17.12.2019 - 16:11 Uhr
AmbergOberpfalz

Bewährung für Fahrer mit Epilepsie

Urteil im Prozess um den Unfall im Kreisel beim Katharinenfriedhof: Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre Haft für den Fahrer verlangt und wollte, dass er ins Gefängnis geht. Der Richter kommt dieser Forderung nicht nach.

Weil er einen epileptischen Anfall hat, verliert ein Mann im November 2016 Kreisverkehr an der Katharinenfriedhofstraße die Kontrolle über sein Auto und wird bewusstlos. Zwei Menschen bezahlen das mit ihrem Leben.
von Autor HWOProfil

Zweiter Prozesstag in einem Fall, der Spuren hinterlassen hat. Mit einem Urteil für einen 68-Jährigen, der seit 1976 epileptische Anfälle hatte, trotzdem weiter Auto fuhr und an einem Novembertag 2016 am Kreisel neben dem Katharinenfriedhof einen Unfall mit zwei Toten und drei Schwerverletzten verursachte. Die Beweisaufnahme ließ keinen Zweifel: Das neurologisch bedingte Leiden hatte einen weiteren Anfall ausgelöst und den Mann bewusstlos werden lassen. Dann geschah Unfassbares - ein Auto gerammt, quer über den Kreisel gerast und zwei Menschen an einer Hausmauer zerquetscht. In seinem Plädoyer fuhr der Leitende Oberstaatsanwalt Joachim Diesch schweres Geschütz auf. Der Angeklagte, so ließ er anklingen, "wusste, dass er Risiken eingeht. Er hat sich über ärztlichen Rat hinweggesetzt und konnte sich damals nicht mehr kontrollieren." Eine Phase der Ignoranz, die zwei zufällig am Unglücksort vorüberkommenden Senioren das Leben kostete und drei weitere Menschen erheblich verletzte. Die Opfer hätten "keine Überlebenschance gehabt".

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Der Leitende Oberstaatsanwalt führte ins Feld: "Er hat von seiner Epilepsie gewusst und das bei einem Eignungstest nach drei bis dorthin verursachten Verkehrsunfällen verschwiegen." Dann folgte der Satz, quasi als Beschreibung des Angeklagten: "Er war eine wandelnde Zeitbombe." Da müsse von staatlicher Seite entsprechend geantwortet und trotz Entschuldigung im Gerichtssaal samt bisher straflosem Vorleben eine Haftstrafe von zwei Jahren verhängt werden. "Ohne Bewährung", sagte Diesch.

Verteidiger will Freispruch

Verteidiger Christian Meisl (Regensburg) war anderer Ansicht. Sie gipfelte in einem Antrag auf Freispruch. Sein Mandant habe vieles getan, um das Leiden durch Behandlungen und Medikamente in den Griff zu bekommen. Lange vor dem Unglück habe es keine Anfälle mehr gegeben. "Er hat sich fit gefühlt und war wirksam eingestellt." Zum Zeitpunkt des Unfalls habe Schuldunfähigkeit vorgelegen. Deswegen könne man auch nicht zur Bestrafung schreiten. Das Urteil von Amtsgerichtsdirektor Ludwig Stich orientierte sich wesentlich am Antrag des Leitenden Oberstaatsanwalts. Der Richter verhängte zwei Jahre Haft. Doch er setzte diese Ahndung zur Bewährung aus und fügte 10 000 Euro Geldauflage an die Staatskasse hinzu. Stich begründete seine Entscheidung 45 Minuten lang. Er sagte: "Der Mann hat auf Teufel komm heraus versucht, seine Epilepsie zu verschweigen." Auch gegenüber Behörden, die ihn 2012 zum Eignungstest einbestellten. "Er hätte nicht fahren dürfen", argumentierte Stich und fuhr fort: "Für ihn war voraussehbar, dass etwas geschieht." Der Richter sah die bisherige Straffreiheit des Mannes und dessen Entschuldigung im Gerichtssaal als Momente, die für eine Bewährung gesprochen hätten. Er wandte sich den Betroffenen und Hinterbliebenen zu, als er unterstrich: "Keine Strafe kann die Getöteten wieder lebendig machen."

"Werden nie mehr fahren dürfen"

In seinem Urteil ordnete der Richter ein weitere zweijährige Führerscheinsperre an. Das nur aus juristischer Sicht der charakterlichen Fahreignung. Nun habe die Führerscheinstelle der Stadt weitere Prüfungen einzuleiten. Mit dem heute schon erkennbaren Ergebnis: "Sie werden nie mehr fahren dürfen."

Info:

Aus den Gutachten

Beim Unfallfahrer hatte ein Test 0,16 Promille ergeben. Daraus resultierte die Frage: Hatte er zuvor getrunken? Vor Amtsrichter Ludwig Stich erklärte Landgerichtsarzt Rainer Miedel am Dienstag, dass daraus keine Rückschlüsse gezogen werden könnten. „Ein solcher Wert kann ohne Alkoholeinwirkung vorkommen.“ Danach erstattete Professor Klaus Kolka (Würzburg) sein neurologisches Gutachten: „Der Angeklagte wurde mehrfach von Ärzten wegen seiner Gesichtseinschränkung und wegen vorhandener Epilepsie darauf hingewiesen, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs für ihn nicht möglich war.“ Er habe 2012 bei einem Eignungstest „wissentlich seine Krankheiten verschwiegen“. Daraus resultierte die Feststellung: „Er musste sich bewusst sein, dass er nicht fahren darf.“ Und: „Der Mann war über seine Fahruntauglichkeit informiert.“ (hwo)

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