesminister anonym wie folgt zitiert:
«Es ist verrückt, die wollen die ganze Opposition, die AfD, zu Neonazis stempeln. Jeder, der gegen Merkels Migrationspolitik ist, ist ein Neonazi. Nazis, überall. Unfassbar. So treibt man den Rechten scharenweise Wähler zu.»
Denken Sie wenigstens ein bisschen drüber nach!
Mit freundlichen Grüßen
Schmitz
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Ich bin davon überzeugt, dass meine Ausdrucksweise noch zu zurückhaltend war. Immerhin schreibe ich über die Mitglieder und Unterstützer einer rechtsradikalen Partei, deren führende Abgeordnete offen rechtsextrem sind und selbst im Bundestag Äußerungen tätigen, wie man sie vor zehn Jahren nicht einmal an den dunkelsten Stammtischen erwartet hätte.
Ich bin genauso davon überzeugt, dass diese Partei nicht aus Protest gewählt wird. Die grundlegende Motivation ist der latente Fremdenhass in Teilen der Bevölkerung. Der Protest ist nur eine Ausrede derer, die nicht zugeben wollen, warum sie so wählen. Diese Partei aus Protest wählen ist wie im Wirtshaus aus Protest gegen das warme Bier aus dem Urinal zu saufen. Es gibt genug Alternativen im Parteienkanon, um seinen Protest gegenüber den derzeit regierenden und opponierenden Parteien auszudrücken. Darunter sind Parteien, die dem Marxismus huldigen, Neoliberale, welche, die Bürgerrechte hochhalten, Sozialisten, Veganer, Satiriker, Humanisten, Tierschützer, Piraten, Seniorenvertreter und eben auch Rechtsradikale. Letztere sind also sicher nicht die einzige Wahl, um Protest zum Ausdruck zu bringen.
Warum die Nazi-Keule mittlerweile wieder mehr als notwendig ist, wird hier schön dargelegt: https://www.volksverpetzer.de/kommentar/nazi-keule/
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Da sind wohl die, welche sich Demokraten nennen eher die Faschisten. Nichts, was politisch dem „Mainstream“ entspricht wird zugelassen. Eine im Bundestag sitzende Partei immer wieder zu verunglimpfen, anstatt mit Argumenten zu begegnen ist unerträglich. Ein ständiger unpassender Vergleich von AfD zu Nazideutschland wird die Situation nicht besser machen. Siehe dazu auch die aktuellen Wahlumfragen. Niemand macht sich Gedanken, woher diese politische Strömung kommt. Wohl aus einem Versagen der aktuellen Politik. Und im übrigen gehören „rechts“ und „links“ zu einer gesunden Demokratie. Da gibt es Debatten und Auseinandersetzungen, wie es einer Demokratie würdig ist.
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Wird doch zugelassen. Was soll also das weinerliche Gesülze?
Genauso wird ihnen auch mit Argumenten begegenet. Die sind allerdings wirkungslos bei einer Klientel, die sich ihre eigene Realität erschafft. Eine Realität, in der unsere Heimat dem Untergang geweiht ist, überschwemmt von Horden messerstechender und vergewaltigender Muselmanen. Da bringt es auch nichts, dass es uns derzeit so gut wie nie geht und die Kriminalität so niedrig ist, wie schon lange nicht mehr.
Der Vergleich von NSAfD und NSDAP passt wie die Faust aufs Auge. Da gibt es genug Parallelen. Man darf nur nicht immer an Nazideutschland von 1944 denken. Wenn man allerdings mal die Nazis vom Ende der 20er und Anfang der 30er betrachtet, wird einem ob der Ähnlichkeiten schon etwas mulmig. Deswegen müssen wir jetzt dagegen halten bevor es wieder zu spät ist. Auch "mit Debatten und Auseinandersetzungen, wie es einer Demokratie würdig ist". Aber in der weinerlichen Diktion des rechten Packs ist ja schon die Gegenrede in einer Debatte ein gefühlter Angriff auf die Meinungsfreiheit. Derweil dürfen sie doch alles sagen, egal wie blöd und menschenverachtend es ist. Und wenn dann ein anständiger Mensch was dagegen sagt, wird nur rumgeflennt, weil man sich angeblich in seiner Meinungsfreiheit beschnitten sieht.
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