11.07.2018 - 18:09 Uhr
AmbergOberpfalz

Hass-Blogger beleidigt Gericht

Die Gerichtsverhandlung ist für ihn eine "Schmierenkomödie", den Richter und den Staatsanwalt nennt er eine "Verbrecherbande": Das macht drei Tage Ordnungshaft für einen Hass-Blogger, der unbelehrbar ist.

Symbolbild
von Kristina Sandig Kontakt Profil

Herbert S., ein 65-jähriger Hass-Blogger aus dem Landkreis, wurde vergangene Woche in einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt. Außerdem wird aktuell vor dem Amtsgericht gegen ihn verhandelt. Und da wurde er am dritten Prozesstag ausfällig - wieder mal.

Bereits am ersten Verhandlungstag hatte er einen Polizisten im Zeugenstand als "Spastiker" beschimpft. Nur weil der ausgesagt hatte, bei der Hausdurchsuchung habe es in der Wohnung des Angeklagten nach Urin gestunken. Das Gericht sanktionierte das umgehend, verhängte 90 Euro Ordnungsgeld oder - sollte die Summe nicht beigebracht werden - drei Tage Ordnungshaft. Am Mittwoch nun bewies der 65-Jährige, der seit knapp 20 Jahren von Sozialhilfe lebt, wieder einmal, dass er seine Beleidigungen und Beschimpfungen einfach nicht lassen kann. Herbert S. hatte moniert, dass die Hausdurchsuchung, zu der die Polizei bei ihm im August 2014 war, um PC-Anlagen und Speichermedien sicherzustellen, und bei der sie auf Datenträgern dann Bilder und Videosequenzen mit Kinder- und Jugendpornografie fand, "rechtswidrig und an den Haaren herbeigezogen sei". Er forderte ein Verwertungsverbot für die Kinder- und Jugendpornografie-Dateien, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Gerichtssaal gezeigt wurden.

Als Richter Ludwig Stich darauf nicht einging, nannte S. das Verfahren eine "Schmierenkomödie" und sprach von einer "Verbrecherbande". Auf Nachfrage konkretisierte er, wer damit gemeint ist: Richter Ludwig Stich und Oberstaatsanwalt Thomas Strohmeier. Die Bezeichnungen seien gerechtfertigt, behauptete S. und berief sich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Wörter wie "Amberger Rechtsbeugermafia" und "Verbrecherjustiz" benutze er seit 15 Jahren, argumentierte er.

Das Gericht allerdings ließ sich das nicht bieten, sondern sanktionierte umgehend: Der Angeklagte bekam drei Tage Ordnungshaft wegen "grober Ungebühr". Herbert S. verkündete postwendend einen Befangenheitsantrag an - und musste sich, um diesen schriftlich zu formulieren, vom Richter einen Kugelschreiber borgen. Nach kurzer Unterbrechung trug er seinen Antrag vor. Die Ordnungshaft sei rechtswidrig, führte er aus. "Es ist eine Menschenrechtsverletzung, wenn man wegen seiner freien Meinung inhaftiert wird." Richter Stich "will nicht begreifen, dass sich die Justiz mehr gefallen lassen muss als der Bürger". Dem Gericht warf er vor, an einem fairen Verfahren nicht interessiert zu sein. Während der Oberstaatsanwalt die Ausführungen lediglich mit "Herr S., Sie werden nicht schlauer" kommentierte, entgegnete Verteidiger Michael Euler aus Frankfurt auf Nachfrage, ob er sich dazu äußern wolle: "Ich? Nö."

Den Befangenheitsantrag lehnte der dafür zuständige Richter und ständige Vertreter des Direktors des Amtsgerichts, Peter Jung, ab, so dass Stich den Prozess fortführen konnte. Das Gericht sah sich - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - die Bilder und Videos mit kinderpornografischem Inhalt an, die S. besaß.

Am Vormittag hatte ein weiterer Polizeibeamter ausgesagt, der ebenfalls bei der Durchsuchung des Wohnhauses des unter anderem wegen Beleidigung und kinderpornografischen Dateien angeklagten 65-Jährigen im Einsatz war. Er bestätigte die Aussagen seiner Kollegen, wonach der Mann die Beamten als Nazi-Schweine und Nazi-Schergen beschimpft und sich gegen die Durchsuchung so gewehrt hatte, dass er gefesselt werden musste.

Info:

Stark verachtend

In der vorigen Woche war eine Mitarbeiterin der niedersächsischen Landesmedienanstalt als Zeugin gehört worden. Ihre Behörde hatte die Internetseite des Angeklagten geprüft. Die Zeugin sprach von „unzulässigen und strafrechtlich relevanten Inhalten“. Sie beschrieb volksverhetzende Aussagen des Blogs und „ziemlich stark verachtende Äußerungen über einzelne Bevölkerungsgruppen“. So hatte der Angeklagte Flüchtlinge und Ausländer als Dreck bezeichnet und geschrieben, diese gehörten sich entsorgt. Weiter schilderte die Zeugin Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Hakenkreuze und SS-Runen), grausame Gewaltdarstellungen und Exekutions-Videos. „Das hat schon den Rahmen dessen gesprengt, was wir sonst sichten“, sagte sie über den beurteilten Blog.

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