Amberg
11.07.2024 - 13:53 Uhr

IG Menschengerechte Stadt kritisiert Intransparenz beim Planungsprozess für das Bürgerspitalareal in Amberg

Die IG Menschengerechte Stadt kritisiert den fehlenden Bürgerbeteiligungsprozess bei der Bebauung des Bürgerspitalareals in Amberg, obwohl dieser zugesichert war. Laut Achim Hüttner passiert zu viel hinter verschlossenen Türen.

Achim Hüttner, Vorsitzender der IG Menschengerechte Stadt hat 2021 zusammen mit seinen Mitstreitern einen David-gegen-Goliath-Sieg davongetragen. Die Interessengemeinschaft schaffte es, einen Bürgerentscheid zum geplanten Ten-Brinke-Bau auf dem ehemaligen Bürgerspitalareal durchzusetzen, bei dem sich dann zu ihren Gunsten die Mehrheit von 9.918 stimmberechtigten Ambergern gegen die Pläne des Stadtrats und des niederländischen Immobilien- und Bauunternehmens aussprach.

Nachdem der Amberger Stadtrat zurückstecken und bei den Plänen zur Bebauung des Areals neu ansetzen musste, sollte das Ganze mit einem Beteiligungsprozess der Bürger vonstattengehen, und zwar in Form eines 40-köpfigen Bürgerrats. Der lieferte dann auch fleißig Vorschläge.

Keine Bürgerbeteiligung mehr

Doch für Hüttner ist die Sache damit noch lange nicht erledigt. In einem Schreiben, das der Amberger Zeitung vorliegt, kritisiert er das derzeitige Verfahren rund um die neuen Pläne zur Bebauung des Bürgerspitalareals heftig. Die Entwicklung verlaufe ungut, denn von einer Bürgerbeteiligung sei derzeit nicht eine Spur zu erkennen.

Auf der Grundlage der Vorschläge des Bürgerrats entwickelte das Baureferat mehrere Vorschläge, die der Öffentlichkeit präsentiert wurden. Bei der Konzeptausschreibung wurden zwei Entwürfe eingereicht. Hüttner: "Und nun? Schweigen. Anfang Juli war der Amberger Zeitung zu entnehmen, dass die beiden Architekturbüros ihre Entwürfe gern der Öffentlichkeit präsentieren würden. Aber das geht wohl nicht, weil erst eine Jury – wer darin Sitz und Stimme hat, ist unbekannt – die Vorauswahl treffen soll." Er befürchtet, dass es wieder laufen könnte wie damals mit dem Investor Ten Brinke. "Es soll also wohl wieder hinter verschlossenen Türen beraten werden über Pläne, von denen die Öffentlichkeit nichts weiß", schreibt er. Und weiter: "Leider ist das aber der gewohnt schlechte Brauch, wie am Beispiel der nicht öffentlich verteilten Innenstadt-Million oder der vor gut einem Jahr installierten und ebenfalls hinter verschlossenen Türen tagenden Arbeitsgruppe „Moderne Mobilität für Ambergs Innenstadt“ deutlich wird."

Intransparente Jury

Hüttner und die IG Menschengerechte Stadt stellen die Forderung, dass die eingereichten Pläne unverzüglich den Bürgern offengelegt werden. Denn was derzeit passiere, widerspräche dem eigentlich zugesicherten Beteiligungsprozess für die Amberger an der Planung am Bürgerspitalgelände grundlegend. Hüttner: "Ob übrigens in der Jury Fachleute für Klima- und Denkmalschutz ein Plätzchen bekommen haben, bleibt unbekannt. Es ist ärgerlich, wie in Amberg das klare Votum der Bürgerinnen und Bürger missachtet wird."

OnetzPlus
Amberg02.07.2024
 
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