Der Besuch von Manfred Weber, Mitglied des Europäischen Parlaments und Fraktionsvorsitzender, in Amberg stand im Zeichen der Kommunalwahlen. Gemeinsam mit Susanne Hierl (Mitglied des Bundestags) und Harald Schwartz (Mitglied des Landtags) führte Weber Wirtschaftsgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Industrie, Mittelstand und Dienstleistungssektor.
Eröffnet wurde die Veranstaltung von CSU-Oberbürgermeisterkandidat Stefan Ott, der die aktuelle Situation der Kommunen offen ansprach. Die Spielräume in Wirtschaft und Politik würden zunehmend enger, so Ott. Umso wichtiger sei es, diese vorhandenen Möglichkeiten klug zu nutzen. Aus der Wirtschaft höre er immer wieder den Wunsch nach Verlässlichkeit und klaren Rahmenbedingungen – eine Erwartung, der sich die CSU verpflichtet fühle. Ein klares Signal setzte Ott in Richtung der anwesenden Wirtschaftsvertreter: Eine Erhöhung der Gewerbesteuer werde es mit ihm nicht geben. Für ihn stehe fest, dass Amberg nur dann schön, sicher und lebenswert bleiben könne, wenn die Stadt auf eine starke wirtschaftliche Basis bauen könne. Diese bestehe aus einer gesunden Mischung von Industrie, Mittelstand und Dienstleistungen. Wirtschaftliche Stärke sei kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für Lebensqualität, Arbeitsplätze und soziale Stabilität. Ott verwies auch auf den neu geschaffenen Wirtschaftsraum mit den Umlandgemeinden. Dieser Ansatz sei zukunftsweisend, denn man dürfe nicht gegeneinander, sondern müsse miteinander arbeiten. Gerade im regionalen Wettbewerb sei Zusammenarbeit ein entscheidender Faktor. Die CSU habe in den vergangenen 70 Jahren in Amberg viel geleistet, die Stadt entwickelt und konsequent vorwärtsgebracht. An diese erfolgreiche Tradition wolle man anknüpfen.
Weniger Dokumentation
Manfred Weber griff diese Gedanken auf und stellte sie in einen größeren politischen Zusammenhang. Die CSU stehe für Politik „aus einem Guss“ – vom kommunalen Mandatsträger über den Landtag und Bundestag bis hin zum Europäischen Parlament. Gestalten könne man nur miteinander, wenn alle Ebenen zusammenarbeiteten und gemeinsame Ziele verfolgten. Die CSU argumentiere dabei stets aus der Sache heraus und nehme unterschiedliche Themenbereiche in den Blick. Ein zentrales Anliegen Webers ist der Abbau von Bürokratie. Er nannte in diesem Zusammenhang das Lieferkettengesetz, das inzwischen so angepasst worden sei, dass es den Mittelstand nicht belaste. Auch die Reduzierung von Dokumentationspflichten sei ein wichtiger Schritt. In der Landwirtschaft sprach sich Weber gegen ständige Prüfungen aus.
Insgesamt, so Weber, brauche es ein fundamentales Umdenken: Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und mehr Arbeit seien notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Deutliche Worte fand der CSU-Politiker zur wirtschaftlichen Lage des Landes. Deutschland habe viele hausgemachte Probleme, die man ehrlich benennen müsse. Die rot-grüne Energiewende bezeichnete Weber als wenig durchdacht und als großen Fehler für den Wirtschaftsstandort. Stattdessen forderte er unter anderem einen echten europäischen Energiebinnenmarkt, der Versorgungssicherheit gewährleiste und Kosten senke.
Strategisches Denken für Europa
Auch auf europäischer Ebene warb Weber für Offenheit und strategisches Denken. Das Mercosur-Abkommen mit einem Markt von rund 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern sei von enormer Bedeutung. Eine Ablehnung treffe nicht nur Deutschland insgesamt, sondern auch exportorientierte Regionen wie Amberg. In der aktuellen globalen Lage sei das Abkommen entscheidend, damit Europa nicht weiter an Einfluss verliere – etwa gegenüber China oder den USA – und um die eigenen Unternehmen sowie Exportmärkte zu stärken. Scharfe Kritik äußerte Weber in diesem Zusammenhang an der gemeinsamen Abstimmung von EU-Abgeordneten der AfD und der Grünen. Den Grünen warf er vor, nicht über den eigenen Tellerrand hinausschauen zu können.
Zugleich wertete er es als positives Zeichen für die politische Kultur Ambergs, dass es hier keine AfD-Liste gebe. Dies sei Ausdruck einer bürgernahen Politik, die seit Jahrzehnten von der CSU geprägt werde. Politik, so Weber weiter, müsse auch den Mut haben, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn sie langfristig richtig seien. Populismus helfe nicht weiter, weder auf kommunaler noch auf europäischer Ebene. Abschließend hielt er ein leidenschaftliches Plädoyer für ein starkes Europa. Dieses brauche ein starkes Deutschland, das bereit sei, Verantwortung zu übernehmen und europäisch zu denken. Zum Ende der Veranstaltung nutzten zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft die Gelegenheit, das persönliche Gespräch mit den Abgeordneten zu suchen.
Wer genau hinsieht, muss erkennen, dass mit dem „Abbau von Bürokratie“ vor allem demokratische Mitspracherechte und Schutzrechte für Schwache abgebaut werden. So hat auch Weber mit seiner EVP mit der Abschwächung des Lieferkettengesetzes den Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards, also den Schwachen, zugunsten von multinationalen Konzernen, den Starken, abgeschwächt. Um dies zu erreichen, hat die EVP zusammen mit den Rechten gestimmt - laut ARD-Recherche monatelang vorher von Konzernlobbyisten eingefädelt und generalstabsmäßig organisiert, mit dem Ziel das bestehende Gesetz abzuschwächen. Damit hat Weber als zentraler Strippenzieher im Hintergrund einen viel schwereren Sündenfall begangen als die Grünen bei Mercosur. Dort war es nur eine „zufällige“ Stimmenmehrheit mit den Rechten und es ging nur um eine nochmalige Überprüfung eines noch nicht abgeschlossenen Handelsabkommens.
Das Lieferkettengesetz ist aber leider nur eines von vielen Beispielen, wie Weber gerade wie ein Sensenmann durch Europa geht und zahlreiche Gesetze zum Schutz von Umwelt und Natur zu Gunsten von Aktionären und Konzernen in demokratisch fragwürdigen Sammelverfahren kürzt oder dies zumindest versucht.
Wer heute nicht Natur-, Umwelt- und Klimaschutz betreibt, der wird in nicht allzu ferner Zukunft nicht nur den technologischen Anschluss verloren haben (Was Deutschland heute schon beim E-Auto und der PV passiert ist) sondern auch nur noch den Schäden hinterherrennen, die er nicht mehr bezahlen kann (Stichworte: Hochwasserschäden, Dürren mit Trinkwasserengpässen und sinkender Lebensmittelproduktion, Verlust von Bestäuberfunktionen, fehlende Bodenfruchtbarkeit etc. etc. etc.) Da bleibt dann auch kein finanzieller Spielraum mehr für eine vernünftige Wirtschaftspolitik.
Viele Unternehmen haben das auch erkannt und haben die Schnauze voll vom hin und her der Politik. Eben weil sie klare Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit wollen, die EVP und die aktuelle Bundesregierung aber das Rad der Zeit gerade zurückdrehen, machen sie Klimaschutz auf eigene Faust, wie Studien belegen.
Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sind kein Luxus, den man sich erst leisten kann, wenn vom Tisch der Wirtschaft ein paar Krümel abfallen, sondern sie sind die Grundlage für eine funktionierende Wirtschaft und letztlich unser Leben überhaupt. Und Augen auf, wenn jemand von Bürokratieabbau spricht: Meistens hat man nachher weniger Rechte als vorher. Der Bürokratieabbau ist eine Mogelpackung – ein trojanisches Pferd!
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