Armut im Alter ist kein unabwendbares Schicksal

Ist die Rente heute noch sicher? Diese Frage versuchte der Kreisverband der Linken bei einer Diskussion im Bayerischen Hof in Sulzbach-Rosenberg zu beantworten. Zu Gast waren Stefan Dietl, Bezirksvorsitzender von Verdi Oberpfalz sowie Manfred Preischl, Direktkandidat der Linken für den Landtag in Amberg-Sulzbach. Moderiert wurde die Veranstaltung von Uschi Maxim, Kreissprecherin der Linken. Sie wies darauf hin, dass sich inzwischen auch junge Leute über ihre Absicherung im Alter Sorgen machen würden. Manfred Preischl vor ständig steigender Altersarmut. Diese betrage in Deutschland inzwischen 16,9 Prozent und Bayern sei trauriger Spitzenreiter. Hier seien 19,5 Prozent der Männer und 26 Prozent der Frauen im Alter armutsgefährdet.

So liege die Rente bei Männern in der Oberpfalz im Schnitt bei 1266 Euro und bei Frauen sogar nur bei 772 Euro. Laut Stefan Dietl liegt der Hauptgrund für die Altersarmut in der Agenda-Reform rund um Hartz IV. Damit sei nicht nur das Rentenniveau abgesenkt worden, sondern auch gleichzeitig ein prekärer Arbeitsmarkt geschaffen mit einer Ausweitung von Teilzeit und Befristungen, Leiharbeit, Werkverträgen, Minijobs, Hartz IV und Aufstockern. All dies führe zu sinkenden Löhnen und Armut trotz Arbeit. Daraus resultierten geringere Einzahlungen in die Rentenkasse und somit Armut im Alter.

Beide Referenten waren sich einig, dass der Kampf gegen Altersarmut nur gelingen kann, wenn zum einen diese prekären Arbeitsformen massiv zurückgedrängt werden und stattdessen Normalarbeitsverhältnisse und Tarifverträge gestärkt werden, der Mindestlohn deutlich steigt und zum anderen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent erhöht wird. Beide wollen zudem zurück zur Rente mit 65. Die Grundrente sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber viel zu niedrig und spare zu viele Menschen aus. Preischl betonte, dass die Linke deshalb unter anderem eine Mindestrente von 1200 Euro fordert.

Für Dietl als Gewerkschafter ist die Einführung eines Tariftreuegesetzes in Bayern ein wichtiges Anliegen. Bayern sei das einzige Bundesland, wo es ein solches Gesetz noch nicht gebe. In der Diskussion mit den Zuhörern kam darüber hinaus der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zur Sprache. Dietl kritisierte, dass weiterhin viel mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen als überhaupt gebaut werden und führte hier Sulzbach-Rosenberg als Beispiel an. Hier fallen seiner Aussage nach gerade 158 Sozialwohnungen aus der Bindung, es würden aber nur 34 neue gebaut. Preischl wurde noch nach seiner Meinung zur Aktienrente und kapitalgedeckter Altersvorsorge gefragt. Beides lehnte er ab, auch weil diese Altersvorsorge viel zu risikoreich sei. Die Umlagefinanzierung in der gesetzlichen Rente sei weiterhin der richtige Weg, sie müsse nur wieder gestärkt werden. Dietl erklärte abschließend: „Armut ist kein unabwendbares Schicksal, sondern das Resultat politischer Entscheidungen.“