26.12.2018 - 16:04 Uhr
AmbergOberpfalz

Vor einer Kostenlawine

Mit dem frisch gewählten Landtagsabgeordneten Tobias Gotthard geht die Kreisversammlung der Freien Wähler (FW) im Gasthaus Roter Hahn in Schlicht über die Bühne. Dem Abgeordneten aus Kallmünz ist der Landkreis nicht fremd.

Die Kreisräte und der Kreisvorstand der Freien Wähler in Schlicht mit (von links) Peter Dotzler, Georg Finster, Thorsten Grädler, Hans-Martin Schertl, Albert Geitner, Franz Mädler, Hans-Martin Grötsch, Günther Frieser und Herbert Lehner zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Tobias Gotthard (Vierter von rechts).
von Autor DPEProfil

Über seine Mutter hat Gotthard, der aus erster Hand über die Regierungsbildung in München berichtete, nämlich Wurzeln im Landkreis Amberg-Sulzbach. Gotthard ging zunächst auf die Ergebnisse der für die Freien Wähler erfolgreichen Landtagswahl ein. So hätten die FW in der Oberpfalz mit 14 Prozent das zweitstärkste Ergebnis nach Niederbayern unter den Regierungsbezirken erzielt. Durch erfolgreiche Sacharbeit mit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, mit der Wiedereinführung des G 9 oder der Abschaffung der Studiengebühren hätten die FW Grundlagen für eine erfolgreiche Landtagswahl geschaffen. Ebenso sei es Ziel gewesen, wenn möglich, Regierungsverantwortung mit zu übernehmen. Dies sei nun Realität geworden - nun gelte es mit guter Sacharbeit die Probleme in Bayern anzupacken, so Gotthard.

Ziele im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag seien einige Ziele formuliert, die nun nach und nach umgesetzt werden müssten. So die Abschaffung der Kita-Gebühren, Stärkung der Familien, Erhalt der Krankenhäuser auf dem Lande, Verbesserung der Hebammenversorgung, die Wiederbelebung der Energiewende oder das Schließen der Mobilfunklöcher auf dem Land. Aufgaben gebe es genug, betonte Gotthard. Für die FW-Wähler sei jedoch die Einbindung der Basis vor Ort in den Kommunen extrem wichtig.

Kreisvorsitzender Albert Geitner ließ vor allem auch die Aktivitäten im Landtags-Wahlkampf Revue passieren. Mit Alexandra Sitter und Doris Lehnerer konnten auch zwei Frauen für die Oberpfalzliste zur Landtagswahl gewonnen werden. Mit ihm und Thorsten Grädler wurde die Bezirkstagswahl bestritten. Auch von geselligen Veranstaltungen berichtete Geitner. So wurde der Hutzlhof in Weißenberg besichtigt, das Mausbergfest in Gebenbach oder das Kreuzbergfest in Vilseck besucht.

Die Versammlung bestimmte die Delegierten für die Landesdelegiertenversammlung neu, die Wahl fiel auf Hans-Martin Grötsch, Doris Lehnerer, Peter Dotzler, Günther Frieser, Georg Finster und Thorsten Grädler. Als Stellvertreter wurden Hans-Martin Schertl, Alexandra Sitter, Joachim Neuß, Silke Schinhammer, Peter Großmann und Albert Geitner gewählt. Fraktionssprecher Peter Dotzler gab noch einen Bericht zur Arbeit im Kreistag ab. So blieb beim Haushalt 2018 die Kreisumlage mit 44 Prozent stabil, durch die gestiegene Umlagekraft mussten die Gemeinden jedoch rund drei Millionen Euro mehr aufbringen. So blieben die Rücklagen erhalten. Problematisch seien höhere Personalkosten wegen steigender Bürokratie oder die wachsenden Defizite der Krankenhäuser durch höhere Kosten bei gleichbleibenden Einnahmen.

Immer mehr Aufgaben

Mit rund 80 Millionen Euro an Investitionen in den nächsten fünf Jahren in Schulen, Liegenschaften, Kreisstraßen und Krankenhäuser rolle eine Kostenlawine auf den Landkreis und seine Gemeinden zu. Erfreulich seien neu gewonnene Berufsfelder für die Berufsschule in Sulzbach-Rosenberg. Dotzler klagte, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben aufgebürdet würden, die mit Zuwendungen für die Investitionen gefördert würden. Laufende Kosten indes verblieben dann bei den Kommunen.

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