Manchmal sind Hauptausschusssitzungen unspektakulär. Dann gibt es aber auch solche, bei denen die Mitglieder leidenschaftlich und lange diskutieren und sich die Diskutanten zuvor schon etliche Notizen gemacht haben. Von der zweiten Art war die Hauptausschusssitzung am Donnerstag. Thema: Lastenrad-Sharing.
Im Verkehrsausschuss hatte eine breite Mehrheit für ein zweijähriges Pilotprojekt gestimmt. Demzufolge sollte ein externer Anbieter gesucht werden, den die Stadt pro Jahr mit 22.000 Euro bezuschusst. Nach dieser Zeit sollte ausgewertet werden, ob sich das Projekt rentiert. Allerdings gab es im Verkehrsausschuss noch einige Fragen, die Ulrich Schaller, Leiter der Stabsstelle Mobilität, nun im Hauptausschuss klärte. Zum Beispiel: Sind die Exemplare nicht zu breit für den Radweg? Antwort: Nein, sie sind nicht breiter als herkömmliche E-Bikes. Oder: Ist man versichert, wenn man mit einem Leih-Lastenrad unterwegs ist? Wie Schaller erklärte, versichern die Anbieter die Nutzer nicht: „Für den Nutzer empfiehlt es sich, selbst eine Haftpflichtversicherung zu haben. Leihräder sind da bei modernen Versicherungen häufig eingeschlossen. Wenn ich keine Haftpflicht habe und mit dem normalen Fahrrad unterwegs bin, habe ich auch ein Problem, wenn ich einen Schaden verursache.“
Hauptausschuss lehnt ab
Eigentlich alles geklärt, oder? Nein. Anders als der Verkehrsausschuss lehnte der Hauptausschuss nun den Beschlussvorschlag mit einer knappen Mehrheit von CSU und SPD ab. Also keine Leih-Lastenräder für Amberg – zumindest nicht mit Beteiligung der Stadt. Entschlossene Gegner der Idee waren Birgit Fruth (SPD) und Matthias Schöberl (CSU). Brennende Befürworter dagegen Klaus Mrasek (ÖDP) und Brigitte Netta (Liste Amberg).
Besser Carsharing
Matthias Schöberl sagte: "Das ist so ein typischer Fall. Das hört sich erst mal wie eine super Sache an. Wenn man sich es aber genauer anschaut, merkt man, dass es für uns nicht wirklich geeignet ist." Denn es sei zum einen fraglich, ob die Ziele, nämlich die Etablierung des Rads im Alltag und die Entlastung des Autoverkehrs, tatsächlich erreicht würden. Zum anderen sehe er keine klar definierte Zielgruppe. "Der Antrag geht aus unserer Ansicht fehl."
Wer einen Transport zu erledigen habe und das mit dem Rad machen wolle, habe entweder selber ein Lastenrad oder aber meistens einen Anhänger für das Rad. "Die Leute, die das jetzt schon so praktizieren, haben in der Regel bereits ein Rad und entsprechende Vorrichtungen. Und der Anhänger ist aus meiner Sicht verkehrstechnisch sicherer." Auch biete es keinen Anreiz, das Lastenrad wieder an der Station abgeben zu müssen, an der man es ausgeliehen hat. "Von der praktischen Sicht her ist das nicht wirklich durchdacht." Besser, um Leute vom eigenen Auto wegzubringen, sei ein Carsharing-System. "Da habe ich wirklich die Chance, aufs eigene Auto zu verzichten, wenn ich mir eines sharen kann." Schließlich sei der Pilotversuch auch angesichts der derzeit ohnehin angespannten finanziellen Lage der Stadt nicht sinnvoll.
Signal wäre wichtig
Dem widersprach Brigitte Netta (Die Liste). „Wir sprechen hier über eine Testphase, einen Pilotversuch, um etwas anzubieten, um das Ganze dann zu reflektieren.“ Es sei immer schwierig, auf einen Perspektivwechsel zu hoffen, wenn es kein Angebot gebe, um Menschen davon zu überzeugen. „Wir reden darüber, die Option Lastenfahrrad bei uns überhaupt sichtbar zu machen. Erst nach einer Testphase wüssten wir, wie die Situation bei uns diesbezüglich ist.“ Deshalb stimmte sie für den Beschlussvorschlag. Lastenrad- und Car-Sharing schlössen sich zudem nicht gegenseitig aus. „Das eine tun und das andere nicht lassen. Wir müssen Signale geben.“
Brigit Fruth (SPD) hielt dagegen: „Ja, wir wollen eine Fahrradstadt werden und wir haben schon sehr viel umgesetzt. Pragmatisch sehe ich das aber kritisch. Sagen wir, das Rad steht am Marktplatz, ich lade meine Einkäufe ein, fahre ins Dreifaltigkeitsviertel, muss aber das Rad wieder zum Marktplatz bringen. Wie komme ich dann wieder heim?“
Der fränkische Lastenrad-Leuchtturm
Besonders große Mühe in Sachen Vorbereitung machte sich Klaus Mrasek (ÖDP), den das Lastenrad-Sharing vollends überzeugt hat. In seiner Präsentation stützte sich Ulrich Schaller auf das sogenannte Modellprojekt „Lastenrad Bayern“, das vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr durchgeführt wurde. Darin werden mehrere Beispielkommunen genannt, teils kleiner, teils größer als Amberg.
Das Interessante daran, wie Mrasek betonte, ist, dass die erfolgreichste Kommune, was den Nutzungsgrad als Erfolgskriterium angeht, nicht etwa eine Großstadt wie Würzburg war. Nein, es war der mittelfränkische Markt Cadolzburg, der ungefähr so groß wie Kümmersbruck ist. Mrasek hat dort angerufen, um sich zu erkundigen. „Dort habe ich beim Anruf eine euphorische Stimmung erlebt. Die sind das angegangen, nicht aus dem Blickwinkel heraus, was nicht klappen könnte, sondern haben großes Kino gemacht. Bei der Eröffnung der Ausleihstationen gab es Ortsteilfeste samt Blaskapelle und Segnung. Und die haben mit Abstand die höchsten Ausleihquoten.“ Außerdem habe keine einzige der Testkommunen das Angebot nach Auslaufen der Pilotphase wieder eingestellt, sondern dieses teils sogar erweitert. „Alleine deshalb plädiere ich dafür, den Versuch durchzuführen. Vielleicht geht es uns am Ende ja wie Cadolzburg.“
Radfahrer-Herz gegen Finanz-Herz
Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) gab sich schließlich unschlüssig. Sein „Radfahrer-Herz“ schlage für den Pilotversuch. Das „Finanz-Herz“ könne dem jedoch nicht stattgeben. Da das Pilotprojekt über den Verwaltungshaushalt finanziert werde, ergäben sich Schwierigkeiten. „Das läuft als freiwillige Leistung. Die Regierung könnte von uns fordern, das Angebot entweder wieder einzustellen oder das Geld an anderer Stelle einzusparen.“ Dann müsse man sich Gedanken darüber machen, eine Stelle einzusparen, die Vereinsförderung zu kürzen oder soziale Projekte fallen zu lassen. „Da muss ich in der Priorisierung sagen, dass mir meine Vereine wichtiger sind.“
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