Beim Bau des neuen Parkhauses an der Marienstraße war die Entsorgung von belastetem Aushubmaterial teuerer geworden als zunächst veranschlagt. Wie vertraglich zugesichert, musste die Stadt Amberg diese Kosten tragen. Die Zahlung erfolgte bereits am 30. Juli 2019. Auf Antrag des Tiefbauamtes werden dafür im Haushalt 2019 nun überplanmäßig 38 000 Euro bereitgestellt.
Gedeckt werde das durch die Sperrung von Minderausgaben bei der Gemeindestraße AM 1 zwischen Speckmannshof und Ammerthal, da bei dieser Maßnahme vom Tiefbauamt durch Eigenleistung entsprechende Planungsmittel eingespart werden können. Unter dem Vorbehalt, dass die Arbeiten an der Gemeindestraße dadurch nicht verzögert werden, stimmte der Haupt- und Finanzausschuss dem Beschlussvorschlag zu.
Von gleicher Stelle soll auch das Geld für angefallene Kosten beim Bau des Lärmschutzwalles entlang der B 299 zwischen Katharinenfriedhofstraße und Eglseer Straße kommen. Mit dem Neubau der Brücke für die B 299 über die B 85 im Jahr 2016 ergab sich die Möglichkeit, den Lärmschutzwall an der Westseite der B 299 (Baugebiete Drillingsfeld) aus dem überschüssigen Aushubmaterial, das beim Brückenbau angefallen war, herzustellen.
Den Bau des Lärmschutzwalls hat das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach im Zuge des Brückenbaues, bei dem große Mengen an Aushubmaterial abtransportiert und kostenpflichtig entsorgt oder deponiert hätten werden müssen, seinerzeit mit übernommen. Dadurch habe das Staatliche Bauamt beim Brückenbau Transport- und Deponiekosten und im Gegenzug die Stadt Amberg für den Bau des Lärmschutzwalls Kosten für die Anfahrt von Auffüllmaterial gespart.
Für den Einbau und die Verdichtung des Auffüllmaterials sowie die Anpassung der Entwässerungseinrichtung und die Herstellung eines Wirtschaftsweges entlang des Walls muss die Stadt aufkommen.
"Da die abschließende Abrechnung mit dem Staatlichen Bauamt bisher nicht absehbar war, wurden für die Errichtung des Lärmschutzwalls auch noch keine Haushaltsmittel beantragt", erklärte Josef Weigert, Leiter des Haushalts- und Steueramtes. Mittlerweile aber habe das Staatliche Bauamt die Kosten beim Tiefbauamt geltend gemacht. Deshalb habe das Tiefbauamt um die nachträgliche Bereitstellung von 41 400 Euro im Haushalt 2019 gebeten. Das Gremium stimmte diesem Beschlussvorschlag zu.
Mehr Geld für Wahlhelfer
Für die Kommunalwahlen werden die Erfrischungsgelder für Wahlvorsteher auf 60 Euro, Schriftführer auf 50 und für die übrigen Mitglieder der Wahlvorstände auf 45 Euro erhöht. Im Falle einer Oberbürgermeister-Stichwahl bleiben die Erfrischungsgelder unverändert bei 40 und 30 Euro. Diesem Beschlussvorschlag stimmte der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zu. Das Erfrischungsgeld sei grundsätzlich eine freiwillige Leistung der Stadt und ist an keine vorgeschriebene Staffelung gebunden. Mit der Erhöhung reagiere das Gremium auf den erhöhten Aufwand bei den Kommunalwahlen. "Für die Durchführung der Kommunalwahlen am 15. März 2020 werden die Dienste von rund 500 Wahlhelfern in 51 Urnenwahlbezirken und 12 Briefwahlbezirken notwendig. Die vorgeschlagene Erhöhung erscheint geboten und bringt zumindest ein wenig Anerkennung für das Wahl-Ehrenamt zum Ausdruck", argumentierte Bernhard Mitko vom Referat für Recht, Umwelt und Personal. Zudem läge die Summe ansonsten deutlich unter dem Niveau benachbarter Gemeinden oder vergleichbarer Städte.
Vier neue Beamte
Die Stadt Amberg hat im Juni, Oktober und November vier neue Beamte eingestellt. Als ablösender Dienstherr muss sie den bisherigen Arbeitgebern (Stadt Weiden, Zentrum Bayern Familie und Soziales - Regionalstelle Mittelfranken, Landkreis Neustadt an der Waldnaab und Stadt Nittenau) nun anteilig die Ausbildungskosten erstatten. Das Gremium nahm den Beschlussvorschlag, dafür 241 900 Euro außerplanmäßig bereitzustellen, einstimmig an.
62 Beamer für Schulen
Im Zuge der Ausstattung der digitalen Klassenzimmer stimmte das Gremium einstimmig zu, für die Beschaffung von Beamern für die Schulen im Haushalt 2019 überplanmäßig 100 000 Euro bereitzustellen. Josef Weigert, Leiter des Haushalts- und Steueramtes, hatte erklärt, dass viele der vor Jahren angeschafften Beamer defekt seien und ersetzt werden müssen. Jetzt könne man in einer Sammelbestellung zu einem günstigen Preis sofort etwa 62 dieser Geräte anschaffen. (wih)
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