08.05.2020 - 14:37 Uhr
AmbergOberpfalz

Asylbewerber wehrt sich gegen Arbeitsverbot wegen Körperverletzung

Der Mann möchte in Deutschland bleiben und einer ebenso geregelten wie bezahlten Arbeit nachgehen. Doch wer als Asylbewerber Straftaten begeht, muss mit Reaktionen der Ausländerbehörden rechnen.

von Autor HWOProfil

Vor der 3. Strafkammer des Landgerichts wurde in einem Berufungsprozess ausführlich debattiert, ob die Justiz in einem Urteil Rücksicht darauf nehmen sollte, wie es künftig mit einem Mann aus dem Irak weitergehen soll. Dazu blendete der Vorsitzende Richter Peter Hollweck zurück auf eine Verhandlung, die vor mehreren Monaten beim Amtsgericht stattgefunden hatte.

Dort bekam der 27-Jährige wegen Körperverletzung eine Geldstrafe, die sich bei 80 Tagessätzen zu je 25 Euro einpendelte. Das Urteil fußte auf einem Zwischenfall, der sich im Juni 2019 vor einer Diskothek im nördlichen Landkreis zugetragen hatte. Der Asylbewerber war vor dem Eingang mit einem Sicherheitsmitarbeiter des Lokals in Streit geraten, der in eine tätliche Auseinandersetzung mündete. Der Iraker trat seinem Kontrahenten heftig gegen das Schienbein, er soll ihn auch beleidigt haben.

Allerdings, so führte Verteidiger Rudolf Pleischl ins Feld, sei sein Mandant vom Wachmann mit Pfefferspray besprüht worden und habe "gesundheitliche Beeinträchtigungen hinnehmen müssen". Pleischl machte den Vorschlag, die in erster Instanz verhängte Geldstrafe auf 45 Tagessätze zu verkürzen und erklärte auch, warum: Ab 50 Tagessätzen werde die Ausländerbehörde in Kenntnis gesetzt, könne es zu einem Arbeitsverbot für den momentan mit einer Duldung in Deutschland lebenden 27-Jährigen kommen. Genau das aber sei für den derzeit wegen Corona vom Dienstherrn freigestellten Asylbewerber nicht wünschenswert. Denn nach Überwindung der schwierigen Zeit sei ihm sein Arbeitsplatz wieder in Aussicht gestellt.

Weder Staatsanwältin Sabrina Fischer noch der Gerichtsvorsitzende mochten diesen Vorschlag akzeptieren. Zumal sich herausstellte, dass der 27-Jährige erst wenige Monate vor dem jetzt zur Debatte stehenden Ereignis wegen Körperverletzung geahndet worden war. "Wir verhandeln das jetzt ausführlich", befand Richter Hollweck und äußerte ferner sinngemäß, auf solche Wünsche könne die Justiz keine Rücksicht nehmen.

Danach wurden längere Zeit mehrere Zeugen vernommen und anschließend der Prozess unterbrochen. Ende Mai soll er fortgesetzt und dabei auch eine Gutachtermeinung zur Frage der Schuldfähigkeit gehört werden.

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