04.11.2019 - 18:31 Uhr
AmbergOberpfalz

Interkommunales Gewerbegebiet: Ursensollen am Zug

Hat das geplante interkommunale Gewerbegebiet von Amberg und Ursensollen das Zeug zum Wahlkampfthema? Zumindest wurde es in jüngster Zeit bei mehreren Parteien angesprochen. Aber einfache Antworten gibt es hier nicht.

Im Hintergrund das Kirchlein Maria Schnee, davor die B 299. Westlich davon soll das über 100 Hektar große interkommunale Gewerbegebiet beginnen. Die gemeinsame Idee ist es, dieses Areal strategisch für die Ansiedlung großer Betriebe mit hohem Flächenbedarf vorzuhalten.
von Markus Müller Kontakt Profil

Ralf Kuhn erwähnte es bei der Nominierung der CSU-Stadtratsliste als das Thema, das schon bei seiner ersten Kandidatur vor zwölf Jahren auf der Agenda gestanden habe. Im Sinne von Gewerbe und Wirtschaft in Amberg müsse man es bald umsetzen.

Auch die OB-Kandidatin der SPD, Birgit Fruth, äußerte bei der Vorstellung der Anträge ihrer Partei zum Haushalt, zwölf Jahre Planung sollten doch eigentlich "genug Zeit sein, um bei dem Gewerbegebiet zu einem erfolgreichen Ende zu kommen". Der Ursensollener Bürgermeister Franz Mädler sprach 2017 mit Blick auf dieses Thema sogar von einem seit mehr als 20 Jahren anhaltenden "Wechselbad der Gefühle". Auch heute atmet er erst einmal tief durch, wenn man ihn nach dem aktuellen Stand fragt, und formuliert dann vorsichtig. Laut Mädler ist der Vertragsentwurf zurzeit in der juristischen Prüfung. Die Gemeinde Ursensollen habe ihn dem Bayerischen Gemeindetag zugeleitet. Eine "ganz schnelle Umsetzung" des Projekts kann Mädler ausschließen: "Da wird mit Sicherheit noch viel Kommunikation nötig sein." Eine Bewertung ist Mädler wichtig: "Die Ursensollener brauchen dieses Gewerbegebiet nicht. Ich sehe das als Projekt für die ganze Region."

Stadt-Pressesprecherin Susanne Schwab liefert in Absprache mit OB Michael Cerny ausführliche Informationen zum Stand es Verfahrens. Demnach hat die Stadt am 16. April 2018 den Entwurf einer Zweckvereinbarung beschlossen und an die Gemeinde Ursensollen weitergeleitet. Nach einer redaktionellen Anpassung im September 2018 warte man nun auf den Beschluss des dortigen Gemeinderats. "Neue Hinderungsgründe sind bislang nicht bekannt", schreibt Schwab zu dem Umstand, dass der Ball nun im Feld der Nachbarkommune liege.

Als grundsätzliches Problem nennt Schwab die Ursensollener Ablehnung, das Gewerbegebiet (wie es einfach und klassisch wäre) in einem Zweckverband zu entwickeln, da die Gemeinde darin erhebliche finanzielle Risiken für sich sehe. Deshalb solle "eine gemeinsame Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co KG gegründet werden. Viele Punkte, die in einem Zweckverband automatisch geregelt sind, müssen daher individuell vereinbart werden. Das betrifft die Themen der Finanzierung der Infrastruktur bis hin zum Unterhalt."

Nach Amberger Verständnis sei man dem Partner sehr weit entgegengekommen, so dass die Ursensollener Probleme beseitigt sein sollten. Wobei der Grunderwerb zumindest noch eine zeitliche Herausforderung werden könnte. Weitere zeitliche Vorstellungen kann man laut Schwab angesichts von vielen baurechtlichen Formalien bis hin zur Gründung einer Entwicklungsgesellschaft in der gewählten Rechtsform erst formulieren, wenn die Entscheidung des Ursensollener Gemeinderats vorliegt.

Die Stadt werde das Projekt einigen Unkenrufen zum Trotz jedenfalls weiterverfolgen: "Das interkommunale Gewerbegebiet könnte ein Schlüssel für die positive wirtschaftliche Entwicklung der Wirtschaftsregion Amberg sein."

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