07.11.2019 - 20:12 Uhr
AmbergOberpfalz

Amberger Hauptausschuss beschließt Millionenausgaben für Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit war eines der großen Themen bei den Anträgen der Fraktionen zum Haushalt der Stadt für 2020. Mit seinen Beschlüssen setzte der Hauptausschuss einiges in Bewegung – auch finanziell.

Schon während der Planungs- und Bauphase des im Mai 2019 eröffneten Parkhauses (halblinks) in der Marienstraße hatte es Überlegungen gegeben, das Gebäude mit einer Photovoltaikanlage auszustatten. Jetzt steigen der Betreiber Goldbeck und die Stadtwerke in konkrete Gespräche darüber ein.
von Markus Müller Kontakt Profil

So sollen die Stadtwerke sich bis zu einem Betrag von vier Millionen Euro an der Finanzierung von Maßnahmen unter dem Oberbegriff Nachhaltigkeit beteiligen. Eigene Investitionen der Stadtwerke in diesem Bereich werden dabei bis zu einer Höhe von zwei Millionen Euro angerechnet. Dieser Antrag der ÖDP ging einstimmig durch. Es gehe darum, einmalig zwei Millionen Euro zusätzlich für Maßnahmen der Verkehrs- und der Energiewende abzuführen, verdeutlichte Dieter Mußemann (CSU).

PV-Anlage für Parkhaus

Was die ÖDP in einem weiteren Antrag verlangte, ist bereits eingetreten: Die Stadtwerke haben Kontakt mit dem Parkhaus-Betreiber Goldbeck aufgenommen, um mit ihm über die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Parkhaus Marienstraße zu verhandeln. Laut Umweltreferent Bernhard Mitko hatte die Stadt hier gleich zu Beginn der Gespräche mit Goldbeck einen Vorstoß in diese Richtung unternommen und eine aufschiebende Antwort bekommen. Inzwischen habe sich Goldbeck jedoch selbst zurückgemeldet: "Es besteht ernsthaftes Interesse."

Zu einem kurzen Schlagabtausch führte der ÖDP-Antrag, die Stadtbau zum Bau von zwei öffentlich zugänglichen E-Ladesäulen mit einer Leistung von jeweils mindestens 11 kW in der Tiefgarage am Bahnhof sowie in der Theatergarage zu verpflichten. Wobei die Maßnahme an sich unstrittig war, im Gegensatz zur Stromkostenfrage.

"Man zahlt die Parkgebühr und kriegt den Strom umsonst", war die Vorstellung von Klaus Mrasek (ÖDP) dazu. Ob das nicht den Gleichheitsgrundsatz verletze?, sinnierte Dieter Amann (SPD). Schließlich könne sich bei weitem nicht jeder ein E-Auto leisten. Diese Überlegung brachte Dieter Mußemann (CSU) in Rage: "Man kann nicht auf der einen Seite fordern, jede Entscheidung auf Klimafreundlichkeit zu überprüfen und auf der anderen die E-Mobilität infrage stellen." Er stehe eben mitten im Leben und höre, was die Leute zu diesem Thema sagten, erwiderte Amann.

Das Parkdeck Kräuterwiese verfügt schon über E-Ladesäulen. Die Tiefgarage am Bahnhof und die Theatergarage werden bald weitere erhalten.

Die ÖDP-Vorstellung lasse sich in diesem Punkt ohnehin nicht umsetzen, beruhigte OB Michael Cerny das Gremium. Auch der verbrauchte Strom müsse bezahlt werden, die ganze Sache solle kostendeckend sein. Da komme man aber selbst mit einem gängigen Strompreis nicht hin, ergänzte Bernhard Mitko. "Die Kosten für die Ladesäule kriegt man so nicht rein. Da müsste man schon 80 oder 90 Cent pro Kilowattstunde verlangen." OB Cerny, nach eigener Aussage, jetzt auch privat mit einem E-Auto unterwegs, setzt bei dieser Frage auf die Einsichtsfähigkeit der Betroffenen: "Mir ist klar, dass ich einen Teil der Infrastruktur mitbezahlen muss."

5000 Euro für essbare Pflanzen

Ein Förderprogramm der Stadtwerke für Sportvereine (und andere gemeinnützige Vereine), die Maßnahmen zum Klimaschutz an ihren Gebäuden vornehmen, hatte die CSU vorgeschlagen. Dieter Mußemanns Überlegung "wir schlagen hier zwei Fliegen mit einer Klappe" fand einhellige Zustimmung. Genauso war es bei dem CSU-Antrag zur "Essbaren Stadt Amberg". Hier wird mit 5000 Euro die Verbreitung essbarer Pflanzen auf öffentlichen Grünflächen unterstützt.

10 000 Euro jährlich gibt es für den "Wald der Generationen": Ab 2020 wird damit für jedes neugeborene Amberger Kind auf einer von der Stadt bereitgestellten Fläche ein Baum gepflanzt. Erst 2021 setzt die Stadt die Photovoltaikanlage auf dem Dach der 2020 entstehenden Dreifachsporthalle an der Schönwerth-Realschule um. Für die CSU ein Schritt auf dem Weg zu einem energieautarken Amberg.

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