Landrat Richard Reisinger ist ab sofort Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit, Jugend und Soziales des Bayerischen Landkreistags. In der Sitzung schlugen Reisinger und seine Landratskollegen laut einer Mitteilung Alarm, die Kinder- und Jugendhilfe stehe vor dem Kollaps. Gleichzeitig warnten die Landräte demnach den Bund vor dramatischen Folgen: Immer mehr Kinder und Familien benötigen Unterstützung, gleichzeitig explodieren die Kosten, Fachkräfte fehlen und der Bund schafft immer neue Rechtsansprüche – ohne die Finanzierung sicherzustellen.
Im Mittelpunkt stand die dramatische Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. "Die Landkreise fordern ein Umdenken in Berlin. Nicht jeder gesellschaftliche Strukturmangel kann dauerhaft über die Kinder- und Jugendhilfe ausgeglichen werden. Es braucht leistungsfähige Strukturen im Gesundheitswesen, in Schulen und bei der Prävention – und eine auskömmliche Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben", wird Reisinger in der Mitteilung zitiert. "Wir erleben einen perfekten Sturm", machten die Landräte demnach im Ausschuss deutlich.
Die Entwicklung sei alarmierend: Bundesweit seien die Nettoausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe 2024 auf 74,3 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von 9,8 Prozent innerhalb eines Jahres. In Bayern seien die Ausgaben bereits bei 10,9 Milliarden Euro gelegen. Allein die Hilfen zur Erziehung und die Eingliederungshilfe hätten sich um 16,5 Prozent verteuert. Wer pauschal kürze, riskiere Rechtsverstöße, Gerichtsverfahren und gravierende Folgen für Kinder und Familien.
Auch die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vor wenigen Wochen seien kritisch bewertet worden. Zwar solle der Bund künftig einen größeren Anteil neuer Belastungen übernehmen, die bestehenden Milliardenlöcher der Kommunen blieben jedoch unangetastet. Die Landkreise hätten bei gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben kaum Möglichkeiten zu sparen.
Die Fakten sprechen laut Andrea Degl, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Landkreistags, eine klare Sprache: Es gibt keine zusätzlichen Bundesmittel für die bestehenden kommunalen Defizite und künftig werden neue, vom Bund verursachte Mehrkosten nur zu 80 Prozent erstattet, wie es weiter heißt. Allein die bayerischen Kommunen erwarteten für 2024 und 2025 ein Rekorddefizit von über 10 Milliarden Euro.
Diese Meldung ist aus Informationen der genannten Organisation oder Behörde und mit Unterstützung durch KI erstellt worden.
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