Im Hauptausschuss der Stadt Amberg wurde der Beteiligungsbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. Diese Zusammenstellung ist äußerst interessant, zeigt sie doch, wo die Stadt mit Geld oder Anteilen drinsteckt und wie diese Beteiligungen laufen. Der Bericht ist für jedermann auf dem Bürgerinfoportal der Stadt Amberg einsehbar. Dort erfährt man zum Beispiel im Detail, wie das 7,7 Millionen Euro hohe Defizit für das Klinikum St. Marien im Jahr 2024 zustande gekommen ist. Außerdem, falls das jemand schon immer wissen wollte, sind dort die Jahresvergütungen der Geschäftsführer der Beteiligungs- und Kommunalunternehmen angegeben. Man sieht also zum Beispiel, was Manfred Wendl als Klinik-Chef, Frank Backowies als Geschäftsführer der Stadtwerke oder Maximilian Hahn als Kopf der Stadtbau verdienen. Insgesamt umfasst der Bericht 91 Seiten und beleuchtet die Finanzen von 18 Unternehmen, an denen die Stadt mittelbar und unmittelbar beteiligt ist.
91 gegen 6 Seiten
Dieser Bericht ist ein Paradestück in Sachen Transparenz. Das findet zumindest ÖDP-Stadtrat Klaus Mrasek – zumal die Stadt mehr öffentlich macht, als sie müsste. Kommunalunternehmen zum Beispiel müssten dort gar nicht aufgeführt werden, weil sie nicht in Form des Privatrechts geführt werden. Mrasek nahm den Bericht – „den man eigentlich schon als Werk bezeichnen könnte“ – zum Anlass, um noch einmal Kritik am Landkreis Amberg-Sulzbach und dessen Politik in Sachen „Kommunalunternehmen Krankenhäuser im Landkreis Amberg-Sulzbach“ zu üben. Zur Erinnerung: Seitens der Stadt ist man der Auffassung, dass eine Kooperation von Stadt und Landkreis bei den Krankenhäusern der Weg wäre, um die Standorte aus den roten Zahlen zu holen. Sogar über einen Klinikverbund dachte der Stadtrat schon laut nach. Der Landkreis – und allen voran Landrat Richard Reisinger – will eine Zusammenlegung der beiden Unternehmen auf keinen Fall. Dort befürchtet man, dass die Kooperation nur zum Schaden des St.-Anna-Krankenhauses gereichen würde.
Nun hat auch der Landkreis auf seinem Bürgerinfoportal einen Beteiligungsbericht veröffentlicht. Der umfasst jedoch im Vergleich zu dem aus Amberg nur schlappe sechs Seiten und nennt aus der Sicht Mraseks wirklich auch nur das, was unbedingt nötig ist. Was dort nicht zu finden ist: wie es um die Finanzen des St.-Anna-Krankenhauses steht.
Taktik "selbstentlarvend"
Im Amberger Bericht heißt es, dass im Zuge der Veröffentlichung „ortsüblich auf die Möglichkeit der Einsichtnahme für jedermann“ hinzuweisen sei. Das griff Mrasek auf. „Mit unserem Internetangebot kann jeder Bürger diese Unterlagen einsehen – auch in Verbindung mit den vergangenen Jahren.“ Mrasek habe sich „nach der Debatte der vergangenen Monate“ das Kommunalunternehmen St. Marien ganz genau angeschaut. „Da ist alles ausführlich dargestellt. Worum geht es? Um den Gegenstand des Unternehmens, die rechtlichen Verhältnisse, die Beteiligungen unseres Klinikums an anderen Unternehmen, die Personalentwicklung, den Geschäftsverlauf, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie den Jahresabschluss 2024.“
Im Vergleich dazu komme der Landkreis mit seinem Beteiligungsbericht nicht gut weg. „Er ist viel kürzer. Das liegt zum einen daran, dass der Landkreis weniger Unternehmen hat und zum anderen daran, dass natürlich das Kommunalunternehmen, von dem das St.-Anna-Krankenhaus ein Teil ist, fehlt.“ Doch gerade das sei angesichts der geführten Debatte „hochinteressant“ gewesen. „Ich hätte gerne gewusst, was da für Zahlen drinstehen und welche Risiken die Geschäftsführung sieht oder welche Pläne sie in Angriff nehmen möchte. Das wären alles Punkte, die wichtig wären in Bezug auf das, was wir jetzt diskutieren.“ Ein Schelm, wer Böses denkt, doch für Mrasek ist der letzte Satz der Beschlussvorlage zum Beteiligungsbericht des Kreistags schlicht „selbstentlarvend“. Er lautet: „Die Angaben beschränken sich auf die gesetzlichen Erfordernisse.“ Mrasek: „Wir leben in einer Beteiligungsdemokratie, wir mahnen Bürgerbeteiligung an und haben Informationsfreiheit. Gerade hier, finde ich, gibt es bei uns in Amberg in Bezug auf die Krankenhäuser eine ideale Situation. Im Landkreis gibt es, verglichen mit uns, sehr viel Luft nach oben.“
Unterschiedliche Wege
Ambergs Zweiter Bürgermeister Martin Preuß versuchte, die Wogen in Richtung des Landkreises ein wenig zu glätten. Bezogen auf die unterschiedlichen Inhalte der Beteiligungsberichte sagte er: „Ich nehme das zwar auch zur Kenntnis. Aber anderen Gebietskörperschaften ist es natürlich selbst überlassen, wie sie es mit Veröffentlichungen halten. Wir jedenfalls gehen diesen Weg und gewähren maximale Transparenz für unsere Bürger.“
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