11.01.2019 - 14:37 Uhr
AmbergOberpfalz

Im Ehrenamt nicht versichert

Wer ehrenamtlich tätig ist und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen versichert. Das bestätigte das Bayerische Landessozialgericht in einem Urteil.

Symbolbild
von Elisabeth Saller Kontakt Profil

Geklagt hatte ein ehrenamtlicher Baumwart, der im Auftrag eines Ortsverschönerungsvereins einen Obstbaum geschnitten hatte und dabei aus zwei Metern Höhe von der Leiter gefallen war. Der Mann, ein ausgebildeter Baumwart, hatte sich dabei erheblich verletzt.

"Das war schon bisher die gängige Rechtssprechung, leider", sagt Gerhard Spies, Geschäftsführer des VdK-Kreisverbands Amberg. Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz setze voraus, dass der Kläger zu dem Personenkreis zähle, der im Gesetz ausdrücklich genannt sei, erläutert Spies. Der Kläger jedoch sei weder als "Beschäftigter" oder "Wie-ein-Beschäftigter" des Ortsverschönerungsvereins tätig geworden, noch habe Versicherungsschutz aufgrund einer ehrenamtlichen kommunalen Tätigkeit oder ehrenamtlichen Tätigkeit in der Landwirtschaft bestanden, teilt Christiane Rohrmoser mit. Sie ist Richterin am Landessozialgericht.

Der Kläger habe seine Arbeit als ehrenamtlicher Baumwart des Ortsverschönerungsvereins im Rahmen des Vereinszwecks des Ortsverschönerungsvereins ausgeübt. Gesetzlicher Versicherungsschutz bestehe bei einer solchen ehrenamtlichen Tätigkeit für den Verein allerdings nicht, teilt Rohrmoser am Freitag mit. Der Gesetzgeber habe aus diesem Grund die Möglichkeit geschaffen, die Versicherungslücke durch Abschluss einer freiwilligen Unfallversicherung zu schließen.

Der Ortsverschönerungsverein hatte eine solche freiwillige Versicherung für gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger jedoch nicht abgeschlossen. Auch keine der drei vom Kläger angegangenen Berufsgenossenschaften gewährte dem Kläger Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Zuerst hatte das Sozialgericht Augsburg wies die Klage als unbegründet ab. Das Landessozialgericht bestätigte im Oktober die Entscheidung des Sozialgerichts.

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