11.05.2019 - 14:53 Uhr
AmbergOberpfalz

Aiwanger wirbt für ein Europa der Bürger und der Regionen

Die Freien Wähler wollen Europa mit der Kommunalpolitik zusammenbringen. Ihr Ziel: Die Europäische Union müsse handlungsfähiger werden.

von Alexander Pausch Kontakt Profil

Mit einer landespolitischen Grundsatzrede hat der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, den Kurs seiner Partei auf die Kommunalwahlen im nächsten Frühjahr gesetzt. Mit Blick auf die Europawahlen in zwei Wochen warb der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister am Samstag bei der Landesversammlung in Amberg für ein starkes Europa, für ein Europa der Bürger und der Regionen.

Die Stimmung bei der Landesversammlung der Freien Wähler am Samstagvormittag im Amberger Kongress-Zentrum ist gelöst. Dazu trägt natürlich auch der Erfolg der Regierungsbeteiligung bei. Gleichwohl steht den Freien Wählern, die aus der Kommunalpolitik kommen, ihr entscheidender Test erst noch bevor. Die Kommunalwahl im März des nächsten Jahre. Deshalb wirbt Aiwanger bei den knapp 400 Delegierten dafür, bei der Kommunalwahl auch als Freie Wähler anzutreten, damit sie auf dem dritten Platz der Liste stehen und nicht hinter irgendwelchen "komischen Konstrukten antreten müssen". Schließlich hätten sich die Freien Wähler bei der Landtagswahl im Herbst 2018 als dritte Kraft behauptet, noch vor AfD und SPD, betont Aiwanger.

Ausbau der Windkraft

Über weite Strecken seiner Rede zählt Aiwanger die Erfolge der Regierungsarbeit auf, wie etwa ab Juni den monatliche Zuschuss von 100 Euro pro Kind für junge Familien zum Kindergartenbesuch. Zu den landespolitischen Themen, die der FW-Chef hervorhebt gehört die Umwelt- und Energiepolitik. Er erinnert daran, dass die Freien Wähler schon im Jahr 2010 den Ausstieg aus der Atomkraft und eine regionale Energiewende gefordert haben, noch vor dem Atomunfall im japanischen Fukushima. Die Energiewende wollen die Freien Wähler voranbringen. Kern ist die Regionalisierung der Energieerzeugung und das Infragestellen neuer Stromtrassen. Deshalb will Aiwanger auch "Windenergie wieder etwas ins Spiel bringen, trotz der schwierigen Situation mit der 10H-Regelung".

Bei einer Pressekonferenz in einer Pause der Landesversammlung sagt der Wirtschaftsminister nach seiner Rede, dass er an 10H nicht rütteln wolle, diese Regelung stehe im Koalitionsvertrag. Er wolle aber den Kommunen helfen, über die Hürde zu kommen, wenn sie es wollen. Etwa durch Zuschüsse zu den Planungskosten. Vor allem aber setzen die Freien Wähler auf Wasserstoff-Technologie, auch als Energiespeichertechnologie, eine entsprechende Forderung gibt es auch in der Resolution zum "Energie- und Klimaschutz", die die Delegierten beschlossen.

In einem Punkt muss sich Aiwanger korrigieren lassen - von Michael Piazolo. Der FW-Chef sagt in Anlehnung an Wilhelm Busch, er wünsche sich, die Kinder würden nicht nur am Freitag für die Umwelt demonstrieren, sondern auch heimisches Obst stehlen, und nicht nur geschälte Mandarinen essen, die zum schälen nach China geflogen werden. Schulminister Piazolo warnt: "Nein, nein, das geht nicht." Kinder sollten "natürlich nur das Obst im eigenen Garten nehmen" und wenn sie in Nachbarsgarten gehen würden, dann nur als Erntehelfer. Eine seiner letzten Handlungen als Generalsekretär. Nach neun Jahren gab Piazolo das Amt ab. Als Nachfolger wurden in Amberg die Landtagsabgeordnete Susanne Enders sowie als ihr Stellvertreter der Chef der jungen Freien Wähler, Felix Locke, vorgestellt.

Zur Versammlung in Amberg hat Aiwanger rund 100 Bäume und Sträucher mitgebracht. Apfel- und Birnbäume, zum Teil mannsgroß, sowie Rosen stehen vor dem ACC. Nur Sonnenblumen sind nicht dabei, aber diese sind ja das Symbol der Grünen. "Wir sind ungeduldig, deshalb haben wir große Bäume gewählt, bei den Kleinen muss man so lange warten, bis sie Früchte tragen", sagt Aiwanger. Die Sträucher habe er von seinem ersten Minister-Salär gestiftet, wie er vor der Halle sagt. "Ich hoffe Sie haben Ihre Fahrzeuge schon bestückt mit Blumen und Sträuchern für unsere bayerische Heimat", begrüßt Aiwanger später die Delegierten noch ehe die Landesversammlung offiziell eröffnet wird.

Attacke auf Weber

Jenseits dieser Symbolpolitik reitet der Landes- und Bundesvorsitzende der Freien Wähler schon vor Beginn die erste europapolitische Attacke und setzt sich vom Koalitionspartner CSU ab. "Wir wählen nicht automatisch den Kandidaten der stärksten Partei im Europaparlament. Wir wollen nicht automatisch einem System hinterherrennen", sagt Aiwanger. Ein Seitenhieb gegen EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, dem er die Ablehnung der Pipeline North Stream II vorhält. Allerdings antwortet er kurz danach auf eine entsprechende Frage: "Natürlich wollen wir das Parlament stärken." Und fügt an: Als Bayer und als Deutscher sei ihm natürlich Manfred Weber lieber als der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmerman. Nur müsse man Weber noch auf den richtigen Weg weisen.

Da ist Aiwanger wieder bei Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller. Sie sagt den Delegierten, wenn sie als Parlamentarierin einen Bayern an Spitze der Kommission wählen könne, "wäre es nicht klug, wenn ich das nicht tun würde". In der von Müller eingebrachten Resolution zur Europapolitik fordern die Freien Wähler, unter anderem "das Ende der einstimmigen Beschlussfassung im Rat der Europäischen Union".

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