06.05.2020 - 14:33 Uhr
AmbergOberpfalz

Angeklagter nimmt "dicken Rucksack" auf sich

Das Paket hat keinen Absender und kommt aus Holland. Kölner Zollfahnder öffnen es und stoßen auf eine Packung mit synthetisch hergestellten Cannabinoiden. Der Adressat geht nun vor dem Amtsgericht auf einen Schlingerkurs. Aber nicht lange.

Der Angeklagte kam wegen Drogen schon mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt.
von Autor HWOProfil

Dann gab er zu, Besteller und Bezahler der illegalen Ware gewesen zu sein. Der 27-Jährige aus einer Amberger Stadtrandgemeinde trat, wenn man so wollte, bei der Verhandlung vor Amtsrichter Florian Meissner einen Ritt auf der Rasierklinge an. Er brachte vier großteils einschlägige Vorstrafen mit, stand unter Bewährung und hatte eine sehr bemerkenswerte Drogenkarriere hinter sich. Mit einem Bein stand er quasi schon im Gefängnis.

Drei Vorwürfe machte ihm Oberstaatsanwalt Stefan Täschner. Der erste: Bestellung einer verbotenen Cannabis-Droge per Internet aus Holland. Zollfahnder in Köln stoppten die ohne Absender aufgegebene Sendung und informierten die Amberger Staatsanwaltschaft. Als Polizeibeamte in der Wohnung des 27-Jährigen mit einem Durchsuchungsbefehl auftauchten, machten sie Entdeckungen: Sie stießen auf ein Tütchen mit Marihuana und ein verbotenes Springmesser. Das waren dann die beiden weiteren Anschuldigungen, die der Oberstaatsanwalt vorbrachte.

Marihuana- und Messer-Besitz gab der junge Mann zu. Doch aus den Niederlanden wollte er weder Drogen bestellt noch bezahlt haben. Anklagevertreter Täschner hörte sich das an und gab zu bedenken: "Über Bewährung reden wir hier nur, wenn Sie reinen Tisch machen." Nach einem Gespräch mit seinem Anwalt Jörg Jendricke legte der 27-Jährige ein Geständnis ab.

Konnte der Angeklagte nochmals mit Bewährung davonkommen? Der Oberstaatsanwalt wollte ihm "eine letzte Chance" geben. Allerdings mit fühlbaren Forderungen: Ein Jahr Haft mit Bewährung, 3000 Euro Geldauflage und regelmäßige Kontrollen im Hinblick auf Rauschgiftgenuss. "Ein dicker Rucksack, den Sie da packen", entgegnete Verteidiger Jendricke und warf in die Waagschale: "Neun Monate Bewähungsstrafe reichen aus."

Richter Meissner verhängte neun Monate und gab Bewährung. Außerdem fügte er 3000 Euro Geldauflage und sechs Drogenkontrollen bei dem 27-Jährigen innerhalb eines Jahres hinzu. Diese Tests muss der Mann aus eigener Tasche bezahlen. Bangen muss er jetzt um seinen Führerschein. Der war ihn schon einmal entzogen worden. Zu einer ähnlichen Maßnahme könnte es nun nach dem sofort akzeptierten Urteil erneut kommen. Allerdings unterstrich der glimpflich davongekommene Angeklagte: "Ich nehme schon seit längerer Zeit keine Drogen mehr."

Kommentar:

Selbst der Richter trägt nun Maske

Unvorstellbar noch bis vor wenigen Wochen: Menschen, die mit Masken vor dem Gesicht in einem Justizgebäude sitzen, hätten bis dahin für einen Aufschrei gesorgt und die dringende Forderung nach uniformiertem Einschreiten geboten. Vermummung von der Nase bis hinunter knapp zum Kehlkopf – da gibt es Gesetze, die solches Vorgehen unter Strafe stellen.
Man denke nur an die langen und aufgeregten Debatten, die es seinerzeit gab, als eine dem muslimischen Glauben verpflichtete Frau verschleiert in einem deutschen Gerichtssaal erscheinen wollte. Das konnte und durfte nicht sein.
Corona hat alles verändert. Jetzt erscheint selbst der Richter mit sorgfältig hinter dem Kopf zugebundener Maske und bittet die vor ihm sitzenden Prozessbeteiligten um Nachsicht, wenn er die zum Spuckschutz gedachte Larve zwecks besseren Verständnisses bei seinem Urteil ein wenig herunterzieht. Der Angeklagte, sein Verteidiger und der Staatsanwalt signalisieren Zustimmung. Sie selbst tragen ja auch dieses ungewohnte Kleidungsstück und haben zwischenzeitlich leidvoll festgestellt, dass bei jedem Atemzug ihre Brillengläser anlaufen.
Vermummung ist ein Gebot der Stunde. Sie wird uns wohl noch lange begleiten. Auch bei Gericht, wo man früher entsetzt gefragt hätte: "Wie kommt jemand dazu, in einer solchen Weise hier aufzutreten?" Jetzt gibt es Lob. Denn die Maske gilt auch als Zeichen für Rücksicht und Besorgnis um das von Covid-19 gebeutelte Gemeinwohl.

Von Wolfgang Houschka

Im Blickpunkt:

Corona schreibt neue Regeln

Auch beim Amtsgericht ist nichts mehr so, wie es noch vor Wochen war. In den Sitzungssälen gibt es jetzt, der Corona-Pandemie geschuldet, Glaswände, die alle Prozessbeteiligten voneinander trennen. Mundschutz ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben. Doch wer ihn anlegt, braucht keinen Rüffel wegen Vermummung zu befürchten. Im Gegenteil: Die Maske ist bei Verhandlungen gern gesehen. Nicht nur vor den Gesichtern von Richtern, Verteidigern und Staatsanwälten. Auch bei Zeugen und Zuhören.

Die Zuhörerplätze in den Sälen sind auf ein Minimum reduziert und weit voneinander entfernt ausgewiesen. Das gilt auch für die Wartebänke draußen vor den Räumen. Neu auch: Auf die ansonsten übliche Justizkraft zur Protokollierung von Prozessen kann verzichtet werden. Mit der Folge, dass die Richter ein Diktiergerät dabei haben und den Ablauf ins Mikrofon sprechen. Das kannte man bisher nur von Zivilprozessen.

Wer als Zuhörer teilnehmen will, muss einen Anhörungsbogen ausfüllen und versichern, dass er gegenwärtig weder an grippeähnlichen Gesundheitsbeeinträchtigungen leidet noch mit Corona-Infizierten im Kontakt stand. Erst dann darf er das Gerichtsgebäude betreten. (hwo)

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