Update 05.12.2018 - 10:40 Uhr
AmbergOberpfalz

Klagen gegen Rathaus-Bescheide

Die Stadt Amberg erhebt in Einzelfällen durchaus beachtliche Ausgleichsbeiträge für die städtebauliche Sanierung des Bergsteigviertels. Fünf Grundstückseigner wollen das nicht akzeptieren.

Symbolbild
von Michael Zeissner Kontakt Profil

13 Aktenzeichen, fünf Kläger, ein Sachverhalt. Am Donnerstag verhandelt das Verwaltungsgericht Regensburg wegen der Ausweisung eines Teils des Amberger Bergsteigviertels als Sanierungsgebiet. Beklagte ist die Stadt. Die 7. Kammer hat einen kompletten Sitzungstag für die mündliche Erörterung vorgesehen,

"Schon etwas exotisch" sei der Sachverhalt, erklärte die stellvertretende Pressesprecherin des Hauses, Martina Förg. "Das haben wir nicht alle Tage." Es geht um das Sanierungsgebiet Bergsteig, das im Zuge der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans aufgewertet wurde. Eine Folge davon ist, dass dieses Verfahrens seitens der Stadt erhobene Ausgleichbeiträge (§ 154 Baugesetzbuch) nach sich zog. Diese Bescheide sind beklagt.

Laut Förg bewegen sich die von der Kommune eingeforderten Beträge in einer durchaus beachtlichen Bandbreite zwischen wenigen Hundert Euro und sechsstelligen Summen im unteren Bereich. Die Stadt erhebt diese Ausgleichbeiträge nicht aus Lust und Laune oder Geldnot. Sie sind schlichtweg gesetzlich vorgeschrieben (siehe Kasten). Im Detail, so Förg, könnte es von Fall zu Fall diffizile Unterschiede geben, weshalb die 13 Klagen jeweils separat verhandelt werden. Zumal gewerblich genutzte Grundstücke ebenso zur Disposition stünden wie reine Wohnflächen. Ob am Donnerstag eine gerichtliche Entscheidung ergehen wird, müsse offen bleiben,

Baugesetzbuch § 154:

(1) Der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks hat zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts seines Grundstücks entspricht. (...)

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