Im Gegensatz zur Vorberatung im Kreisausschuss (www.onetz.de/2687754) zog sich Landrat Richard Reisinger (CSU) eine Woche später am Montag bei der Verabschiedung des Haushaltentwurfs für 2019 im Plenum nicht ausschließlich auf die Rolle des Zuhörers zurück. Er beschrieb den 125,5-Millionen-Etat als Kompromiss. Naturgemäß sei es für die einen ein guter, für die anderen ein schlechter.
Rechtzeitig reagieren
Da sich jedoch alle Fraktionen unüberhörbar erste und berechtigte Sorgen in Richtung eines möglichen Konjunktureinbruchs machen würden, erkläre er: "Da bin ich der Letzte, der die Städte und Gemeinden nicht abstützt." Reisinger reagierte damit auf die strukturelle Haushaltsmechanik im Verhältnis zwischen den Gemeinden und dem Landkreis. Erst mit einer Verzögerung von zwei Jahren schlagen demnach Einbrüche bei den Einnahmen der Kommunen auf der nächsthöheren Ebene durch. Der Landrat versprach also, bei ersten Anzeichen dieser Entwicklung gegenzusteuern.
Nicht durchgedrungen
Das kann nur bedeuten, dann die Kreisumlage zu senken. Fast alle Fraktionen hatten sich das bereits für diesen dritten Rekordhaushalt in Folge gewünscht, waren damit jedoch nicht durchgedrungen. Alle sechs Kreistagsparteien sprachen diesen Umstand mehr oder minder deutlich an, kamen jedoch zu dem Ergebnis, daran ihre Zustimmung nicht scheitern zu lassen. An den parteipolitischen Statements hatte sich damit gegenüber der Vorwoche nichts mehr geändert.
Alle Fraktionssprecher betonten, den eingeschlagenen Weg mitzutragen. Darunter fallen 10,9 Millionen Euro als Investitionen in Liegenschaften des Landkreises (Gesundheitsamt, Walter-Höllerer-Realschule Sulzbach-Rosenberg, Kultur-Schloss Theuern, Planung Generalsanierung Berufschulzentrum Sulzbach-Rosenberg), Sanierung und Ausbau von Kreisstraßen (2,8 Millionen Euro) und die Zusicherung, das Defizit der beiden Kreiskrankehäuser (4,5 Millionen) zu tragen.
Nur Peter Dotzler, Fraktionssprecher der Freien Wähler, sorgte mit seinem Statement für etwas Unruhe im Plenum. Kreisrat und Landtagsabgeordnete Harald Schwartz (CSU) musste um Beherrschung ringen, als Dotzler eine fehlende klare Linie beklagte, das Thema Digitalisierung im Schulwesen zu verankern (Schwartz: "Der schießt gegen seinen eigenen Minister").
Auch ein Zwischenruf, hier bitte keinen Wahlkampf, zu betreiben, veranlasste den FW-Kreisrat nicht, von seinem Redemanuskript abzuweichen. Die Konsequenzen einer Gegenstimme hatte das Statement allerdings nicht.
Info:
Haushaltsentwurf 2019
Der Etatentwurf des Landkreises umfasst ein Gesamtvolumen von 125,5 Millionen Euro. Das bedeutet ein Plus von 3 Millionen Euro oder 2,4 Prozent und stellt den dritten Rekordhaushalt in Folge dar.
Der Verwaltungsetat (laufender Betrieb) beläuft sich auf 107,4 Millionen, der Vermögensetat (Investitionen) auf 18,1 Millionen Euro. Zur Finanzierung ist eine Nettoneuverschuldung von 2,1 Millionen vorgesehen sowie eine Rücklagen-Entnahme von 3,3 Millionen Euro.
Auch der vorherige Kreishaushalt sah diese beiden Einnahmeposten vor, sie wurden jedoch nicht benötigt oder nicht in vollem Umfang abgerufen. (zm)
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