„Wir investieren in Bayern auf höchstem Niveau – in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Klimaschutz, Gesundheit und Forschung. Insbesondere unsere Kommunen unterstützen wir massiv. Trotz höchst angespannter Haushaltslage im Freistaat halten wir den Kommunalen Finanzausgleich auch 2022 auf Spitzenniveau von über 10,5 Milliarden Euro“, sagte der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, bei der Klausur der Amberger CSU-Stadtratsfraktion in Parsberg. Laut Pressemeldung der Amberger CSU, sagte Füracker weiter, die Corona-Krise habe den Freistaat gezwungen, zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder Schulden aufnehmen zu müssen. „Es ist für einen Finanzminister natürlich schmerzhaft – aber unser oberstes Ziel war, so viel Krise wie möglich von den Menschen fern zu halten. Das ist gut und richtig“, so der Minister. Gleichzeitig mahnte Füracker, es könne durchaus die Zeit kommen, in der man lernen müsse, mit weniger auszukommen – auf allen Ebenen.
Die christsozialen Stadträte besprachen laut Pressebericht mit dem Minister die Rahmenbedingungen der kommunalen Haushalte der kommenden Jahre. Füracker habe bekräftigt, der Freistaat werde die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen 2021 mit rund 330 Millionen Euro ausgleichen. „Bayern hält Wort! Auch wenn sich der Bund seiner Verantwortung leider weiter entzieht: Wir stehen zu unseren Kommunen und gleichen rund die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle aus!“, wird der Finanzminister zitiert.
Warum nicht ein leeres Klassenzimmer nutzen?
Was die Ausgestaltung der Förderprogramme und Richtlinien für die Nachmittagsbetreuung an den Schulen angeht, versprach Albert Füracker den Amberger Parteifreunden Hilfe. Dass ein leeres Klassenzimmer am Nachmittag nicht für die Betreuung der Kinder genutzt werden könne, müsse geprüft werden: „Wir brauchen mehr Augenmaß bei den Entscheidungen – da muss teilweise etwas mehr Pragmatismus herrschen.“ Die richtigen Standards hießen in so manchem Fall eben weniger Standards.
Der Amberger Fraktionschef Matthias Schöberl begrüßte die Aussagen des Staatsministers. „Wir leiden sehr darunter, dass wir zwar hohe Förderungen bekommen können, allerdings auch oft unsinnig überdimensioniert und höchstpreisig bauen müssen“, klagte Schöberl laut der Pressemitteilung. Die kreisfreien Städte müssten mittlerweile gerade bei Kinderbetreuung und Schulen enorme Lasten schultern – von der Mittagsbetreuung über höhere Beförderungskosten bis hin zu allen Digitalisierungsmaßnahmen.
Gastschulbeiträge reichen nicht aus
Die Gastschulbeiträge aber auch die staatlichen Förderprogramme reichten dafür bei Weitem nicht aus. Wenn sich in dieser Hinsicht nicht bald etwas bewege, dann würden die Kommunen anfangen müssen, bisher undenkbare Maßnahmen zu ergreifen. Auch dürfe die Politik nicht immer auf das soziale und finanzielle Engagement der Eltern hoffen. „Eine saubere, auskömmliche Finanzierung ist der beste Weg“, wird Schöberl zitiert.
"Wir stehen zu unseren Kommunen und gleichen rund die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle aus!"
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.