14.08.2019 - 15:37 Uhr
AmbergOberpfalz

Amberger Bunt fordert Klimaoffensive

Künftig sollen alle Entscheidungen im Amberger Stadtrat auf ihre Klima- und Umweltschutzauswirkungen hin geprüft werden. Das ist einer der Kernpunkte des Antrags "Amberger Klimaoffensive" von Amberger Bunt.

Laut einer Presse-Info ist der Antrag „Amberger Klimaoffensive“ in der Gruppierung Amberger Bunt seit einigen Monaten gereift. Dazu beigetragen habe auch die aktive Fridays-for-Future-Bewegung.
von Externer BeitragProfil

Das Ziel des acht Punkte umfassenden Antrags hat die Gruppierung Amberger Bunt gleich am Anfang aufgeführt: "Der Amberger Stadtrat [...] erkennt [...] die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an."

Laut einer Pressemitteilung reicht es in den Augen der Bunten nicht mehr aus, sich auf das Klimaschutzkonzept, das 2012 erstellt und 2017 überarbeitet wurde, zu berufen. Gefragt seien vielmehr verbindliche Regeln und Gremien, die alle Anstrengungen im Bereich Klima- und Umweltschutz bündeln und kanalisieren sollen. Ein besonderes Augenmerk legt der Antrag auf die Stelle der Klimaschutz-Managerin. Diese Stelle solle zur Stabsstelle aufgewertet und mit umfassenden Rechten und Auskunftspflichten ausgestattet werden.

Den Bunten, die derzeit mit zwei Mitgliedern im Stadtrat vertreten sind, sei dabei bewusst, dass ökologische Themen Geld kosten. Deshalb, so heißt es weiter, beantragen sie auch, die notwendigen Mittel bereits im Haushaltsjahr 2020 bereitzustellen. Mit der "Klimaoffensive" wollen sie erreichen, dass Amberg ein Zeichen setzt und sich die Stadtverwaltung ihrer Vorreiterrolle bewusst wird, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz auf kommunaler Ebene anzugehen.

So sei die Klimaoffensive in der Gruppierung seit einigen Monaten gereift, unter anderem auch unter dem Eindruck der in Amberg sehr aktiven Fridays-for-Future-Bewegung. Wichtig sei den Bunten auch, zu unterstreichen, dass sich in ihren Augen Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt nicht gegenseitig ausschließen, sondern sogar gegenseitig befeuern können. Der Antrag im Wortlaut: www.onetz.de/

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Cerny

Hiermit erhalten Sie den Antrag von "Amberger Bunt" zum Start der "Amberger

Klimaoffensive".

I. Antrag

1. Der Amberger Stadtrat startet die "Amberger Klimaoffensive" und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

2. Der Amberger Stadtrat wird bei seinen Beschlüssen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigen und wenn immer möglich Maßnahmen priorisieren, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. "In jeder Verwaltungs- und Beschlussvorlage müssen künftig die Auswirkungen auf Klima und Umwelt benannt werden. Dazu ist kein ausführlicher Text nötig, sondern z.B. nur Kreuzchen ja positiv - ja negativ - nein.

3. Die Stadt Amberg setzt die im eigens erstellten Klimaschutzkonzept von 2012/2017 Maßnahmen strikt und zielorientiert um.

4. "Die Stelle der Klimaschutzmanagerin wird zur Stabsstelle "Umwelt- und Klimaschutz" aufgewertet. Diese Stelle bündelt alle klima- und umweltrelevanten Themen. Sie ist in alle relevanten Entscheidungen der Stadtverwaltung einzubinden, ist nicht weisungsgebunden und erstattet dem Stadtrat über ihre Aktivitäten Bericht.

5. Die Stadt Amberg informiert die Bevölkerung Ambergs umfassend über den Klimawandel sowie über Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden.

6. Die Stadt Amberg wirbt auf allen politischen Ebenen für die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels und arbeitet dabei auch mit anderen Kommunen zusammen.

7. Die notwendigen Finanzmittel für das Haushaltsjahr 2020 sowie für die mittelfristige Finanzplanung sind zum Haushalt anzumelden.

8. "Die Stadt Amberg installiert eine Arbeits- bzw. Steuerungsgruppe "Bündnis für Klimaschutz". In diesem Gremium sind alle relevanten Gruppen (z.b. fridays for future) vertreten. Ziel dieser Gruppe ist es, alle städtischen Möglichkeiten im Bezug auf den Klimaschutz auszuschöpfen..

II. Begründung

1. Ergebnis/Wirkungen

(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Der Start einer Klimaoffensive ist zwar nicht rechtlich bindend, um aber die herausragende Bedeutung des Klimawandels und dessen Folgen zu unterstreichen, ist die die Klimaoffensive ein Instrument mit großer Signalwirkung.

Die Stadt Amberg erkennt den Klimawandel damit als eine der zentralen Herausforderungen an. Eine sichere und lebenswerte Zukunft kann nur durch umfassende Anstrengungen im Klimaschutz gewährleistet werden. Die Berücksichtigung der Auswirkungen von Beschlüssen auf das Klima und eine Priorisierung der Maßnahmen, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen, ist folgerichtig.

2. Maßnahmen und Bewertung des Integrierten Klimaschutzkonzepts für die Stadt Amberg - Aktualisierung von 2017 (Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen des eigens erstellten Konzepts von 2012/2017 zu erzielen?)

"Fünf Jahre nach Erstellung des Klimaschutzkonzepts soll nun eine Aktualisierung erstellt werden, um festzustellen, ob die damaligen ambitionierten Ziele erreicht wurden bzw. welche weiteren Schritte notwendig sind. Ein Schwerpunkt derAktualisierung ist die Ausarbeitung eines auf die Bedürfnisse des Jahres 2017 angepassten Maßnahmenplans. Dies ist damit zu begründen, dass viele der heute relevanten Maßnahmen aufgrund des technischen Fortschritts zum damaligen Zeitpunkt noch nicht absehbar waren." (Quelle 1) Es ist also - laut diesem Bericht - so, dass eine Aktualisierung notwendig war, weil der ursprüngliche von 2012 vom Fortschritt eingeholt wurde. Das wird auch deutlich im letzten Satz der Einleitung: "Der vorliegende Bericht stellt die Aktualisierung des integrierten Klimaschutzkonzepts für die Stadt Amberg aus dem Jahr 2012 (Förderkennzeichen 03KS1126) dar." (Quelle 2)

"Der elektrische Endenergieverbrauch wird gemäß der Potenzialbetrachtung im Jahr 2016 bei ca. 240 000 MWh liegen. Tatsächlich beläuft sich der elektrische Endenergieverbrauch in den Jahren 2014 - 2016 auf rund 255 000 MWh. Die prognostizierten Einsparpotenziale konnten dementsprechend bisher nicht vollumfänglich erreicht werden." (Quelle 3) Schade ist, dass der Berechnung nur Daten aus 2010 berücksichtigt wurde, zu erwartende Entwicklungen in der Zukunft aber nicht. (Quelle 4)

Besonders wichtig. " Unter Annahme eines linearen Verlaufs sollten die CO2-Emissionen gemäß der Potenzialbetrachtung im Jahr 2016 bei ca. 400 000 Tonnen liegen. Tatsächlich beläuft sich der CO2-Ausstoß im Jahr 2016 auf rund 435 000 Tonnen. Die prognostizierten Einsparungen konnten dementsprechend bisher nicht erreicht werden." (Quelle 5) Der errechnete CO2Ausstoß wurde um 35 000 Tonnen überstiegen. Um diese 35 000 Tonnen CO2 zu kompensieren, bräuchten wir noch 35km² Wald in Amberg mehr...

Der Bericht kommt zu dem Fazit:

"Die Fortschreibung der Potenzialanalyse des im Jahr 2010/2011 ausgearbeiteten Klimaschutzkonzepts hat ergeben, dass sowohl im Strombereich als auch im Wärmebereich Energie eingespart werden konnte. Jedoch konnten die prognostizierten Einsparungen gemäß dem Klimaschutzkonzept bisher noch nicht vollumfänglich umgesetzt werden. Im Bereich Verkehr ist der Energiebedarf gestiegen, was u.a. mit der steigenden Zahl an PKW begründet werden kann. (Quelle 6) ... Es zeigt sich jedoch, dass weitere Maßnahmen (insbesondere in den Verbrauchergruppen private Haushalte, GHD/Industrie und Verkehr) durchgeführt werden müssen, um die ermittelten Potenziale zu heben. Aus diesem Grund wurde in Abstimmung mit den relevanten Akteuren ein auf die Bedürfnisse des Jahres 2017 angepasster Maßnahmenkatalog ausgearbeitet. Dies ist damit zu begründen, dass viele der heute relevanten Maßnahmen aufgrund des technischen Fortschritts zum damaligen Zeitpunkt noch nicht absehbar waren." (Quelle 6)

3. Prozesse und Strukturen

Um für mehr Aktivitäten zur Einhaltung der Klimaziele zu werben, wird die Stadt Amberg die örtlichen Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie das Klimakabinett der Bundesregierung über den die Klimaoffensive informieren. Mit dem Ziel über die kommunalen Spitzenverbände auf alle politischen Ebenen einzuwirken, um das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten, arbeitet Amberg mit anderen interessierten Kommunen zusammen. Eine wissenschaftliche Begleitung der Veränderungsprozesse sollte geprüft werden. Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die in nahezu allen Ämtern umgesetzt werden muss und Personalressourcen bindet. Durch die Klimaoffensive haben diese Aufgaben hohe Priorität.

gez. Stadträte Josef Lorenz, Aydin Ayten

Quellen:

Quelle 1: Aktualisierung Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Amberg (Dezember

2017) Seite 4, Punkt 1

Quelle 2: Aktualisierung Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Amberg (Dezember

2017) Seite 4, Punkt 1

Quelle 3: Aktualisierung Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Amberg (Dezember

2017) Seite 9, Punkt 3.1

Quelle 4: Aktualisierung Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Amberg (Dezember

2017) Seite 9, Punkt 3.1

Quelle 5: Aktualisierung Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Amberg (Dezember

2017) Seite 11-12, Punkt 3.3

Quelle 6: Aktualisierung Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Amberg (Dezember

2017) Seite 41, Fazit

Quelle 7: Aktualisierung Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Amberg (Dezember

2017) Seite 41-42, Fazit

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