Ganz im Zeichen des Ukraine-Krieges stand am Sonntag die DGB-Maikundgebung, denn sowohl der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Bernhard Wallner als auch IGBCE-Gewerkschaftssekretär Benjamin Hannes riefen zur sofortigen Beendigung des brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf, der jeden Tag Millionen von Menschen, besonders Frauen und Kinder zur Flucht zwinge, und forderten Solidarität, Frieden und Selbstbestimmung für die Ukraine.
Wallner betonte, dieser Krieg sei ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, die auf Freiheit, der Achtung von Menschenrechten sowie auf Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiere. Bernhard Wallner unterstrich, dass sich unser Leben mit rasanter Geschwindigkeit verändere. Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung hätten enorme Auswirkungen darauf, wie wir künftig arbeiten, leben und konsumieren. Gute Arbeit, nachhaltigen Wohlstand und sozialen Fortschritt gebe es aber nur mit dem Ausbau von Arbeitnehmerrechten und starken Gewerkschaften, die für eine demokratische, gerechte und soziale Gesellschaft und Arbeitswelt kämpften.
"Solidarität braucht Nähe"
Der 1. Mai sei „unser Tag“, sagte Hauptredner Benjamin Hannes, "und den können wir endlich wieder gemeinsam feiern, denn kein Bildschirm, kein Algorithmus und keine Onlinekonferenz kann die persönliche Begegnung ersetzen: Solidarität braucht Nähe.“ Gerade einmal acht Jahre sei er alt gewesen, als der Kalte Krieg 1991 beendet war, aber nun überfalle ein Aggressor ein anderes Land, ermorde brutal Menschen und zerbombe Städte. Seit 24. Februar tobe dieser schreckliche Krieg und jeden Tag würden die völkerrechtswidrigen Angriffe brutaler und widerwärtiger. Hauptleidtragender sei die Zivilbevölkerung.
Hannes wörtlich: „Wir fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe zu beenden und einem Waffenstillstand zuzustimmen. Jede weitere Eskalation muss verhindert werden, und die territoriale Integrität der Ukraine muss nach Abzug der russischen Truppen wiederhergestellt werden.“ Seit Kriegsbeginn gebe es weltweit Friedenskundgebungen, und der DGB sowie seine Mitgliedsgewerkschaften arbeiteten eng mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung zusammen, um praktische Hilfe zu organisieren.
Damit Kriege in Europa nie wieder geschehen, müsse über eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsordnung nachgedacht werden, dazu gehöre auch eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr, um Deutschland überhaupt verteidigen zu können. Aber die Gewerkschaften blieben bei einem klaren Nein zur Aufrüstung; vielmehr trete man für eine kontrollierte Abrüstung ein.
Keine Ausbeutung
Über vier Millionen Menschen seien aus der Ukraine geflohen, und da sei die Solidarität unserer europäischen Nachbarstaaten ermutigend. Anders als 2015 halte die Europäische Union ihre Grenzen für Geflüchtete offen. Nun müsse die Integration Geflüchteter in den deutschen Arbeitsmarkt rasch organisiert werden, und da würden Gewerkschaften gemeinsam mit den Betriebsräten darauf achten, dass ordentliche Jobs vermittelt und nicht billige Arbeitskräfte ausgebeutet würden.
Der DGB unterstütze scharfe Sanktionen, "die aber Putin treffen müssen". Deutlich sei auch die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu reduzieren, und die Bundesregierung müsse die energiepolitischen Rahmenbedingungen neu ordnen, damit der erwartete Anstieg der Energiepreise abgefedert werden könne.
Nach der Corona-Krise stelle der Ukraine-Krieg nun ungeahnte Herausforderungen an unsere Wirtschaft, so Hannes. Beschäftigungsverluste und Arbeitslosigkeit hätten dank einer intensiven gewerkschaftlichen Krisenpolitik geringgehalten werden können. Gewerkschaften seien während der Corona-Krise mit der Forderung nach einem 750 Millionen Euro umfassenden Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ an der Seite der Auszubildenden gestanden.
Kein Verständnis für Querdenker
Zur Corona-Krise meinte Hannes, dass durch Kurzarbeit gut drei Millionen Arbeitsplätze gerettet werden konnten, dass aber trotzdem das Kurzarbeiterpaket nachgesteuert werden müsse. Gegen Corona sei das Impfen der sicherste Schutz vor schweren Erkrankungen. „Impfen ist gelebte Solidarität.“ Kein Verständnis hat Hannes für die Querdenkerdemonstrationen, denen sich gewerkschaftlich Aktive "in den Weg stellen müssen".
Benjamin Hannes bemängelte zudem das Aus- und Weiterbildungssystem, das in Deutschland unübersichtlich und kompliziert sei und gerade in Bayern von der CSU blockiert werde, aber „Erwachsenen-Bafög“ und „Bildungszeit für Erwachsene“ seien die von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Auswege.
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