09.04.2019 - 18:21 Uhr
AmbergOberpfalz

Amberg-Sulzbacher Haushalt: Auch Solidität hat ihren Preis

Selbst der ab und zu aufblitzende Kommunalwahlkampf bringt die Kreistags-Fraktionen nicht davon ab, die Haushaltsberatung nicht als lokalpolitisches Spektakel zu inszenieren. Das Bürgervotum 2020 spielt dennoch eine Rolle.

Lange ersehnt, lange darum gekämpft, lange wird es auch noch dauern, bis das Kultur-Schloss Theuern saniert ist: hier der ehemalige Schweinestall des Schloss-Komplexes, der massive bauliche Schäden aufwies.
von Michael Zeissner Kontakt Profil

Der nunmehr dritte Rekordhaushalt in Folge ist auf ein Gesamtvolumen von 125,5 Millionen Euro (Vorjahr 122,8) veranschlagt. Gegenstimmen sind bei der für Montag, 15. April, geplanten Verabschiedung im Kreistag nicht zu erwarten. Das machten die Sprecher der sechs Fraktionen bei der Vorberatung im Kreisausschuss eine Woche vor dem abschließenden Votum deutlich. Euphorie kam trotz der positiven Zahlen, die Kreiskämmerer Anton Weber vorlegte, nicht auf.

Das ist, ließen alle Redner anklingen, ersten Befürchtungen geschuldet, dass es mit den üppig sprudelnden Steuerquellen bald vorbei sein könnte. Außerdem gehört es zu den Gepflogenheiten politischer Fairness, vor Wahlen weitestgehend unbelastete Etats aufzustellen, um den Nachfolgern möglichst wenige Altlasten aufzubürden. Diesen Ansprüchen wird dieser Haushalt gerecht, und Landrat Richard Reisinger (CSU) pflegt in Haushaltsdingen sowieso Zurückhaltung. Auch in der Vorberatung. So oblag die Hauptinterpretation der Zahlen und Daten den Fraktionen, die sich in ihren Statements nur in Nuancen unterschieden. Kreisumlage

Dieser Einnahmeposten blieb mit einem Hebesatz von 44 Prozent auf dem Vorjahresniveau und bescherte dem Landkreis ein Plus von 2,5 Millionen Euro (insgesamt 48 Millionen). Das spreche "für Stabilität", betonte Hans-Jürgen Reitzenstein (FWS/FDP). Für Michael Birner (ÖDP) ist es hingegen ein "Kompromiss". Die Kommunen hätten dieses Geld auch gut zum eigenen Schuldenabbau brauchen können. Kreiskrankenhäuser

Das klare Bekenntnis zu dem als Sondervermögen geführten Kommunalunternehmen Kreiskrankenhäuser Sulzbach-Rosenberg und Auerbach bleibt Fraktionen übergreifend unangetastet. Doch die Besorgnis, das damit verbundene Defizit (voraussichtlich 4,5 Millionen) wachse dem Landkreis über dem Kopf, wird hörbarer. Das sei der Preis dafür, dass "die medizinische Leistung unserer Krankenhäuser (...) top ist", bekräftigte Stefan Braun für die CSU, zu dieser "Verantwortung für die kommunalen Krankenhäuser" zu stehen. Das betonte auch Winfried Franz (SPD), sprach jedoch von "teilweise schwierigen Rahmenbedingungen", und Birner (ÖDP) erneuerte den Appell, "sich einer engeren Kooperation mit Amberg nicht zu verschließen". Personalkosten

Dieser Haushaltsposten (18,6 Millionen) ist nach der Bezirksumlage (19,9 Millionen) die zweitgrößte Kostenstelle des Verwaltungshaushalts (107,5 Millionen). Die Steigerung erklärt sich hauptsächlich durch ein tarifliches Plus von rund drei Prozent, aber auch 16 geplante Neueinstellungen (8,8 Vollzeitstellen). Für Peter Dotzler (FW) ist dieser Mehraufwand teilweise "wieder der Bürokratie geschuldet", hauptsächlich "auf Kosten des Landkreises natürlich". Investitionen

Die über den Vermögenshaushalt (18 Millionen) finanzierten Investitionen fließen großteils über Hochbaumaßnahmen in Schulen. Die angelaufene Sanierung der Walter-Höllerer-Realschule in Sulzbach-Rosenberg (6 Millionen) und die anstehende des dortigen Berufsschulzentrums (bis zu 50 Millionen), stehen ganz oben. Hinzu kommen ein Umbau des Gesundheitsamts (2,2 Millionen), das Schloss Theuern (3 Millionen) und eine Million Euro für nicht zuschussfähige Kosten beim Kreiskrankenhaus St. Anna. Für Kreisstraßen werden 2,8 Millionen ausgegeben. Kredit, Rücklagen

Der Haushalt 2019 gilt nach der Einschätzung aller Fraktionen als solide. Vorgesehen sind eine Netto-Neuverschuldung von rund 2,1 Millionen Euro und eine Entnahme bei den Rücklagen (13,8 Millionen) von 3,3 Millionen Euro. Leicht sorgenvolle Anmerkungen zum Haushalt richteten sich deshalb in die nahe Zukunft. Braun (CSU) appellierte, "eine maßvolle Ausgabenpolitik ist weiterhin erforderlich", während Franz (SPD) darauf setzt, dass "der finanzielle Gestaltungsspielraum für die Leistungsfähigkeit unseres Landkreises" auch "in den Folgejahren" gegeben sei. Für Herbst (Grüne) schwinden hingegen die Rücklagen mittelfristig von "dem derzeitigen Höchststand (...) auf die Mindestrücklage von 1,1 Millionen" dahin. Ähnlich sieht es die ÖDP, "weil uns die konjukturelle Entwicklung besorgt, unsere Rücklagen (...) dahinschmelzen und die geplanten Investitionen schon ein wenig atemberaubend sind".

Hintergrund:

Museum neu konzipieren

Die Sanierung von Kulturschloss Theuern gehört derzeit zu den größten laufenden Hochbaumaßnahmen des Landkreises. Mit zunehmendem Baufortschritt rückt auch die dort untergebrachte Abteilung Industriegeschichte im Bergbau- und Industriemuseum Ostbayern wieder ins Blickfeld. Sie soll grundlegend überarbeitet werden. Damit befasste sich am Montag der Kreisausschuss.

Zur Finanzierung sollen Leader-Mittel der EU einen Großteil der veranschlagten Kosten von nun 520 000 Euro decken. Eine nötige Voraussetzung ist eine mindestens regionale Vernetzung mit ähnlichen Einrichtungen. Die hat der Landkreis nun mit dem Industriemuseum Lauf als „idealer Partner“ (Sitzungsvorlage) gefunden. Damit erschließt sich die Möglichkeit, rund 200 000 Euro aus Leader-Mitteln zu bekommen. Auch der Bezirk, die Landesstiftung und -stelle sind mit im Boot. Der Landkreis, so der einstimmige Beschluss, machte eine Deckungszusage für die fällige Restsumme von 70 000 Euro.

Im Blickpunkt:

Haushalts-Eckdaten

Der Entwurf für den Kreishaushalt 2019 ist gekennzeichnet durch ein Gesamtvolumen von 125,5 Millionen Euro. Diese Summe teilt sich auf in den Verwaltungshaushalt mit 107,5 Millionen Euro und den Vermögenshaushalt mit 18,0 Millionen Euro.

Verwaltungsetat

Aus diesem Gesamtbudget werden die Kosten gesetzlicher Verpflichtungen und zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs bestritten. Die fünf größten Einzelposten sind die Erstattung der Bezirksumlage von 19,9 Millionen, die Personalausgaben mit 18,6 Millionen, die Kosten für die Jugendhilfe mit 8,4 Millionen, der Straßenunterhalt (Instandsetzung, Bauhöfe, Winterdienst) mit 5,1 Millionen Euro und der Ausgleich des Defizits der beiden Kreiskrankenhäuser mit 4,5 Millionen.

Vermögenshaushalt

Unter diese Rubrik fallen die Investitionen des Landkreises. Der Sektor Tiefbau (diverse Kreisstraßen) ist mit 2,8 Millionen veranschlagt, der Hochbau mit 10,8 Millionen. Hier stehen Sanierungsmaßnahmen von Liegenschaften im Eigentum des Landkreises im Mittelpunkt, etwa die Walter-Höllerer-Realschule in Sulzbach-Rosenberg, das Gesundheitsamt und das Kultur-Schloss Theuern.

Mittelbar schlagen hier auch sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 12,4 Millionen zu Buche. Das sind die Beträge, die zur Finanzierung laufender und noch nicht abgeschlossener Maßnahmen vorzuhalten sind.

Finanzierung

Die Einnahmen des Landkreises bestehen in der Hauptsache aus der Kreisumlage, die von den Gemeinden erhoben wird, in Höhe von 48,1 Millionen sowie Schlüsselzuweisungen des Freistaats über 21,3 Millionen. Bei Schuldentilgungen in Höhe von rund 850 000 Euro und möglicher Kreditaufnahme von 3 Millionen Euro wird dieser Haushalt mit einer Nettoneuverschuldung von 2,1 Millionen und Rücklagen-Entnahme von 3,3 Millionen mitfinanziert. Der Landkreishaushalt (ohne Sondervermögen Kreiskrankenhäuser) ist dann mit 8,1 Millionen Euro verschuldet.

200 000 Euro für Physik-Sammlung

Es soll nicht nur ein Gerücht sein, dass die Physik-Sammlung des Sulzbach-Rosenberger Herzog-Christian-August-Gymnasiums bisher über den Stand Ende der 1960er-Jahre nicht weit hinausgekommen sei. So frotzelte jedenfalls der eine oder andere Kreisrat am Montag im Kreisausschuss. Damit soll es nun ein Ende haben, beschloss das Gremium, und gab einstimmig 200 000 Euro frei für eine entsprechende, zeitgemäße Ausstattung dieser Lehrmittel-Sammlung. Sie orientiert sich, so steht es in der Sitzungsvorlage, an den Vorgaben des „Lehrplans PLUS“. Der Landkreis ist der sogenannte Sachaufwandsträger dieses Gymnasiums und damit für die Ausstattung zuständig.

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