Kommentar: Politik verspielt ihre Glaubwürdigkeit

Die Politik hat uns in den letzten 1 3/4 Jahren wahrlich gezeigt, wozu sie fähig.

Nach dem überraschend einigen Lockdown im März 200 ging ja sofort los, was wir heute noch - in einer anderen Dimension - erleben: Uneinigkeit, aber auch an die Macht klammern. Die ersten Lockerungsschritte im Mai 2020 fielen in jedem Bundesland anders aus. Wohl Je nach gefühlter Betroffenheit von der Corona-Lage, aber wohl auch von den politischen Ambitionen des jeweiligen Ministerpräsidenten abhängig. Ich war einfach erstaunt, was im Sommer 2020 bei den Besuchen meines Vaters in Niedersachsen alles möglich war. Auch bei späteren Besuchen setzte sich dies fort. Dabei ist es bis heute geblieben.

Seit dem Herbst 2020 erleben wir mit dem Format der Ministerpräsidenten-Konferenz eine Show, auf der diese Uneinigkeit demonstrativ zur Show gestellt wird. Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz sollen zwar verbindlich sein, aber faktisch sind sie eher ein Beschluß, wie man es nicht macht. Es wäre ja auch zu schön, wenn wir in Deutschland, bei einem Thema, wo die Bundesländer das Sagen haben, einheitliche Regelungen haben. Das funktioniert schon seit Jahrzehnten im Schulbereich nur mit Mühe und Not. Warum soll es dann - mitten in einer Pandemie - beim Infektionsschutz anders laufen. Das ist Ländersache, da wollen sich die jeweiligen Länderchefs profilieren und nicht eine Bundeskanzlerin, die sowieso nicht zur Wiederwahl antritt, andrerseits aufgrund ihrer naturwissentschaftlichen Vorbildung die Materie versteht.

Überhaupt: die konsequente Mißachtung des Rat der Experten fällt auf. Sowohl im Sommer 2020 als auch im Sommer 2021 haben die Experten vor den kommenden Wellen im Herbst und Wimter gewarnt. Das bewusste Ignorieren der Experten muß natürlich sein, man selber weiß ja schließlich, was für den Bürger, äh für die eigene Wiederwahl, wichtig ist.

Eine Grundkonstante ist ja das stetige Versprechen, das alles gut wird. Alles, was dafür wichtig wäre, weiß man. Aber man versemmelt es konsequent. Das beste Beispiel - hier ausnahmsweise mal den Bund betreffend - war die Impfkampagne. Man hätte aus den Erfahrungen der LKW-Maut lernen können und die Impfkampagne gleich der Wirtschaft in Form einiger Groß-Unternehmen überlassen können. Die haben letztendlich Toll collect zum Laufen gebracht. Aber man wollte es - des Profils willen - selber machen.

Ein weiterer Punkt ist das stete Scheitern der Corona-Regeln vor den Gerichten aufgrund simpler handwerklicher Fehler. Ein Beispiel vom Anfang: Ende Mai 2020 dürfte in Bayern die Gastronomie wieder öffnen. Zuerst nur außen und mit einer Sperrstunde ab 18 Uhr. Zwei Wochen später durfte auch die Innen-Gastronomie wieder aufmachen. Bis 22 Uhr bei unveränderter Sperrstunde 18 Uhr für den Außenbereich. Die erfolgreiche Klage dagegen war quasi vorprogrammier. Wohlgemerkt: es gibt genug höchstrichterliche Urteile, die dem Staat unter Achtung gewisser Grundsätze die Möglichkeit geben, die Grundrechte zum zwecke einer Pandemie-Bekämpfung einzuschränken. Nur die saubere handwerkliche Umsetzung lässt oft zu wünschen übrig.

Bis heute verbreitet ist auch der stete Wechsel der eigenen Meinung. Ein prägnantes Beispiel der letzten Zeit ist hier die erfolgreiche Klage gegen die 2G-Regel im Einzelhandel. Bei der Einführung noch als "Lockdown für Ungeimpfte" hochgelobt, obwohl damals im Vergleich zu den vorherigen Lockdowns (für alle) recht löchrig. Obwohl das Urteil durchaus eine 2G-Regelung für den Einzelhandel zulässt, hat man sie sang- und klanglos beerdigt. Laut Meinung der Verantwortlichen reicht die FFP2-Maske doch aus. Bei deutlich höheren Inzidenzzahlen als zur Einführung.

Genauso konsequent ist dier absolute Gegenwarts-Bezug der eigenen Entscheidung. An vielen Stellen, vor allem im Herbst 2020 und 2021 wussten die Experten schon, was da auf uns zukommt. Es wurde erst einmal munter weitergemacht bis der Laden im Dreck war. Statt vorausschauendem Handeln.

Natürlich darf hier auch ein Seitenhieb auf die Digitalisierung in den Behörden nicht fehlen. Viele Firmen haben am Anfang der Pandemie einen unheimlichen Schub in der Digitalisierung gemacht. Nur keine Behörde war dabei. Das beste Beispiel dafür ist der Schulbereich.

Wir haben in den letzten 2 Jahren all die Schwächen der Bundesrepublik Deutschland sehr konzentriert erlebt. Was wir nicht erlebt, ist auch nur irgendein Versuch, sie zu beseitigen.