Fundtierpauschale: Hürden für Einigung so hoch wie in der EU

Um zu verstehen, wo die Interessen der 27 Kommunen des Landkreises und des Tierschutzvereins aufeinanderprallen, muss man etwas ausholen. Wie in vielen anderen Kreisen ist es auch in Amberg-Sulzbach so geregelt, dass das Tierheim sich um aufgegriffene herrenlose Tiere "(Fundtiere") kümmert. Das ist ursprünglich eine Aufgabe der Kommunen, sie können das aber per Vereinbarung auf eine andere Einrichtung - in diesem Fall den Tierschutzverein und das von ihm betriebene Tierheim - übertragen.

Im Gegenzug zahlen die Kommunen eine "Fundtierpauschale" an den Verein. Die liegt derzeit bei einem Euro pro Gemeindebürger im Jahr. Weil man aber beim Tierschutzverein ausgerechnet hat, dass 76 Prozent der im Heim versorgten Tiere Fundtiere sind, soll die Fundtierpauschale in Zukunft auch 76 Prozent der Ausgaben des Heims decken. Dazu müsste die Pauschale auf 2,10 Euro pro Bürger steigen.

Das stößt in den Gemeinderäten, die sich zurzeit mit der Problematik befassen, nicht überall auf Gegenliebe. Ähnlich verhält es sich mit dem Neubau bzw. der Sanierung des Hundebaus und einiger anderer Räume im Tierheim. Die Baukosten von 2,1 Millionen Euro für eine gegenüber früheren Planungen bereits abgespeckte Version müssten die Gemeinden über eine Sonderumlage aufbringen.

"Nur wenn alle zahlen"

"Wir moderieren den Prozess", beschreibt Reisinger im Gespräch mit der AZ zum Jahresende die selbstgewählte Aufgabe. Auf der einen Seite stehen dabei die Verantwortlichen des Tierschutzvereins um Vorsitzende Sabine Falk, denen Reisinger bescheinigt, mit außerordentlichem Engagement zu arbeiten. "Sie sind quasi rund um die Uhr im Einsatz." Reisinger nimmt es so wahr, dass sie in Sachen Fundtierpauschale als Bittsteller unterwegs sind, obwohl sie das gar nicht müssten, "denn diese Pflicht haben die Gemeinden". Denen liege auf der anderen Seite natürlich vor etwaigen festen Zusagen an genauer Kostentransparenz: "Was entfällt auf bauliche Investitionen, was auf den Unterhalt, was auf Fundtiere, was auf sonstige Tiere? Die wollen nicht nur Zahler für ein pauschales Tierwohlpaket sein." Was die Einigung erschwert: Viele Gemeinden haben die Devise ausgegeben, sie zahlen nur, wenn das alle anderen auch tun. Also müssen die Gremien von 27 Landkreis-Kommunen überzeugt werden - plus der Amberger Stadtrat. Das macht die Hürden "so hoch wie bei EU-Ministerratsbeschlüssen, die auf dem Prinzip der Einstimmigkeit beruhen", sagt Reisinger. "Das beschleunigt nicht unbedingt den Prozess."

Nächster Schritt im Januar

Die Stimmung bei den Diskussionen, die regelmäßiger Teil der Bürgermeisterdienstversammlungen sind, beschreibt der Landrat als "kritisch und empathisch". Aber alle seien "konstruktiv auf Lösungssuche". Er sei überzeugt, dass man zu einer Einigung kommen werde, weil allen Beteiligten bewusst sei, "dass die Bürger eine Einigung möchten, und weil Tierwohl und Tierschutz einen hohen Stellenwert haben". Noch im Januar will das Landratsamt die Beschlüsse der einzelnen Gemeinden zu den Forderungen des Tierschutzvereins zusammenführen. Dann sieht man, inwiefern der Landrat die Stimmung richtig eingeschätzt hat.