10.01.2020 - 10:18 Uhr
AmbergOberpfalz

Freie Wähler wollen fairen Ausgleich für Übungsplätze

Im Tauziehen um eine faire Zuweisung von Ausgleichszahlungen erhalten die Anrainergemeinden der Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels Unterstützung von Bayerns stellvertretendem Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger.

Bei der Klausur der Freien Wähler in Schwarzenfeld ging es auch um Ausgleichszahlungen an die Anrainergemeinden der hiesigen Truppenübungsplätze (von links): Bürgermeister Peter Braun (Schmidmühlen), Bürgermeister Joachim Neuß (Auerbach), Zweiter Bürgermeister Helmut Klier (Freihung), Kreisrat Sebastian Schärl (Hohenburg), Bayrischer Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, MdL Joachim Hanisch, Bürgermeister Ulrich Brey (Kallmünz), Bürgermeister Jürgen Kürzinger (Kirchenthumbach) und Altbürgermeister Gerhard Schärl (Hohenburg).
von Markus Bleisteiner Kontakt Profil

Aiwanger will sich vor allem für jene Kommunen einsetzen, die bislang keine oder nur geringfügige Entschädigungszahlungen erhielten – etwa für den Flächenverlust bei der Erweiterung der Nato-Truppenübungsplätze. Das erklärte Aiwanger nach einem Gespräch mit dem "Aktionsbündnis für mehr Wertschätzung der Truppenübungsplatzanrainer" auf Einladung des Landtagsabgeordneten Joachim Hanisch. Wie es in der Presseinfo der Freien Wähler dazu heißt, zählen zu den betroffenen elf Gemeinden Auerbach, Edelsfeld, Freihung, Hohenburg, Kastl, Königstein, Schmidmühlen, Kirchenthumbach, Weiherhammer, Burglengenfeld und Kallmünz.

Durch die Initiative Aiwangers soll dem langjährigen Anliegen der Freien Wähler Rechnung getragen werden, die durch die Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels entstehenden Lasten auch für die Anliegerkommunen zu mildern, die bisher nicht berücksichtigt wurden.

Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis will Aiwanger, laut dem Schreiben, in den kommenden Monaten Maßnahmen zur Bewältigung bestehender Herausforderungen erarbeiten – etwa zur demografischen Entwicklung. Aiwangers Ziel ist eine "hilfreiche, pragmatische und vor allem schnelle Lösung für eine nachhaltige Standortentwicklung". Der stellvertretende Ministerpräsident erklärte bei der Fraktionsklausur der Freien Wähler in Schwarzenfeld weiter, die Freien Wähler setzten sich für die Gleichbehandlung aller Oberpfälzer Anrainergemeinden in der Umgebung der Nato-Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels ein: "Vergessen wir nicht, dass es sich hier um ein politisches Problem handelt, das die Region seit rund vier Jahrzehnten spaltet. Um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, werde ich das Instrumentarium des Bayerischen Wirtschaftsministeriums voll ausschöpfen", heißt es in der Presseinformation abschließend.

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