18.07.2018 - 17:44 Uhr
AmbergOberpfalz

Die ganz legale Abzocke

Fast 500 Euro Rechnung für eine Türöffnung - aber der Richter sieht eine Zwangslage als nicht erwiesen an.

In diesem Fall ging der Angeklagte mit einem Freispruch aus dem Gerichtssaal.
von Autor HWOProfil

(hwo) Nicht alles, was der Volksmund Wucher nennt, erfüllt tatsächlich auch diesen Tatbestand. Deswegen ging ein 26-Jähriger nun mit einem Freispruch aus dem Gerichtssaal, der für das Öffnen einer zugefallenen Türe sage und schreibe 485,52 Euro kassiert hatte.

Der Wucher-Paragraf setzt unter anderem voraus, dass eine Zwangslage ausgenutzt wird. Vor Amberger Amtsrichter Markus Sand erhob sich nun die Frage: War das der Fall, als ein 26-Jähriger an einem Wochenende und nachts von Kümmersbruck, seinem damaligen Wohnort, hinüber nach Sulzbach-Rosenberg fuhr, um dort eine ins Schloss gefallene Wohnungstüre zu öffnen? Ein junges Paar hatte sich gegen 1.30 Uhr morgens ausgesperrt. Blöde Sache, aus eigenen Kräften nicht zu beheben. Also kam der Schlüsseldienst. Verständigt offenbar über eine sogenannte Notrufzentrale, mit der ein 26-Jähriger damals zusammenarbeitete. Der Mann erschien nach einer Dreiviertelstunde und brauchte genau eine Minute. Dann war sein Auftrag erledigt. Waren 485,52 Euro gerechtfertigt? Dem Richter erschien das als überzogen. Dabei stützte er sich auf ein Sachverständigengutachten. Darin stand: "Am Wochenende und zu dieser Zeit kostet das maximal 250 Euro."

Markus Sand schlug dem wegen Wucher angeklagten und jetzt in Berlin wohnenden Beschuldigten vor, den überzähligen Betrag anstandshalber zurück zu zahlen. Doch er biss dabei auf Granit. Der Schlüsseldienstmann rechnete vor: "189 Euro für das Türöffnen, 100 Prozent Nacht- und Wochenendzuschlag, An- und Abfahrt plus Mehrwertsteuer". Daraufhin bekam er folgende Antwort: "Sie sehen offenbar Ihr Geschäftsinteresse darin, die Leute am Rande der Kriminalität abzuzocken."

Zu klären aber war, ob dieser 26-Jährige eine Zwangslage ausnutzte. Genau da aber hakte es bei der Beweisführung. Der Türöffnungs-Experte erklärte nämlich, er habe beim Eintreffen den beiden jungen Leuten genau gesagt, was da an Kosten auf sie zukomme. Er habe dabei Akzeptanz erkannt. Das Gegenteil war nicht belegbar. Auch nicht dadurch, dass die Opfer dieser Abzocke dem 26-Jährigen erklärt haben wollten, da seien mehrere Katzen in der Wohnung, die der dringenden Fürsorge bedurften. "Von Katzen habe ich nichts gehört", gab er zu Protokoll. Seine 485,52 Euro kassierte der Mann an Ort und Stelle, nachdem von einem nahen Bankautomaten Geld abgehoben worden war.

So kam es, dass der vom Volksmund in diesem Fall apostrophierte Wucher kein Wucher im Sinn des Strafgesetzes war. Staatsanwältin Christine Apfelbacher beantragte Freispruch und Richter Sand schloss sich an. "Die Zwangslage ist nicht eindeutig erwiesen", begründete der Richter und fügte hinzu: "Nicht alles, was nicht strafbar ist, ist auch in Ordnung."

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