28.04.2019 - 12:33 Uhr
AmbergOberpfalz

Landkreis Amberg-Sulzbach: Glücksmomente mit Migranten

Von den Einwohnern her ist der Landkreis gut zweimal so groß wie die Stadt Amberg. Doch bei der Zahl der Migranten, die als Flüchtlinge kamen und jetzt hier leben, ist inzwischen ein Gleichstand erreicht.

Inzwischen bewegt sich die Zahl der neu eingereisten Asylbewerber im Raum Amberg-Sulzbach in überschaubaren Größenordnungen. Das erleichtert laut Landrat Richard Reisinger die Betreuung der Flüchtlinge erheblich.
von Markus Müller Kontakt Profil

Auch die Zahl der im vergangenen Jahr neu eingereisten Asylbewerber unterscheidet sich kaum: 37 in Amberg, 40 im Landkreis. Diese überschaubaren Größenordnungen erleichtern laut Landrat Richard Reisinger die Betreuung der Flüchtlinge erheblich.

In Sachen Integration der Geflüchteten kennt Reisinger "individuelle Enttäuschungen, aber auch individuelle Glücksmomente". Zu letzteren zählen die zwei Ärzte, die einst als Flüchtlinge in der Turnhalle ihre ersten Schritte in Deutschland machten und heute im Sulzbach-Rosenberger Krankenhaus arbeiten: eine Anästhesistin aus der Ukraine und ein Allgemeinarzt aus Syrien.

Deren Geschichte bestätigt den Grundsatz, dass die Integration umso leichter gelingt, je besser jemand ausgebildet ist. Zu den allgemeinen Perspektiven der Migranten auf dem Arbeitsmarkt bemerkt Reisinger im Gespräch mit der AZ: "Je besser ausgebildet, umso mehr Chancen haben sie natürlich. Bei den Jungen mache ich mir überhaupt keine Sorgen. Wer willig ist, ist integrierbar."

Die Firmen in der Region hielten aktiv Ausschau nach Flüchtlingen. Da gebe es "manche bürokratische Hürde", die der Bund noch abbauen müsse. Aber es tue sich was, etwa beim Einwanderungsgesetz. "Das ist auch der richtige Weg."

Angst vor falschem Signal

Laut dem Landrat wäre es in der Region sogar möglich, noch mehr Geflüchteten Ausbildungsplätze zu beschaffen, "unabhängig vom Status". Der Idee, dass diejenigen, die ihre Ausbildung gut absolvieren, dableiben dürfen, finde aber in der Bundespolitik keine Mehrheit. Man befürchte, dass ein solches Vorgehen in den Herkunftsländern das Signal aussende, wer eine Arbeit habe, dürfe automatisch in Deutschland bleiben, unabhängig vom Asylverfahren. "Versteh ich auch", kann Reisinger diesem Argument etwas abgewinnen.

"Ich verstehe aber auch meine Handwerksmeister, die jetzt endlich einen Malerlehrling oder einen Maurerlehrling haben oder einen Fensterbauer." Die ärgerten sich natürlich, wenn plötzlich die zentrale Ausländerbehörde die Bremse ziehe. Dennoch könne man sagen, dass jeder Flüchtling, der in Ausbildung sei, gute Bleibechancen habe.

Auf der anderen Seite ist Reisinger nicht ganz wohl bei dem Gedanken, dass es positive Bescheide nur da gibt, wo man die Geflüchteten als "nützlich" betrachtet. Dasselbe Recht auf Asyl hätten nämlich auch diejenigen, die "mit gesundheitlichen Handicaps, als Analphabet und mit 65 Jahren kommen".

281 "Fehlbeleger"

Bei der Unterbringungssituation spricht Reisinger vom "Idealfall, wir hätten für alle wirklich richtige Wohnungen". Davon ist man aber noch weit entfernt. Ende des Jahres 2018 lebten im Landkreis 531 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge in "Unterkünften". Davon gibt es 52 dezentrale (Gesamtkapazität: 564 Plätze) und drei Gemeinschaftsunterkünfte (Kapazität: 221 Plätze). Der Unterschied: Dezentrale Unterkünfte gehören privaten Vermietern und wurden über den Landkreis aufgetan, für Gemeinschaftsunterkünfte ist die Regierung der Oberpfalz zuständig; alle drei, die es im Landkreis gibt, stehen in Vilseck.

281 dieser Unterkunfts-Bewohner gelten verwaltungstechnisch als "Fehlbeleger", das heißt, sie sind anerkannt und müssten deshalb eigentlich ausziehen. Bloß wohin, wenn sie keine Wohnung finden? Also werden sie weiterhin in ihrer Unterkunft geduldet.

Zum Vergleich: In der Stadt Amberg gab es zum Jahresende zwei dezentrale Unterkünfte mit zusammen 160 Plätzen, von denen aber nur 65 belegt waren. In den sechs Gemeinschaftsunterkünften hätte man 405 Menschen unterbringen können, es wurden aber nur 213 Plätze gebraucht. Privat untergebracht waren 26. An Fehlbelegern verzeichnete Amberg 97.

3,6 Millionen Euro musste der Landkreis im Jahr 2018 für die "Deckung der Bedarfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" aufwenden, also etwa für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege oder Krankenhilfe. Davon entfielen 2,1 Millionen Euro auf den Betrieb und den Bauunterhalt der dezentralen Flüchtlingsunterkünfte. Diese Ausgaben werden dem Landkreis allerdings vom Freistaat Bayern in voller Höhe erstattet. Keine Kostenerstattung gibt es dagegen für die zusätzlichen Personalkosten für den Bereich Asyl. Die hat der Landkreis selbst zu tragen. Das gilt analog für die Stadt Amberg, wo die Gesamt-Aufwendungen knapp 2,6 Millionen Euro betrugen und die für die dezentralen Unterkünfte gut 850 000 Euro.

Der Vergleich der Zahlen in Bezug auf Asyl und Flüchtlinge zwischen der Stadt Amberg und dem Landkreis Amberg-Sulzbach.
Hintergrund:

Wo die Ablehnung herkommt

Ausländer- oder flüchtlingsfeindliche Äußerungen bekommt auch der Landrat zu hören. Eine besondere Skepsis gegenüber neuen Migranten hat Reisinger bei „Bürgern mit Migrationshintergrund, die schon in zweiter, dritter Generation bei uns leben“ ausgemacht. Sie fragten sich anscheinend, ob es im Vergleich mit ihrem Schicksal gerecht sei, wie sich der deutsche Staat um die aktuellen Flüchtlinge kümmere.

Wobei Reisinger nicht erkennen kann, dass man während der Flüchtlingswelle von staatlicher oder kommunaler Seite große Fehler machte, im Gegenteil: „Wir haben uns da geeinigt, gesellschaftspolitisch, sind pragmatisch vorgegangen und haben das auch human bearbeitet. Und dass das so konfessions-weltanschaulich und parteipolitisch übergreifend ist, war unsere Stärke. Das haben wir in unserem Landkreis auch noch so fortgeführt, als sich das politische Klima national schon deutlich verschärft hatte. Wir sind unseren Weg weitergegangen. Den gehen wir auch jetzt weiter. Weil ich glaube, dass es der richtige Weg ist.“

Dass wachsende Zustimmungsraten für die AfD nur ein Folge der Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik waren, will Reisinger nicht so stehen lassen. Da habe sich auch viel allgemeiner politischer Protest oder Frust niedergeschlagen, etwa über eine zeitweise handlungsunfähig scheinende Bundesregierung oder den Diesel-Skandal. Dass inzwischen „die Bundesregierung Fahrt aufgenommen hat“, registriert der Landrat mit Erleichterung: „Das brauchen auch die Bürger. Sie müssen merken, die arbeiten zielorientiert.“

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